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Marburg Stadtverordnete geben sich mehr Geld
Marburg Stadtverordnete geben sich mehr Geld
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00:18 29.05.2019
Die Stadtverordneten in Marburg erhalten künftig deutlich mehr im Monat als ihre Kollegen in Gießen. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Marburger Stadtverordneten bekommen rückwirkend zum 1. April 40 Euro im Monat mehr. Dafür hat das Parlament in der Sitzung am Freitagabend, 24. Mai, gestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen gemeinsam formuliert. Im Ältestenrat und im Haupt- und Finanzausschuss stimmten die Stadtverordneten schon einstimmig dafür.

Der Antrag sieht vor, dass die Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige neu aufgelegt wird. Die bisherige Satzung trat 2001 in Kraft. Seitdem wurden die Entschädigungen nicht geändert. Folgende Mandatsträger sollen mehr Geld erhalten:

  • Der Stadtverordnetenvorsteher: 560 statt 520 Euro.
  • Seine Stellvertreter: 390 statt 350 Euro.
  • Die Fraktionsvorsitzenden: 430 statt 390 Euro.
  • Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses: 380 statt 340 Euro.
  • Die übrigen Ausschussvorsitzenden: 365 statt 325 Euro.
  • Die übrigen Stadtverordneten: 300 statt 260 Euro.

In Gießen gibt‘s 200 Euro

Zum Vergleich: Nach der Satzung in Gießen, die ähnlich alt wie die noch bestehende in Marburg ist, bekommt der Stadtverordnetenvorsteher 550 Euro, die Stadtverordneten lediglich 200 Euro. Die Entschädigungen für andere Ehrenamtliche wie Magistratsmitglieder oder Ortsvorsteher bleiben in der Marburger Neufassung gleich. Das Geld für die höheren Entschädigungen ist bereits da; die dazu nötigen Mittel wurden im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt.

Damit die Stadtverordneten nicht in wenigen Jahren die Satzung erneut überarbeiten müssen, wollen sie eine Dynamik einbauen. Die Entschädigungen sollen sich jährlich um 2,50 Euro erhöhen. Auf Empfehlung des Hessischen Städtetages hin wollen die Stadtverordneten diesen Automatismus aber zu Beginn einer jeden Wahlperiode neu beschließen.

Neben den einzelnen Stadtverordneten sollen auch die Fraktionen mehr Geld bekommen. Die Hauptsatzung, in der die Höhe festgelegt ist, gilt seit 1993 und ist seitdem nicht mehr verändert worden. Geht es nach den Antragsstellern, erhalten die Fraktionen künftig einen Grundbetrag von 300 statt bislang 250 Euro im Monat sowie 200 statt 160 Euro für jedes weitere Mitglied.

Zudem sollen auch fraktionslose Stadtverordnete in Zukunft einen gleich hohen Grundbetrag erhalten. Das war bislang nicht der Fall. Eine Fraktion muss im Stadtparlament aus mindestens zwei Mandatsträgern bestehen.

Von der neuen Regelung profitiert vor allem Dr. Michael Weber, der der einzige Pirat im Marburger Parlament ist.

von Tobias Kunz