Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Hafeneger: Schwierigste Situation seit Gründung
Marburg Hafeneger: Schwierigste Situation seit Gründung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 03.03.2021
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, am Mittwoch bei einem Statement. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, am Mittwoch bei einem Statement. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Marburg

OP: Was bedeutet die Klassifizierung der Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall?

Hafeneger: Es muss zwischen Prüffall und Verdachtsfall unterschieden werden. Mit der Einstufung als Verdachtsfall werden jetzt nicht nur einzelne Landesverbände, der vermeintlich aufgelöste „Flügel“ oder die „Junge Alternative“, sondern die Gesamtpartei bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Danach liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die AfD eine Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist. Sie ist jetzt ein erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt, und das erhöht den Druck in der AfD. Damit kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen; er kann zum Beispiel V-Leute anwerben, die Partei observieren, Telefonate abhören und E-Mails mitlesen.

Welche Konsequenzen hat das für die Partei?

Es bringt sie in die schwierigste Situation seit ihrer Gründung. Bei allem zunächst vorgetäuschten Zusammenhalt und beschworenen Feindbild „Verfassungsschutz“ werden die inneren Spannungen und Auseinandersetzungen zunehmen. Das gilt für die Landesverbände und Strömungen, die zwischen national-populistisch und völkisch-rechtsextrem pendeln. Es wird zu internen Schuldzuschreibungen kommen und die Partei schwächen; und es wird sicher auch zu Austritten zum Beispiel von Staatsbediensteten – Polizisten, Soldaten, Lehrern – kommen, aber mit einer Spaltung beziehungsweise nennenswerten Abspaltung rechne ich nicht. Es wird auch finanzielle Folgen geben, weil einer rechtsextremen Partei wohl kaum noch Spenden zukommen werden.

Welche Auswirkungen erwarten Sie für die Wahlen in diesem Jahr?

Das Potenzial der bekennenden Gesinnungswähler*innen wird der AfD nach dem Motto „jetzt erst recht“ treu bleiben und ihr die Stimme geben. Andere, die in ihrer politischen Orientierung nicht gefestigt sind, keine Parteibindung haben und auch eher Protestwähler*innen waren, werden sicher nachdenklich und sich in ihrem Wahlverhalten neu orientieren. Das gilt vor allem für das national-konservative und national-liberale Wähler*innenmilieu, das nicht in den Verdacht kommen will, völkisch und rechtsextrem zu sein. Insgesamt wird die geradezu beispiellose „Erfolgsserie“, die bereits in der Corona-Pandemie eingebrochen ist, bei Wahlen wohl zu Ende gehen. Ob ihr das Ende beziehungsweise der Weg in die Bedeutungslosigkeit wie allen anderen rechtsextremen Parteien droht, bleibt abzuwarten.

Wie weit hat sich die AfD Ihrer Ansicht nach in Richtung Verfassungsfeindlichkeit entwickelt?

Die AfD hat sich nach außen mit zwei Gesichtern präsentiert: einmal mehr bürgerlich-konservativ und mit seriösem Anstrich, dann aggressiv und offen völkisch und rechtsextrem. Bei allen inneren Differenzierungen ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt, hat sich die AfD insgesamt radikalisiert und ist in ihrer kurzen Geschichte eine demokratie- und menschenfeindliche Partei geworden. Das zeigt sich in ihrer Programmatik, ihren Anträgen und Anfragen in Parlamenten, in ihrer Rhetorik und ihrer Vernetzung im rechtsextremen Lager sowie bei ihren Parteitagen und ihrem öffentlichen Auftreten.

von Till Conrad

Marburg Kultur in Corona-Zeiten - Marburgs Kulturszene wird überleben
03.03.2021