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Marburg Rink: „Wer rausgeht, ist draußen“
Marburg Rink: „Wer rausgeht, ist draußen“
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21:00 20.12.2021
Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag überreichten Aktivisten eine Unterschriftenliste gegen eine niedrigere Gewerbesteuer an Vertreter der Koalition.
Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag überreichten Aktivisten eine Unterschriftenliste gegen eine niedrigere Gewerbesteuer an Vertreter der Koalition. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
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Marburg

Gibt es doch noch eine Chance für das geplatzte Viererbündnis in der Marburger Stadtregierung? Es gibt offenbar Menschen in der übrig gebliebenen Dreierkoalition aus Grünen, SPD und Klimaliste, die nach dem Austritt der Marburger Linken aus dem Bündnis versuchen, die Linken zu einer weiteren Mitarbeit zu bewegen.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink bedauerte noch am Freitagabend im Parlament die Entscheidung der Linken, wegen der Gewerbesteuerabsenkung keine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Obwohl die Entscheidung einige Tage zuvor absehbar war, kam sie am Freitag doch für einige überraschend, so dass sich schon vor der Abstimmung über die Gewerbesteuerabsenkung in den Sitzungspausen Gesprächsgruppen zwischen SPD und Linken bildeten, die vor allem einen Inhalt hatten: Wie geht es weiter mit dem Viererbündnis?

Nach OP-Informationen hätte eine geschlossene Enthaltung der Marburger Linken bei der Frage der Gewerbesteuerabsenkung und beim Gesamthaushalt den anderen Partnern als ausreichende Basis für die Koalition gereicht, wie ein führender Koalitionär sagte. Die Linken entschieden sich anders, lehnten die Absenkung der Gewerbesteuer geschlossen ab. Den Gesamthaushalt lehnten drei Linke ab, vier enthielten sich der Stimme.

Damit ist für Steffen Rink die Tür endgültig zugeschlagen: „Wer rausgeht, ist draußen“, sagte Rink gestern der OP. Die Haushaltstitel, die die Linken in den Haushalt eingebracht hatten, etwa den kostenlosen ÖPNV für Stadtpassinhaber, würden aber umgesetzt.

Der Kreisvorstand der Partei der Linke hatte noch am Donnerstagabend appelliert, die Abgeordneten sollten sich bei der Gewerbesteuer enthalten und dem Haushalt zustimmen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Marburg bedauerte die Entscheidung der Marburger Linken, dem Haushalt nicht zustimmen zu können und die Koalition zu verlassen. „Nach den intensiven, konstruktiven und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit vielen gemeinsam verabredeten Inhalten und Zielen ist diese Entscheidung nur schwer nachvollziehbar“, führt Lena Frewer, Vorsitzende des Stadtvorstands der Grünen Marburg, aus.

Parteivorsitzender Maximilian Walz: „Die Übernahme von Regierungsverantwortung beinhaltet auch Kompromisse, die nicht immer leicht sind. Wir hoffen, dass die Marburger Linke die gemeinsam angestoßenen Prozesse dann aus der Opposition heraus konstruktiv begleitet.“ Allerdings, das muss man dazu wissen, ist der Kampf für eine höhere Gewerbesteuer Kernbestandteil der Arbeit der Marburger Linken im Parlament gewesen, sozusagen die politische DNA der Gruppierung.

Bei der SPD bedauerte Parteichef Thorsten Büchner die Entwicklung. Man habe in den vergangenen Wochen gut zusammengearbeitet, sagte Büchner.

Die Stimmen der Marburger Linken sind für eine Mehrheit im Parlament nicht notwendig. Einige lange verfolgte Projekte der Linken sind aber in den Haushalt eingeflossen, etwa der Kostenlose ÖPNV für Stadtpassinhaber.

Vor der Parlamentssitzung hatte eine Abordnung aus dem linken Lager eine Unterschriftenliste mit knapp 500 Unterschriften gegen eine niedrigere Gewerbesteuer an Vertreter der Koalition übergeben. Man versprach sich gegenseitig, im Kontakt zu bleiben – den Beschluss für eine niedrigere Gewerbesteuer konnte das aber nicht verhindern.

Für die Dreierkoalition geht die Arbeit im neuen Jahr weiter. Als Nächstes steht Ende Januar die Wahl der Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. Als Favoritin gilt Nadine Bernshausen von den Grünen.

Von Till Conrad