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Marburg Bürgerbegehren gegen vierte hauptamtliche Magistratsstelle läuft an
Marburg Bürgerbegehren gegen vierte hauptamtliche Magistratsstelle läuft an
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20:00 07.01.2022
Das Marburger Stadtparlament – hier bei einer Abstimmung im Dezember – müsste über das Bürgerbegehren entscheiden.
Das Marburger Stadtparlament – hier bei einer Abstimmung im Dezember – müsste über das Bürgerbegehren entscheiden. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 19.11.2021 und somit keine weitere Stelle für eine hauptamtliche Stadträtin / einen hauptamtlichen Stadtrat geschaffen wird?“ Wer dafür ist, der kann am Samstag (8. Januar) und am 15. Januar beim Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Direkte Demokratie Marburg“ mitmachen.

Am Christa-Czempiel-Platz, am Cineplex und auf dem Marburger Marktplatz werden an beiden Samstagen Stände aufgebaut, wo die Unterschriftenlisten ausliegen. In der Zeit von 10 bis 14 Uhr können die Marburger für mehr Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage unterschreiben. Unterstützer dieses Bürgerbegehrens sind unter anderem Jörg Frank, Rechtsanwalt und Erster Stadtrat a.D., sowie Dr. Gisela Babel, FDP-Ehrenkreisvorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete.

BI sieht hohe Kosten

Grund für das Bürgerbegehren ist die Schaffung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle für die Universitätsstadt, die laut BI mit erheblichen Kosten verbunden ist. Je nach Ausstattung (Personal, Dienstwagen, Büro etc.) geht es um mehrere hunderttausend Euro, schätzt die BI.

Auf dem Unterschriftenblatt erklärt sie: „Während die Kreisverwaltung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, mit einer Verantwortung für rund 245 000 Menschen in 22 Gemeinden und Städten, mit zwei hauptamtlichen Dezernenten (Landrätin und stv. Landrat) ihre Aufgaben effizient und zielorientiert bewältigt, besteht der hauptamtliche Magistrat der Stadt Marburg schon jetzt aus drei Mitgliedern (Oberbürgermeister, Bürgermeister/in und hauptamtliche Stadträtin), dies bei einer Zuständigkeit für rund 76.000 Bürgerinnen und Bürger.“ Die BI sieht in der Schaffung der vierten hauptamtlichen Stelle vor allem einen Versorgungsposten: „Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung ist das Resultat des Koalitionsvertrages von Bündnis90/Grüne, SPD, Marburger Linke und Klimaliste. Der dort geschaffene zusätzliche Posten einer weiteren hauptamtlichen Stadträtin/hauptamtlichen Stadtrats dient dazu, nach Möglichkeit alle an der Links-Koalition beteiligten Parteien mit hauptamtlichen Posten zu versorgen.“ Befürworter der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle argumentieren vor allem mit den Anstrengungen, die in der Klimapolitik unternommen werden müssen.

BI: „Magistratsstruktur für unsere Einwohnerzahl überdimensioniert“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat 2019 den Klimanotstand in der Stadt Marburg festgestellt. Um die daraus folgenden Beschlüsse zeitnah sowie unter Sicherung der Sozialverträglichkeit umzusetzen, ist die Einrichtung einer/eines weiteren hauptamtlichen Dezernentin/Dezernenten erforderlich“, heißt es in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November. Die Stelle solle durch einen ausgewiesenen Klimaexperten besetzt werden. Wegen der fortgeschrittenen Zeit war der Beschluss ohne Aussprache gefallen – dagegen hatte die CDU-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Sie fordert an diesem Punkt ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung. Das Verwaltungsgericht hatte angeregt, dass sich die streitenden Parteien zu einem Mediationsgespräch zusammensetzen. Nach dem Bruch der Koalition und dem Ausscheiden der Marburger Linken vor Weihnachten stellt sich für einige Beobachter die Frage, ob die Klimaliste einen geeigneten Bewerber präsentieren kann.

Für die BI ist die „neue Magistratsstruktur für unsere Einwohnerzahl überdimensioniert. Zusätzliche Aufgaben können durchaus innerhalb der gegenwärtigen Struktur von drei hauptamtlichen Dezernenten und zehn (!) ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträten organisiert werden. Entscheidend sind eine starke Verwaltungsstruktur und nicht zusätzliche politische Posten“.

So funktioniert ein Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde laut Hessischer Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid beantragen. Dafür braucht es die Unterschriften von fünf Prozent aller Wahlberechtigten, das sind in Marburg rund 2. 800 Stimmen. Wird diese Zahl innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erreicht, muss das Stadtparlament erneut über die Frage beraten. Lehnt es das Begehren ab, findet ein Bürgerentscheid statt.
Um erfolgreich zu sein, braucht der Bürgerentscheid eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten, also gut 11 .000 Stimmen, und die Mehrheit der Stimmen mit Ja.

Von Till Conrad

07.01.2022
07.01.2022