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Marburg „Ein Nach-Corona wird es nicht geben“
Marburg „Ein Nach-Corona wird es nicht geben“
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19:58 10.05.2020
Menschenleere Marburger Oberstadt. Die Art, wie wir zusammenleben, ändert sich bereits, sagt die Marburger Demokratieforscherin Professorin Ursula Birsl. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Zu Beginn des Corona-Lockdowns warnte Sozialwissenschafts-Professorin Ursula Birsl vor einem „Kampf mit allen Mitteln“ gegen das Virus. Während der Lockerungs-Phase zieht die Demokratie-Wissenschaftlerin im OP-Interview eine Zwischenbilanz.

Sie hatten vorausgesagt, dass die bis zum Lockdown fast ganz ausgebliebene öffentliche Diskussion zu Grundrechts-Einschränkungen um Ostern herum beginnt. Das traf zu – aber hat Sie der Verlauf, die breite Zustimmung zu all den Einschränkungen und Verboten überrascht?

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Mich überraschte erst, dass zu Beginn des Lockdowns in Umfragen fast 50 Prozent der Befragten der Einschränkung und Suspendierung von Freiheitsrechten kritisch gegenüberstand. Ich hatte vermutet, dass der Anteil zunimmt, je länger der Zustand anhält. Das Gegenteil war jedoch der Fall.

Nun aber werden kritische Stimmen lauter. Wichtige Themen in der zögerlich begonnenen öffentlichen Debatte bleiben aber ausgeblendet oder werden nur gestreift: sich verschärfende soziale Ungleichheit, ein Rollback in den Geschlechterverhältnissen, zunehmende häusliche Gewalt.

Auch die Lockerungen von Mittwoch berücksichtigen all das nicht. Kaum ein Thema sind bislang die Folgen für die Demokratie. Alles erfolgt weiter über Verordnungswege, kein Parlament ist involviert. Das gilt für den Lockdown ebenso wie für die Entscheidungen, für wen und in welcher Weise und in welchen Stufen Lockerungen gewährt werden. Wir reden hier über den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes!

Mir geht es nicht darum, ob Maßnahmen notwendig waren oder nicht, sondern um die Frage: Wer darf sich das Recht aneignen, solche Entscheidungen zu treffen und letztlich das Grundgesetz in seinem Kern außer Kraft setzen? Die Exekutive, also Landesregierungen über den Verordnungsweg? Den Ausspruch, der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei eine „Zeit der Exekutive“, darf es in einer Demokratie nicht geben. In anderen europäischen Demokratien, etwa Spanien und Schweden, ist das auch anders, dort müssen solche Entscheidungen nach zwei Wochen dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt werden. In Deutschland weisen Gerichte die Regierungen in Schranken.

Uni-Professorin Ursula Birsl. Archivfoto

Sie äußerten kürzlich die Befürchtung, Corona könne eine politische Blaupause für künftige Krisen sein.

Ja, ich befürchte in der Tat, dass wir gerade einen Lackmustest für kommende Krisen erleben. Denn ein „Nach-Corona“ wird es nicht geben, die nächste Pandemie kommt bestimmt. Es sind Hemmschwellen überschritten worden, Freiheitsrechte in einem bislang nicht gekannten Ausmaß per Dekret einzuschränken oder auszusetzen. Es ist ein Weg eingeschlagen worden, bei dem klar ist: So darf in der Zukunft in einem demokratisch verfassten Land nicht nochmal auf eine Pandemie, auf eine Naturkatastrophe reagiert werden. Abgeordnete sollten darauf drängen, das sie Notstands-Regelungen in kurzen Abständen überprüfen, auch verwerfen können.

Und doch könnte die Stimmung kippen. Ist das Sommerferien-Gefühl vorüber oder feiern unvernünftige Bürger – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte – eine Öffnungsdiskussions-Orgie?

Am Anfang war die Akzeptanz durchaus auch von einer verständlichen Angst getrieben. Aber seit zwei, drei Wochen schlägt der Zustand immer mehr Menschen auf das Gemüt, und sie widersetzen sich vermehrt über ihr Verhalten, wollen wieder ein freieres Leben in einer freien Gesellschaft.

Und man darf nicht vergessen, welche tatsächlichen Härten einigen zugemutet werden. Eltern, die während der Berufstätigkeit Kinder betreuen müssen – eben nicht vorübergehend, sondern wochen-, nun gar monatelang. Den Kindern selbst, die unter der Situation leiden und im schlimmsten Fall Schaden nehmen können. Auch bei Älteren, über die nur pauschal als Risikogruppe gesprochen wird, fehlt zunehmend die Abwägung von Verhältnismäßigkeiten. Im Übrigen wird immer nur über sie und nicht mit ihnen geredet, um zu erfahren, was für sie wichtig ist.

Man darf ja nicht vergessen: Die Lockerungen, die es bisher gab, sind stets mit Restriktionen verbunden. Sie geschehen unter Auflagen und vor einer Drohkulisse – also sind es nur bedingt Lockerungen, jedenfalls keine Rückgabe von Freiheitsrechten. Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz: Das macht etwas mit Menschen. Die Art, wie wir zusammenleben, verändert sich bereits. Das geht bei der Mimik los, geht über das Verschwinden des Nonverbalen bis zum Vermeiden von Gesprächen durch das Tragen der Masken.

Und: Das Gegenüber ist zum potenziellen Gefährder geworden. Das Unbehagen wächst, aber bei den ersten kleinen Demonstrationen bilden sich unheilvolle, problematische Allianzen von links bis rechts, von Esoterikern bis Impfgegnern.

Was auf den politischen Ebenen unterhalb der Bundesregierung, in den Bundesländern offenbar erkannt wird. Dort starten beginnend mit Sachsen-Anhalt einige – nach dem im März von Bayern eröffneten Lockdown-Wettkampf – nun den Lockerungs-Wettbewerb.

Einen Wettbewerb aus politischem Kalkül heraus sollte es nicht geben, aber er gehört auch zum politischen Geschäft. Die Entscheidung von Mittwoch finde ich richtig, in den Bundesländern unterschiedlich zu verfahren und bei den Differenzierungen bis auf die Landkreisebene runter zu gehen. Wir haben Bundesländer, Landkreise und Kommunen, in denen es nur wenige Infektionen oder Infizierte gibt, und dann wieder andere, die noch Hotspots sind.

So vermeidet man auch eine gesellschaftlich problematische Unterscheidung nach Bevölkerungsgruppen, also zwischen Jung und Alt.

Die Formulierung bundesweiter Grundziele, gepaart mit regionalen Reaktionsmöglichkeiten, ist sinnvoller als weiterhin ungleiche regionale Entwicklungen mit einheitlichen Maßnahmen gleich zu behandeln. Der bisherige Kurs wäre weder ökonomisch noch gesellschaftlich länger durchzuhalten.

Von Björn Wisker

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