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Marburg Magistrat lehnt Sozial-Kahlschlag in Marburg ab
Marburg Magistrat lehnt Sozial-Kahlschlag in Marburg ab
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16:55 16.11.2017
Die Haushaltspolitik des Magistrats führte ab Ende 2016 zu Protesten, unter anderem einer Massendemo im Februar 2017. Archivfoto: Nadine Weigel
Die Haushaltspolitik des Magistrats führte ab Ende 2016 zu Protesten, unter anderem einer Massendemo im Februar 2017. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Ein sogenanntes Ergebnisverbesserungs-Potenzial von 47,2 Millionen Euro sieht der Landesrechnungshof in den Haushaltsstrukturen Marburgs. Erreicht werden könne das vor allem durch einen „Verzicht auf freiwillige Leistungen“ - also die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehenden Ausgaben im Sozialbereich - und Einnahmesteigerungen über Steuer­erhöhungen.

Speziell in der Kinderbetreuung gebe es zu viel Personal, 36 Stellen bei der Kommune und freien Trägern könnten eingespart werden. Zudem seien die Gebühren zu niedrig, heißt es von den Finanzprüfern. Mehr als 5,5 Millionen Euro „Mehr-als-nötig-Ausgaben“ mache dieser Bereich aus. Der Landesrechnungshof leitet ein Einsparpotenzial unter anderem davon ab, dass Marburg die höchste Fachkraftquote im Kindertagesstättenbereich im Vergleich aller Sonderstatusstädte habe (2,45 Stellen pro Gruppe, Minimum sind 2,09 Stellen) und es unterschiedliche Auslastungsquoten in Kern- und Außenstadtteilen gebe. Fazit der Prüfer: Schließung von Standorten, weniger Mitarbeiter, Kinderbetreuung in größeren Gruppen.

Der Magistrat weist die Einschätzungen zurück: „Dabei handelt es sich um unseren Qualitätsanspruch.“ Die Personalstandards des Landes erachte man als „bei weitem nicht ausreichend“, Marburg werde „auch weiterhin mehr als das vom Land geforderte Personal in den Betreuungseinrichtungen vorhalten. Damit tragen wir unserem Anspruch auf Qualität in der frühkindlichen Bildung Rechnung“, sagt Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD).

Der politisch eingeschlagene Weg sehe zudem für die Zukunft eine Gratis-Kinderbetreuung und keine wie vom Rechnungshof vorgeschlagene Gebührenerhöhung vor. „Wir wollen den Familien heute und in Zukunft ein verlässlicher Partner bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein“, sagt Dinnebier.

In der Stadtverwaltung 29 Stellen zuviel

Der Landesrechnungshof nennt auch die städtische Kultur- und Sportförderung sowie die Volkshochschule als Problemposten - und in der Stadtverwaltung selbst gebe es auch 29 Stellen zu viel.

Dass die Kommune „überdurchschnittlich viel für die Lebensqualität unserer Bürger ausgibt, ist von uns ausdrücklich so gewollt. Der große Erfolg gerade unserer sozialen Einrichtungen für das gesellschaftliche Klima gibt uns für die politischen Schwerpunkte, die wir setzen, recht“, entgegnet Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Gießen, Wetzlar und Co. fallen beim Vergleich der Sozialausgaben ab: Keine der hessischen Sonderstatusstädte ist etwa im Bereich Jugendhilfe aktiver und ausgabenfreudiger als Marburg. 17,4 Millionen Euro hat die Kommune 2015 dafür ausgegeben, das ist eine Steigerung um 3,4 Millionen Euro seit 2011. Insbesondere für Erziehungshilfen, Jugendarbeit und Jugendförderung sowie freiwillige Zuschüsse gibt Marburg bisweilen ein Mehrfaches der Beträge der anderen Städte aus.

Die seitens der Darmstädter Institution vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die rechnerisch mehr als 35 Millionen Euro ausmachen könnten, sehen eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B - zu zahlen von Grundstücks- und Immobilieneigentümern - und eine Gewerbesteuer für Firmen von 430 Punkten vor. Allerdings bezeichnet der Landesrechnungshof diese Schritte jeweils als letztes mögliches Mittel, um etwaig ­defizitäre Haushalte der Zukunft auszugleichen.

Der Magistrat lehnt auch diese Schritte ab. Man werde auf das „Ausreizen maximaler Steuer­erhöhungen verzichten“, bei der Gewerbesteuer soll ein „Puffer als Sicherheitsreserve für den Fall erheblicher und dauerhafter Gewerbesteuereinbrüche verbleiben“.

Die Analysen des Rechnungshofs beziehen sich allerdings auf Haushaltsjahre zwischen 2011 bis 2015 - einige der Vorschläge sind von Kämmerer OB Spies bereits umgesetzt worden, darunter die Erhöhung der Grundsteuer B sowie die von Protesten begleiteten Anhebungen bei Kita- und VHS-Beiträgen sowie die Senkung von Zuschüssen an freie Träger. Andere Schritte, wie die Erhöhung der Friedhofsgebühren, stehen laut Magistrat bevor.

von Björn Wisker