Jens Seipp kündigte als Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion der Marburger Stadtverordnetenversammlung am Dienstag (19. Juli) während der Hauptausschusssitzung an, den Antrag zum wilden Camp am Hermann-Cohen-Weg zurückzuziehen. Dem ging eine Erklärung des Oberbürgermeisters voraus, der von einer „vorübergehenden Bebauung“ auf einer Fläche sprach, die jeweils zur Hälfte der Stadt und einem Privateigentümer gehöre. Dieser dulde die Bebauung sowie die Menschen auf seinem Grundstück und zeige „eine sehr mitfühlende Haltung“, so Dr. Thomas Spies.
Weder die Bauordnung noch das Ordnungsrecht spreche gegen das Verbleiben der Bewohner in wechselnden Besetzungen, von denen im Übrigen keine Gefahr ausgehe. Im Gegenteil seien diese eher aufgrund der erhaltenen öffentlichen Aufmerksamkeit gefährdet durch Menschen, die an den Obdachlosen „ihr Mütchen kühlen wollen“. Die Angelegenheit solle eine Beruhigung erfahren, „damit nichts passiert“. Man bemühe sich, ihnen einen alternativen Standort anzubieten, sagte Spies und bot an, im Herbst unaufgefordert erneut über den Stand zu berichten.
Dinnebier: Selbstbestimmung ein hohes Gut
Stadträtin Kirsten Dinnebier ergänzte, dass Selbstbestimmung in jeder Lebenssituation ein hohes Gut sei. Diese Gruppe lebe in einem „allerhöchsten Grad an Autonomie“. Auch die Mitarbeiter der Diakonie, die in Kontakt mit den Menschen stehen, sehen aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Eine Gesellschaft könne auch eine solche autonome Lebensweise akzeptieren, sofern von ihr keine Gefahr ausgehe, und das sei der Fall. Es liege an den Bewohnern, die Unterstützungsangebote der Stadt anzunehmen, betonte Dinnebier.
Weitere Anträge, die die Ausschussmitglieder zum Vorbereiten der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutierten, fanden ein geteiltes Echo. Einstimmig empfehlen die Ausschussmitglieder, einem Antrag der Klimakoalition zuzustimmen, der das Einführen einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen vorsieht.
Wenig Aussicht auf Erfolg dürften drei Anträge der Linkspartei haben, für die nur die Fraktion „Die Linke“ stimmte und die mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen sind. Dabei geht es um das Ansinnen, klammen Kommunen durch bessergestellte das Erlangen von interkommunalen Krediten zu ermöglichen. Das Zurücknehmen der Preiserhöhung beim Mensaessen fand ebenso wenig Gegenliebe wie Kindern, Jugendlichen, Studenten und Stadtpassinhabern kostenlosen Zugang ins Schwimmbad Aquamar und den Neuen Botanischen Garten zu ermöglichen.
Die Stadtverordneten tagen am Freitag, 22. Juli, ab 16.30 Uhr im Sitzungssaal in der Barfüßerstraße.
Von Gianfranco Fain
