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Marburg Marburger Grüne bauen auf den Wandel
Marburg Marburger Grüne bauen auf den Wandel
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10:00 07.12.2021
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Die Stadt Marburg erhält mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant.
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Die Stadt Marburg erhält mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Marburg

267,8 Millionen Euro Einnahmen, 285,6 Millionen Euro Ausgaben: Das waren die ursprünglichen Planungen zum Haushalt 2022 für die Stadt Marburg. Die Zahlen sind längst obsolet wegen der Steuermillionen vom Pharmastandort. Der Haushaltsausschuss wird am kommenden Dienstag erstmals über die neuen Zahlen beraten und über die Anträge der Fraktionen zum Thema. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Änderungsanträge in den nächsten Ausgaben vor.

„Die hohen einmaligen Gewerbesteuereinnahmen werden wir seitens der Regierungskoalition zur Finanzierung des sozial-ökologischen Wandels in unserer Stadt und der damit verbundenen Herausforderungen verwenden“, sagt der Grünen-Fraktionschef Christian Schmidt. Das Stadtparlament stimmt am 17. Dezember über den Haushalt ab. Der Stadt Marburg stehen aus Gewerbesteuereinnahmen vom Pharmastandort rund 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Regierungskoalition erstellt gemeinsame Anträge

„Wir Grüne sehen den Schwerpunkt in Zukunftsinvestitionen insbesondere in den Klimaschutz und dabei nicht zuletzt in kostenintensive energetische Sanierungen“, teilt Schmidt der OP mit. Einen wesentlichen Teilaspekt des Klimaschutzes stelle die Verkehrswende dar, sodass insbesondere in den Ausbau des ÖPNV Mittel fließen werden. Dritter Schwerpunkt ist für die Grünen die Bildung, insbesondere die Sanierung der Schulen.

Die Regierungskoalition hatte ihre Anträge für den Haushalt 2022 gemeinsam erstellt – noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Jede einzelne der Regierungsfraktionen hatte aber die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen.

Die Leserinnen und Leser der OP haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Stadt mit den zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen an den Pharma-Firmen umgehen soll. Einer der Schwerpunkte: Rückkauf des UKGM. Bis zum Freitag können Sie weiter abstimmen, nutzen Sie den nebenstehenden QR-Code.

Hans-Joachim Conrad aus Marburg will „Die Verfügungsmittel für Ortsbeiräte erhöhen“.

Manfred Blanke aus Lahntal hat ein ganzes Bündel von Vorschlägen: „Millionen der Quelle (Behringwerke) und Marburgs Klimazielen etwas Gutes tun: Behringtunnel und Südanschluss (dreifach unterstrichen!!!); UKGM-Rückkauf – Pflegepersonal angemessen bezahlen; Radwege (früher Autostraßen) weitgehend runderneuern; sinnvolle stadtnahe neue Parkplätze für E-Autos (früher Verbrenner) einrichten; Graffiti nachhaltig entfernen – bessere Nachtausleuchtung?“

Peter Vaupel aus Wetter fordert: „Rückkauf des UKGM.“

Rosa Welt aus Marburg: „Ich würde vorschlagen, mit den Steuermillionen die Stadtautobahn einzuhausen und das Dach zu begrünen. So hätte man einen wunderbaren Grünstreifen durch die Stadt und sehr viel weniger Lärm.“

Gerd Wagner aus Cappel will etwas für Tiere tun: „Beteiligung am Bau eines neuen Kreis-Tierheims, zusammen mit den Kommunen des Kreises MR-BID (wegen der Überlastung des bisherigen Tierheims in Cappel).“

Bärbel Kaufmann aus Marburg: „Gar keine Frage, verwenden für den Rückkauf des UKGM!!! Die Situation war nie so günstig wie bisher bedingt durch den Notstand im Klinikum. Es kann nicht sein, dass in dieser Notlage noch Geld für die Aktionäre abfällt, wenn das Pflegepersonal seit Monaten am Limit arbeitet. Machen Sie zusätzlich noch eine weitere Unterschriftensammlung; jeder wird da unterschreiben!“

Stefanie Lauber fordert Ausgaben für mehr Sauberkeit in der Stadt: „Mehr öffentliche Mülleimer und regelmäßigere Leerung – Regelmäßige Straßen- und Gehwegreinigung inklusive der Oberstadt – Entsorgung des Eichenprozessionsspinners, nicht bloß Abflattern der betroffenen Bäume – Regelmäßige Entsorgung des „zu verschenken“-Sperrmülls an den Straßen, außerdem: – Zusätzliches Personal zur Durchführung der Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen – Modernisierung und Ausbau der Spielplätze.“

Michael Horstmann aus Marburg fordert: „Den Obdachlosen helfen, kurz- und langfristig.“

Saskia Fuhrländer aus Stadtallendorf: „Das viele viele Geld sollte den Schulen und somit auch den Kindern im Landkreis zu Gute kommen. Ausbau, Reparaturen, Modernisierung, Digitalisierung.“

Von Till Conrad