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Marburg Unterstellungen und Ressentiments
Marburg Unterstellungen und Ressentiments
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18:00 29.08.2019
Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag, versucht seine Fraktion als brave Parlamentarier darzustellen. Rechtsextremismus-Forscher Benno Hafeneger hat das Verhalten der Fraktion im Landtag analysiert. Quelle: Fabian Sommer
Marburg

Hafeneger und Jestädt haben die parlamentarischen Initiativen der hessischen AfD-Fraktion in deren erstem Jahr im Hessischen Landtag ausgewertet. „Mit der parlamentarischen Repräsentanz ist die AfD mit materiellen und personellen Ressourcen ausgestattet, hat sie Rechte auf Kontrolle und Auskunft, Zugänge zu Daten und Informationen, die sie systematisch nutzt oder nutzen kann“, schreiben die Marburger Forscher.

„Im Parlament kann sie ihre Politikvorstellungen propagieren, ist es ihr möglich, Diskurse zu erzwingen und Druck zu erzeugen.“ Hafeneger und Jestädt haben für ihre „parlamentarische Landesstudie“ die 38 eingebrachten Anträge der Fraktion, alle 80 kleinen Anfragen und die einzige große Anfrage sowie Debattenbeiträge und Verhaltensweisen der AfD-Landtagsabgeordneten in den bisher 15 Plenarsitzungen ausgewertet.

Schwerpunkt: Migration und Ausländer

Klarer Schwerpunkt der AfD im Landtag war der Themenbereich Migration/Flucht/Ausländer. Allein in 21 der 80 kleinen Anfragen und in 2 Anträgen befasste sich die Fraktion mit diesem Themenbereich – von einer Anfrage zu einer Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte eines „muslimischen Fördervereins“, dem „Nähe zur Muslimbruderschaft“ unterstellt wird, über Sprach- und ­Alphabetisierungskurse bis hin zur Thematisierung einer „türkischen Event-Halle“ in Bad Camberg reicht das Spektrum der Anfragen.

In den beiden Anträgen geht es explizit um die Beendigung der Zusammenarbeit des Landes mit der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB beim islamischen Religionsunterricht in Hessen.

Hafeneger und Jestädt charakterisieren die „migrationspolitische Themenfixierung“ als „vielfach harmlos und ­wenig aggressiv formulierte Anfragen und Anträge“. Zugleich aber seien die Anfragen mit einem „Subtext“ verbunden, der ein aus Sicht der AfD zentrales ­politisches Thema aufnehme, Unterstellungen formuliere und Ressentiments, fremdenfeindliche Einstellungen und Bilder bedient.

AfD leugnet den anthropogenen Klimawandel

Im Themenbereich Finanzen/Wirtschaft/Energie/Verkehr (18 kleine Anfragen, 7 Anträge) geht es um eine Vielzahl konkreter Fragen von der „Schiffbarkeit des Rheins“ über „WLAN-Hotspots“ bis zum „Entschuldungsfonds für Kommunen“. Neben diesen „harmlos-sachlichen“ Formulierungen werden aber, so Hafeneger/Jestädt, vor allem von rechts die Netzfreiheit (Freiheitsrechte) und Menschenrechte „reklamiert und ­instrumentalisiert“.

In den Anträgen „keine Ausweitung der Transferunion in der EU“, „weitere überproportionale Belastung Deutschlands“, „Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen und Souveränitätsrechte“ positioniere sich die AfD „vermeintlich im nationalstaatlichen ­Interesse mit nationalistischem Unterton“ gegen die EU und die Weiterentwicklung der europäischen Verfasstheit.

Umwelt und Natur: „Hier wird eine ideologisch-programmatische Grundlinie der AfD deutlich“, analysieren Hafeneger/­Jestädt: Sie leugnet den anthropogenen Klimawandel durch den von Menschen gemachten CO2-Ausstoß und suggeriert ­Seriosität durch angebliche ­Expertenmeinungen und angeblichen „Fakten“ der Klimaforschung.

Gesundheit/Soziales: Die AfD-Fraktion hat sich in sieben kleinen Anfragen mit diesem Themenbereich befasst, interessiert sich unter anderem für die Ausbreitung von Krankheiten wie Krätze und Skabies. „Gefragt wird“, so Hafeneger/Jestädt, „in subtil rassistischer Diktion unter anderem nach den Herkunftsländern oder der Unterbringungsform der Betroffenen.“ Unterstellt werde ein Zusammenhang von Migration und der Ausbreitung von Krankheiten.

Schule und Bildung: In diesem Bereich ist die AfD ausgesprochen aktiv. Acht kleine­ Anfragen, vier Anträge und zwei aktuelle Stunden beschäftigen sich mit diesem Bereich. Die Studie spricht von „mehr technisch formulierten Informationsfragen“, die das Profil als „Aufdeckerpartei“ für angebliche bildungspolitische Fehlentscheidungen und als „Kümmerer“ für Eltern und Lehrkräften. „Kritisiert werden die Herausbildung einer politisierten Jugend und die politische Entwicklung an den Universitäten, an denen die Wissenschafts- und Diskursfreiheit gefährdet sei.“

Bilanz: Einschüchterung von Trägern und Akteuren

Der Fraktionsspitze gelinge es anders als in anderen Bundesländern, die unterschiedlichen Strömungen zu integrieren und der Partei ein mehr rechts-konservatives/populistisches Profil zu geben. „Durch parlamentarische Anträge, Anfragen und die Beantragung aktueller Stunden im Landtag geraten demokratiebewusste und menschenrechtsbasierte Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen, Teile der Zivilgesellschaft und der Kultur unter Druck“, heißt es in dem Bericht.

Träger und Akteure würden „diffamiert und angefeindet, sollen eingeschüchtert und verängstigt, ihr Engagement soll beschnitten und ihre Handlungsspielräume sollen eingeengt werden“.

„Es ist davon auszugehen, dass es – wenn die AfD jemals Regierungsverantwortung haben sollte – für kritische und emanzipatorische, demokratie- und menschenrechtsbewusste Träger, Vereine, Initiativen und Aktivitäten keine öffentlichen Fördergelder mehr geben würde“, vermutet das Marburger Forscherteam.

"korrektives Verhalten" darstellen

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist auch der Umgang der AfD-Abgeordneten mit denen anderer Fraktionen im Hessischen Landtag besonders interessiert.

Das Urteil der Marburger Rechtsextremismus-Forscher: Der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou versucht sich als braver Parlamentarier darzustellen, der „korrektes Verhalten“ demonstriert und wiederholt Kontakt zu Abgeordneten anderer Fraktionen sucht.

„Suche nach Anerkennung, ­Zugehörigkeit und Normalisierung im Parlamentsgeschehen“ sei dies, so die Studie. Bei der Feierstunde im Hessischen Landtag zu „70 Jahre Grundgesetz“ blieben nach der Festrede drei Abgeordnete demonstrativ sitzen und spendeten keinen Beifall.

Nur sechs Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende, klatschten längere Zeit, haben Hafeneger und Jestädt beobachtet. „Hier können tief sitzende Emotionen vermutet werden, die anzeigen, wie und in welchem Ausmaß die verfasste liberale Demokratie und die garantierten Grundrechte sowie deren Repräsentanten von Abgeordneten der AfD abgelehnt und verachtet werden.“

von Till Conrad