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Marburg Die Angst geht um am UKGM
Marburg Die Angst geht um am UKGM
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20:00 29.06.2022
Drohen am UKGM ab kommendem Jahr Ausgliederungen? Das ist zumindest die Befürchtung.
Drohen am UKGM ab kommendem Jahr Ausgliederungen? Das ist zumindest die Befürchtung. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Dass der Rhön-Konzern den noch laufenden Vertrag mit dem Land Hessen zu Investitionszuschüssen und Trennungsrechnung gekündigt hat, um in den laufenden Verhandlungen Druck aufzubauen, stößt beim Betriebsrat des Klinikums auf großes Unverständnis.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind extrem verunsichert“, sagt der neue Betriebsratsvorsitzende Klaus Gerber. Dabei geht es nicht unbedingt um Kündigungen. „Jeder weiß, dass Kündigungen wohl nicht realistisch sind. Denn schon jetzt arbeiten alle – ob in der Pflege, der Technik oder der Administration, in allen Bereichen – am Limit.“ Doch macht die Angst vor Ausgliederungen die Runde.

Die sind derzeit noch ausgeschlossen. Und auch im „Letter of Intent“, also der Absichtserklärung, die eigentlich zwischen Land und Rhön jetzt verhandelt werden sollte, ist der Schutz vor „Outsourcing“ festgeschrieben. „Wenn es aber zu keiner Anschlussvereinigung kommt, ist der Konzern ab 1. Januar nicht mehr an diese Regelungen gebunden“, verdeutlicht Gerber.

Gerber: „Denkbar ist leider Vieles“

Er ist als Konzernbetriebsrat „jetzt schon seit gut zwei Jahren mit Ausgliederungen beschäftigt gewesen. Denn ich habe an den Standorten Bad Berka, Frankfurt/Oder und Bad Neustadt die Ausgliederung von Teilbereichen hautnah miterlebt.“ Materialwirtschaft, IT und weitere Teile „wurden in eigenständige Gesellschaften überführt“ – der Gewinn müsse jedoch zu 100 Prozent an den Konzern abgeführt werden, „wie gerade auf boerse.de nachzulesen war“, sagt Gerber. Der Konzern werde nicht Pleite gehen, „aber ich habe Angst, dass die einzelnen Gesellschaften an den Anforderungen scheitern können“. Auch sei bereits eine Business GmbH auf den Konzern eingetragen, „da wissen wir als Konzern-Betriebsrat noch gar nicht, wie diese mit Leben gefüllt werden soll“. Die Befürchtung: In diese Gesellschaft könnten weitere Teile ausgegliedert werden – oder dort würden etwa die Schreibdienste und Sekretariate zusammengefasst. „Denkbar ist leider sehr Vieles.“

In Marburg könnten beispielsweise ebenfalls IT und Administration „Kandidaten“ für Ausgliederungen sein – ebenso, wie die Services GmbH oder die Küche. „Das sind ohnehin schon eher schlecht bezahlte Kräfte. Will man die dann noch schlechter bezahlen?“, fragt Gerber ärgerlich.

Vertrauen sei das Stichwort

Warum die Rhön-Klinikum AG plötzlich auf öffentliche Gelder drängt, ist dem Betriebsrats-Vorsitzenden schleierhaft: „Der Konzern hat damals unterschrieben, dass er keine Fördermittel vom Land braucht. Ich weiß noch genau, dass es zum Teil als lächerlich hingestellt wurde – es hieß, ’wir brauchen doch euer Geld nicht, wir sind privat, wir können uns selbst finanzieren’, erinnert sich Gerber. „Dass man jetzt auf die Idee kommt, es sei nicht so gemeint gewesen, man habe nur eine gewisse Zeit auf öffentliche Mittel verzichten wollen – das sehe ich anders. Man muss sich an gegebene Zusagen halten, denn der Verzicht war ein wichtiges Verkaufsargument für das Land.“

Vertrauen sei das Stichwort – auch am Standort Marburg. Der Rhön-Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Höftberger habe mehrfach betont, dass es in Marburg weder Kündigungen noch Ausgliederungen geben werde. „Das Misstrauen ist allerdings dennoch da. Sollte Höftberger diese Zusagen nicht einhalten, dann hat er ein echtes Vertrauensproblem mit den Mitarbeitern“, verdeutlicht Gerber. „Wenn man den Vorständen nicht glauben kann, was sie predigen, wird es kritisch – denn auf irgendwas muss man sich doch als Mitarbeiter verlassen.“

Vermehrt Überlastungsanzeigen

Sollte Höftberger sein Wort brechen, „könnte es zu weiteren Kündigungen kommen“, sagt Gerber. „Dann bricht uns hier alles zusammen, dann funktioniert das Haus nicht mehr“. Schon jetzt gebe es aus allen Abteilungen vermehrt Überlastungsanzeigen, „rund 300 im Jahr. Gerade heute Morgen sind erst wieder zwei reingekommen.“ Und die Inhalte werden wieder schwerwiegender. „Ging es sonst meist um Pausen, die nicht genommen werden konnten, so ist nun auch wieder verstärkt davon zu lesen, dass wegen Personalmangels Patienten nicht immer adäquat versorgt werden können“, erläutert Klaus Gerber. Schnell werden Erinnerungen an 2019 wach – als das UKGM wochenlang in der Kritik stand, weil der Pflegenotstand am Klinikum durch Überlastungsanzeigen, in denen eindeutig eine Patientenwohlgefährdung offenbar wurde, ans Licht kamen. „Dabei geben hier alle Mitarbeiter immer alles. Aber sie sind oft am Limit“, sagt Klaus Gerber.

Häufig werde von den Vorgesetzten zu spät oder gar nicht auf die Überlastung reagiert. „Wir wissen sogar von Fällen, in denen die Vorgesetzten das Personal anhalten, keine Anzeigen zu schreiben“, sagt Gerber. Wie groß die Not und der Leidensdruck stellenweise sind, zeigte sich im vergangenen Jahr, als 15 von 16 Mitarbeitenden einer Station geschlossen kündigten und an ein Krankenhaus in Gießen wechselten. „Sollte es hier zu Ausgliederungen oder Verschlechterungen aufgrund der Vertragskündigung kommen, könnte sich so etwas wiederholen“, befürchtet der Betriebsrats-Vorsitzende.

Von Andreas Schmidt