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Marburg Nicola Beer beim FDP-Neujahrsempfang
Marburg Nicola Beer beim FDP-Neujahrsempfang
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00:19 24.01.2019
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach beim Neujahrsempfang im TTZ.  Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Auch in der Einheit, die die EU stark macht, kann und muss es Vielfalt geben, sagt FDP-Bundestagsmitglied Nicola Beer als designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl. So müsse kein EU-Land den Verlust seiner Identität fürchten, sondern könne diese gerne weiter leben.

Aber um als Europa erfolgreich sein zu können, bedürfe es Rahmenbedingungen, die eben zusammen entschieden und dann bindend für alle sein müssen, um im Verband stark zu bleiben, schließlich sei die EU immer noch nach den USA durch den Verbund zweitstärkste Wirtschaftskraft in der Welt. Anderenfalls wäre dies China.

Um den zweiten Platz zu halten, müssen aber mit der anstehenden Europawahl die richtigen Weichen gestellt werden. Beer wirft den Sozialdemokraten und den Christdemokraten, die in Europa die meisten Abgeordneten stellen, vor, zu wenig in die Zukunft zu planen und zu investieren. Das moderne Leben erfordere mehr Investitionen in die Bildung, in Innovationen, Forschung, Entwicklungen, Infrastruktur sowie flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern bessere individuelle Lösungen bieten.

Fatal, sich jetzt rechten Strömungen zu ergeben

Dazu müssten die Menschen in Europa spüren, dass sie mit Herz abgeholt werden für die europäische Idee, nicht nur mit Verstand. Um jungen Leuten eine Idee von Europa zu geben sei es unerlässlich, dass sie Europa auch selbst kennenlernen, etwa über Austauschprogramme, die sich nicht auf Gymnasiasten und Studenten beschränken, sondern alle Bildungsstränge mit einbeziehen.

Beer sieht auch in Deutschland zunehmendes Unverständnis nicht nur für Europa, sondern auch für einzelne Länder und deren Bevölkerung. So dürfe man aber nicht an die Sache herangehen. Polen sei nicht allein Jaroslaw Kaczynski und Ungarn nicht Viktor Orbán. Man müsse aber die Menschen dort fragen, warum sie sie gewählt haben und was anders laufen muss, um sie für die EU zu begeistern. Es sei fatal, sich jetzt rechten Strömungen zu ergeben, deshalb müsse nun gehandelt werden.

Das fordert Beer nicht nur für Brüssel, sondern auch für Berlin. Die Bundesregierung verschlafe weiterhin, auf die Zeichen der Zeit zu reagieren, von einem zeitigen und nötigen Agieren der Koalition wollte Beer erst gar nicht sprechen, weil das ihrer Ansicht nach nicht stattfinde.

Die Aussage von Digitalministerin Dorothee Bär, dass die Zukunftstechnologie 5G nicht an jeder Milchkanne notwendig sei, habe bewiesen, das sie keine Ahnung habe wie moderne Landwirtschaft funktioniere und was für moderne Bildung wichtig sei. Mit Mut und Entschlossenheit gelte es Europa weiter zu bringen, so das sich jedes Land in der EU gut aufgehoben fühlt und keinen Gedanken daran verschwendet, austreten zu wollen.

Dieseldebatte müsse vernünftig diskutiert werden

Es sei sehr schade, dass die EU nicht auf die Warnungen aus London reagiert habe und die entsprechenden Diskussionen, die den Briten weit vor dem Brexit-Referendum wichtig waren, nicht angestoßen habe. Auch in Deutschland sei es an der Zeit, politisch den Kurs zu korrigieren, so müsse in diesem Jahr der Soli abgeschafft werden.

Auch die Dieseldebatte müsse endlich in vernünftiger Form diskutiert werden. Es sei schon auffällig, dass kein anderes Land der Welt mit Diesel so ein Problem habe wie Deutschland. Das liege nicht zuletzt daran, dass in Deutschland Messungen falsch angegangen würden. Die Bundesregierung müsse auch aufhören bestimmte Industriezweige zu subventionieren, sondern den Markt frei geben, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energieformen.

Werner Böhm, Vorsitzender der FDP im Landkreis Marburg-Biedenkopf, begrüßte unter den Gästen auch Matthias Boger, der für die FDP im neuen hessischen Landtag sitzt und als Wetzlaer auch Marburg „liberal“ mit betreue, sowie Kay-Ina Köhler aus dem eigenen Kreisverband, die für die hessischen freien Demokraten für die Europawahl kandidiert

von Götz Schaub