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Marburg Marburg als Klima-Vorreiter
Marburg Marburg als Klima-Vorreiter
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20:31 03.11.2021
Christian Schmidt (von links, Grüne), Nadine Bernshausen (Grüne), Renate Bastian (Linke), Thorsten Büchner (SPD), Steffen Rink (SPD), Inge Sturm (Linke), Lars Opgenoorth (Klimaliste), Thomas Spies (SPD) und Isabella Aberle (Klimaliste) präsentieren den Koalitionsvertrag.
Christian Schmidt (von links, Grüne), Nadine Bernshausen (Grüne), Renate Bastian (Linke), Thorsten Büchner (SPD), Steffen Rink (SPD), Inge Sturm (Linke), Lars Opgenoorth (Klimaliste), Thomas Spies (SPD) und Isabella Aberle (Klimaliste) präsentieren den Koalitionsvertrag. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg.

„Wir werden eine Koalition des Dialogs sein“, sagte der Marburger SPD-Chef Thorsten Büchner bei der Vorstellung des Koalitionspapiers des neuen Klimabündnisses. Grüne, SPD, Marburger Linke und Klimaliste hätten „so breit wie selten zuvor“ beraten und Kompromisse gefunden. „Die SPD brennt darauf, ins Arbeiten zu kommen“, ergänzte Fraktionschef Steffen Rink.

Bundesweit erste Koalition dieser Art

Bei der „bundesweit ersten Koalition dieser Art“ habe man sich vorgenommen, Marburg zur ersten klimaneutralen Stadt in Deutschland zu machen, sagte Klimalisten-Stadtverordnete Isabella Aberle. „Wir verfolgen das Ziel, dass die Marburgerinnen und Marburger bis 2030 in einer klimaneutralen, klimaangepassten und klimagerechten Stadt leben“, heißt es ganz zu Beginn der Koalitionsvereinbarung. Das soll unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung gelingen, die Koalition will den Klimaaktionsplan in einem „kontinuierlichen Mitwirkungs- und Umsetzungsprozess“ entwickeln und dazu „die Zivilgesellschaft verbindlich in Planung und Umsetzung“ von Klimaschutzmaßnahmen einbinden. Dazu soll ein Klimarat eingerichtet werden, der sich aus Wissenschaftlerinnen, Interessengemeinschaften und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen soll.

Herzstück der Klimapolitik soll ein 1,5-Grad-Modernisierungsprogramm „sozialer Klimaschutz“ sein. Die Koalition will ein Konzept für die Warmmieten-neutrale energetische Sanierung der großen Nachkriegsgebäude auflegen, neben der Gewobau andere Wohnungsbaugesellschaften für die energetische Sanierung ihrer Gebäude gewinnen und auch für private Hausbesitzer ein kommunales CO2- Minderungsprogramm auflegen. Dazu sollen auch andere Fördertöpfe erschlossen sein. Bemessungsgrundlage der Förderung soll die vermiedene Tonne CO2 sein.

In der lokalen Energiepolitik wird die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien unter größtmöglicher Ausnutzung vorhandener Windkraft und Photovoltaik-Potentiale in den Mittelpunkt gerückt. Die Koalition weiß aber auch, dass die Windkraft, ohne die nach Meinung vieler Experten die Energiewende nicht gelingen kann, auf dem Gebiet der Stadt Marburg nur schwerlich ausgebaut werden kann.

Für die SPD ist, so formuliert es Fraktionschef Steffen Rink, bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die Koalition strebt deswegen eine Absenkung des Mietniveaus und die Dämpfung der Preisentwicklung für Baugrundstücke an. In den innerstädtischen Quartieren soll eine Milieustudie klären, wo und wie Verdrängung und Gentrifizierung entgegengewirkt werden kann. Im öffentlich geförderten Wohnungsneubau will das Bündnis die Kaltmieten deckeln. Bei der Gewobau sollen Mieterbeiräte eingeführt werden. Für die Erhöhung von Bildungschancen soll der Kindergartenbeitrag für alle Kinder unter drei Jahren abgeschafft werden. Ein „Bildungsbauprogramm“ für Schulen und Kindertagesstätten soll wieder aufgelegt werden.

Renate Bastian, Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, bekannte, es sei für ihre Gruppierung „ungewohnt“, ihre jahrzehntelang geübte Rolle als „geborene Opposition“ zu beenden und in einer Koalition mitzuarbeiten.

Sie betonte die Schwerpunkte Armutsbekämpfung und das Eintreten für einen Mindestlohn von 13 Euro. Die Dauerforderung nach einer höheren Gewerbesteuer ist vorerst in der Koalition vom Tisch, Bastian betonte aber die Forderung, Lasten nach Leistungsfähigkeit zu verteilen. Immerhin ist in der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag die Rede vom „fahrscheinlosen“ ÖPNV, eine alte Linken-Forderung. Zumindest Schritte in diese Richtung sollen gemacht werden.

„Große Überschneidungen“ 

Spannend dürfte die Zusammenarbeit zwischen der Marburger Linken und der Marburger Klimaliste werden. Sie wollen nach einer bundesweiten Ausschreibung gemeinsam über die Besetzung der vierten Magistratsstelle entscheiden, werden das wichtige Dezernat Bauen und Planen bearbeiten, aber auch Armutsbekämpfung und Soziales. „Das ist eine einzigartige Gelegenheit, soziale und ökologische Aufgaben miteinander zu verbinden“, sagte Bastian, die von „großen Überschneidungen“ zwischen den Partnern sprach.

Von Till Conrad

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