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Marburg Klimanotstand: Marburg eine von 50 Städten
Marburg Klimanotstand: Marburg eine von 50 Städten
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16:13 20.08.2019
Druck der Straße durch „Fridays for Future“: Ende Juni hat die Stadt Marburg den Klimanotstand ausgerufen. Bis Jahresende will der Magistrat einen konkreten Aktionsplan vorlegen. Dient das seit acht Jahren fertige Klimaschutzkonzept als Blaupause?  Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Ein Exot außerhalb Südhessens: Marburg ist die einzige hessische Stadt nördlich des Rhein-Main-Gebiets, die den Klimanotstand erklärt hat. Und auch bundesweit ist die Mittelhessen-Metropole in der Minderheit: Bezogen auf die insgesamt 2.056 deutschen ­Städte haben zwei Prozent, auf die Summe aller 11.000 Gemeinden bezogen weniger als 0,5 Prozent den Klimanotstand ausgerufen. Das geht aus Daten des bundesweit tätigen Klimabündnisses Hamm hervor.

Demnach handelt es sich bei rund einem Drittel der Notstands-Kommunen um Großstädte wie Köln, Karlsruhe oder Potsdam. In den kommenden Wochen, mit dem Ende der Parlaments-Sommer­pausen in allen Bundesländern, wird aber mit weiteren Notstands-Bekundungen quer durch Deutschland gerechnet.

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Wieso? „In Städten ist es normalerweise zwei bis drei Grad wärmer als im Umland“, sagt der Umweltmeteorologe Andreas Matzarakis vom Deutschen Wetterdienst auf ­OP-Anfrage. „Deshalb sind sie verwundbarer. Das wird in Zukunft noch stärker spürbar werden.“ Er rät den Städten, sich außer mit klugen Hitzeaktionsplänen für akute Extremsituationen langfristig vor allem beim Bauen auf den Klima­wandel ­einzustellen. Besonders wichtig: ­„Genug beschattete Flächen – und nicht ­alles ­zubetonieren.“ 

Das soll nach der Notstands-Erklärung passieren

Das bedeutet der Klimanotstand in Marburg konkret: Bis zum Jahr 2030 soll es eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stadt auf null geben. Der Energieverbrauch soll bis dahin gesenkt, erneuerbare Energien – also Windkraft, Solaranlagen, Biomasse und Erdwärme – im Stadtgebiet sollen ausgebaut werden.

In der Verwaltung soll mehr Personal eingestellt werden, das speziell auf Klimabelange achtet. Das Beispiel anderer Klimanotstands-Städte zeigt, was gemeint sein könnte: etwa Mobilitätsmanager – was vom Magistrat aber schon vor dem Klimanotstand geplant war. Dieser soll, so etwa in Konstanz festgeschrieben, vor allem Schritte zur Autoverkehrs-Verringerung entwickeln.

Bis Ende dieses Jahres soll der Magistrat einen ersten Aktionsplan vorlegen, wie er sich erste Schritte zum Ziel „CO2-Nettonull in elf Jahren“ vorstellt.
Es soll verstärkt heimische Wertschöpfung unterstützt werden – worunter schonendere Vor-Ort-Produktionsweisen zu verstehen sind. Im Lebensmittelbereich dient das Beispiel „Allmende Holzhausen“, die lokale Erzeugung, Weiterverarbeitung und das Haltbarmachen von Lebensmitteln, als Vorlage.

Mit dem Notstand wird auch eine Umwälzung der politischen Praxis einhergehen. Für alle Beschlussvorlagen des Magistrats wird es eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geben. Heißt: Jedes Vorhaben der Verwaltung, perspektivisch jeder Antrag im Stadtparlament muss auf seine positiven wie negativen Klima-Effekte überprüft und bewertet werden. Denn alles, was dem Pariser Klimaabkommen (1,5-Grad-Erderwärmungsziel) entgegensteht, darf laut jüngster Beschlussfassung nicht umgesetzt werden. Ein den städtischen Prozess begleitender Klimabeirat soll einberufen werden, ein Klimaschutzbericht muss alle vier Jahre vom Magistrat vorgelegt werden.

