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Marburg „AfD ist auf Radikalisierungskurs“
Marburg „AfD ist auf Radikalisierungskurs“
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09:57 04.12.2020
Parteibroschüren der AfD liegen auf einem Tisch. Was steht eigentlich im Parteiprogramm für die Kommunalwahl?
Parteibroschüren der AfD liegen auf einem Tisch. Was steht eigentlich im Parteiprogramm für die Kommunalwahl? Quelle: Markus Scholz/dpa/Themenfoto
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Marburg

Der Marburger Professor Benno Hafeneger, der seit der Entstehung der AfD zu der Partei und ihrer Entwicklung forscht, spricht im OP-Interview über seine aktuellen Studienergebnisse und das Kommunalwahlprogramm des Marburger Stadtverbands.

Sie prognostizierten jüngst, dass der AfD-Höhenflug beendet und sich ein stabiles Wähler- und Einfluss-Niveau gefunden zu haben scheint. Wie wahrscheinlich ist es daher, dass problematische politische Ideen – gerade die auf Jugend-Fragen bezogenen – durchdringen?

Professor Benno Hafeneger: Die AfD wird ihr derzeit relativ stabiles Wählerpotenzial, das bei etwa bei 10 Prozent liegt, mit ihren politischen Vorstellungen und Themen, ihrer Sprache und ihren Provokationen weiter bedienen. Mit Blick auf die junge Generation zeigen Studien und Analysen zum Wahlverhalten der Erst- und Jungwähler in den letzten Jahren, dass sie hier kaum Sympathien hat.

Ich bin da eher optimistisch, denn der ganz überwiegende Teil der jungen Generation weiß die parlamentarisch und rechtsstaatlich verfasste Demokratie und Europa zu schätzen und hat unterdurchschnittlich die AfD gewählt. Aber es gibt auch in Teilen der jungen Generation rechtspopulistische und -extreme Einstellungen; sie gehören zu dem Wählerpotenzial der AfD oder sind vereinzelt auch in die rechten Milieus eingebunden und in ihnen organisiert.

„Pluralistische Demokratie in Gefahr“

Worin liegt die Gefahr, falls zentrale Ideen durchdringen – und wie viel Breitenwirkung können sie entfalten?

Hafeneger: Es sind vor allem Verrohung der Sprache und politischen Kultur, die Spaltung der Gesellschaft und Ausgrenzung, die aggressive Gefühlswelt mit ihren Schuldzuweisungen an andere; dann die Nationalisierung und Banalisierung von Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen. Wenn dieses mit Ängsten und Abwehr, Bedrohungs- und Untergangsszenarien verbundene Denken und Fühlen sich „normalisiert“ und die Mitte der Gesellschaft erreicht, dann ist die pluralistische Demokratie, wie wir sie kennen, wirklich in Gefahr.

Der Schritt von Jugend zu Kultur und somit zu Identität ist nicht weit: Die AfD bündelt trotz aller Kritik an extremistischen Ausbrüchen die Interessen nicht weniger Menschen in der Gesellschaft – wie lassen sich deren Themen, Aspekte integrieren?

Hafeneger: Gesellschaftliche Themen, Probleme und Fragen dürfen nicht der AfD mit ihrem Populismus, ihren Deutungen und Forderungen überlassen, sondern müssen offen diskutiert werden. Hier sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgefordert, diese selbst – eben nicht populistisch – deutlicher und offensiver als bisher aufzunehmen. Sie müssen der Bevölkerung ihre jeweiligen Deutungen und Lösungsperspektiven im Wettbewerb inhaltlich, informativ und argumentativ anbieten und mit ihr kommunizieren.

Hunderte parlamentarischen Initiativen ausgewertet

Grundsätzlich und über Jugendpolitik hinaus: Wie unterschiedlich ist der „gärige Haufen“ AfD noch und was erkennen oder erwarten Sie – etwa in Marburg – auf kommunalpolitischer Ebene von der Partei?

Hafeneger: Die Entwicklung ist nicht abgeschlossen, aber sie zeigt – bei einem Spektrum von national-konservativ bis rechtsextremistisch – eine eindeutige Tendenz der Radikalisierung, die mit einer verrohten, aggressiven und menschenfeindlichen Rhetorik einhergeht. Das zeigen auch die parlamentarischen Initiativen, von denen wir mehrere hundert ausgewertet haben.

Es gibt AfD-intern nach wie vor Konkurrenzen und Streit, Ausschlüsse und Abspaltungen, Kämpfe um die politische Ausrichtung. Für die kommunale Ebene und den Wahlkampf in Hessen bleibt abzuwarten, mit welcher Sprache und welchen Forderungen sie auftritt. In ihrem Marburger Programm werden ihre ideologischen Positionen deutlich und offen formuliert. Darin heißt es unter anderem, dass sich die AfD als „Teil des bürgerlichen Widerstandes“ versteht.

Sie spricht vom „Raubzug gegen unser Land“, dass eine „Zeitenwende“ notwendig ist und „unsere Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden“ müsse; weiter von einer „Ideologie des Multikulturalismus“ und einer „illusionären Migrationspolitik“. Der Stadt wird eine „hypermoralische Bereitschaft zur Aufnahme und Unterbringung weiterer Migranten“ vorgehalten. Gefordert werden eine „Entpolitisierung der Schulen“, eine „geschlechtergerechte Sprache“ und die Einstellung der Förderung von KFZ und Christopher-Street-Day. Damit wissen die Bürger, was sie von der AfD für die politische Kultur und die junge Generation in Marburg zu erwarten haben.

Einen weiteren Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Von Björn Wisker