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Marburg Magistrat sieht keine Gentrifizierungs-Prozesse in Marburg
Marburg Magistrat sieht keine Gentrifizierungs-Prozesse in Marburg
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11:56 09.12.2019
Bangende Mieter: Laut Magistrat ist der IKK-Hausverkauf aber kein Gentrifizierungs-Beispiel. Denn die Krankenkasse gibt ihre Geschäftsstelle auf und sei rechtlich zum Verkauf verpflichtet. Quelle: Archiv
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Marburg

Die Bewohner des Schückingstraßen-Hauses, das wohl demnächst für einen Millionenbetrag verkauft wird, wendeten sich kürzlich mit einem Bittbrief an die Fraktionen: Sie fürchten einen perspektivischen Zwangsauszug, falls ein neuer Besitzer auf Eigentumswohnungen setzt. Linke und Grüne fordern daher den Magistrat auf, eine etwaige Verdrängung der Bestandsmieter durch die eventuell geplante Schaffung von Eigentumswohnungen zu verhindern.

Mehr noch: Es soll für Innenstadt-Gebiete eine Erhaltungssatzung kommen, grundsätzlich kommunale Werkzeuge wie etwa ein vereinfachtes Immobilien-Vorkaufsrecht für die Stadt etabliert werden. „Eine gewachsene Mietergemeinschaft droht auseinandergerissen zu werden – ein klassisches Gentrifizierungsbeispiel“, sagt Renate Bastian (Linke) in Bezug auf das IKK-Haus. „Es sei vom Magistrat grundsätzlich falsch, vor den seit Jahren laufenden Prozessen – von Immobilienspekula­tion auch durch „renditegetriebene Aufwertung – die Augen zu verschließen.“

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Die von der OP rund um das Immobilien-Flipping aufgedeckten Fälle in Oberstadt, Weidenhausen und Nordstadt zeigten, dass „Gentrifizierung, Verdrängung weiterhin ein großes Problem darstellt“, sagt Grünen-Baupolitiker Marco Nezi. Die Stadt brauche daher „Handlungsmöglichkeiten, um Mieter und Gewerbetreibende wirksam zu schützen“, erläutert Christian Schmidt, Grünen-Parteichef.

Das städtische Vorkaufsrecht müsse also dort, wo rechtlich zulässig, angewendet werden, um häufigen Immobilienverkäufen zulasten von Bewohnern und Händlern Einhalt zu gebieten. „Entweder müssen die Häuser in öffentliches Eigentum überführt werden oder Vereinbarungen mit den Käufern getroffen werden, welche die Betroffenen etwa vor hohen Mietsteigerungen schützen.“ Das fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag an das Stadtparlament ebenso wie innerstädtische Erhaltungssatzungen.

Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) lehnt das ebenso wie SPD-Vertreter Shaker Hussein ab. Zum einen tauge das IKK-Haus nicht als Gentrifizierungs-Beispiel, da gesetzliche Krankenversicherungen ihre Immobilien gar nicht behalten dürften, wenn sie – wie die IKK das vorhat – mit der Geschäftsstelle umziehen. Zum anderen würde das Mietrecht Bewohner vor Rauswurf schützen. „Deren Verträge gelten unabhängig vom Eigen­tümer“, sagt Stötzel.

Es sei grundsätzlich eine „überhitzte Diskussion“, da „Verkauf nicht Verdrängung bedeutet“. Trotz des bekanntgewordenen Immobilien-Flipping gebe es in keinem Stadtviertel Gentrifizierungsprozesse. „Einen Drang in die Stadt gibt es. Was es nicht gibt sind Investoren, die viele Immobilien kaufen, sanieren und gewinnbringend weiterverkaufen“, sagt auch Hussein. Stötzel verweist auf eine zentrale Vorgabe beim städtischen Vorkaufsrecht: Es müsse dem Allgemeinwohl dienen, etwa eine Kita gebaut werden. „Wir können uns aber kein Haus unter den Nagel reißen, um es für eine Gruppe Mieter zu erhalten.“

von Björn Wisker

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