Angesichts der von Magistrat und ZIMT-Regierung geplanten verstärkten Wohngebiets-Ausweisung im Westen und Osten der Stadt droht daher in Marburg eine weitere Grundsatzdebatte. Denn die Klimanotstands-Kommunen verpflichten sich, bei ­jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken – und ob es ­eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt, ein bestimmtes Vorhaben umzusetzen.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) verwies zuletzt darauf, dass der Öko-Schaden durch von Pendlern verursachten Mehr-Verkehr größer sei als jener, der durch Flächenversiegelung entstehe (OP berichtete). Viele Städte, die nicht beim Notstand dabei sind, haben nach Beobachtung von Naturschutzverbänden oft – entweder statt der Notstands-Erklärung oder schon in der Vergangenheit – ein Klimakonzept verabschiedet.

Zentrale Bestandteile sind neben Gebäudesanierungen oft der Ausbau von E-Mobilität, Einführung von Leihrad-Systemen und Bau von Rad-Schnellspuren. Elektrobusse? Geschieht in Marburg ab 2021 mit dem Hybrid-Oberleitungsbus auf die Lahnberge. Radschnellwege ausbauen? Schon weit vor den Klima­streiks im Radverkehrsplan verankert und auf dem Weg. Leihräder aufstellen?

Seit ­Jahren, nachdem der Asta der Philipps-Uni die Initiative startete, mit „Nextbike“ gängige Praxis und vor weiterer Ausweitung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt als weitere Beispiele kommunaler Vorsorge etwa den Bau von Trinkwasserbrunnen. Trinkwasserbrunnen? Gibt es in Marburg 16, die Stadt ist Teil von „Blue Community“.

OB zum Notstand: Stadt will "so viel wie möglich tun"

In Sottrum im Landkreis Rotenburg hatte der Gemeinderat schon im Jahr 2012 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Seit vergangenem Jahr arbeitet dort eine kommunale Klimaschutz-Managerin. Auch das wäre für Marburg keine Neuerung – mit Wiebke Smeulders und Achim Siehl arbeiten zwei Klimaschutzbeauftragte bereits seit sechs Jahren in Bereichen wie etwa energetischer Sanierung. Sie entwickelten auch den prämierten Klimaschutzbecher.

Marburg hat ebenfalls ein Klimakonzept erarbeitet – im Jahr 2011 und somit weit vor „Fridays for Future“, Klimastreiks und Co. (OP berichtete). Umgesetzt wurde es bis heute zwar nicht, liegt aber als Handlungsleitfaden vor. Ist das die Blaupause für das Konzept, das laut gültigem Notstands-Beschluss bis Jahresende durch den Magistrat vorgelegt werden soll?

Bereits 2003 trat die Universitätsstadt dem Verein Klimabündnis bei, betonte immer wieder ihre Vorreiterrolle in Klima-, Natur- und Umweltschutzfragen. Wenn man bei den konkreten Schritten so weit vorne ist, wozu braucht es eine Notstandserklärung? „Versuchen wir etwas, von dem manche meinen, es sei unmöglich“, sagt OB Spies. Als Stadt müsse man „so viel wie möglich tun“, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Man sei jedenfalls „in der zentralen politischen Frage, die unser aller Zukunft direkt betrifft, an einem Punkt angelangt …, an dem sich etwas dreht“. Was das „als Stadt alles mögliche tun“ konkret bedeuten kann, lässt sich an den jüngst verabschiedeten SPD-Leitlinien zur städtischen Klimapolitik ab 2020 ablesen. Der Fokus wird demnach auf Gebäudesanierungen und Verkehrsveränderungen – Kurs: weg vom Auto hin zu Nahverkehr und Fahrrad – gerichtet (OP berichtete).

Auffällig: Nur in den nordrhein-westfälischen Städten Herne und Gelsenkirchen ist die CDU Mit-Antragssteller des jeweils dort geltenden Klimanotstands. In fast allen anderen Kommunen kamen die politischen Anträge – wenn nicht direkt von Bürgern oder Initiativen – von Grünen und SPD. In Marburg sind die Konservativen ­gespalten, stimmten auch im Parlament unterschiedlich ab.

von Björn Wisker

  • Umweltausschuss: Dienstag, 20. August, 18 Uhr im Stadtparlamentssaal (Barfüßerstraße 50)