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Marburg Magistrat soll Pflegenotstand eruieren
Marburg Magistrat soll Pflegenotstand eruieren
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11:58 23.11.2019
Der ausgerufene Pflegenotstand am UKGM beschäftigte am Freitag auch das Marburger Parlament.  Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Pflegenotstand am Uni-Klinikum Gießen-Marburg an die Stadtverordnetenversammlung war vom Ältestenrat einvernehmlich auf die Tagesordnung der Sitzung am Freitag genommen worden. Das bedeutete, dass nicht mehr über die Dringlichkeit abgestimmt werden musste, sondern der Antrag gleich in die Abstimmung ging – als Punkt 13.1.

Die Marburger Linke beauftragt in ihrer Beschlussvorlage den Magistrat, „Gespräche sowohl mit der Klinikleitung als auch mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi zu führen, um zu eruieren, inwieweit auch in Marburg die Einschränkung von medizinischen Leistungen droht und inwieweit die umfassende Versorgung der Patienten gewährleistet oder Leistungen eingeschränkt sind.“

Als Begründung wird auch die Privatisierung angeführt. „Seit 2006 kommt das Klinikum nicht aus den negativen Schlagzeilen“, heißt es in dem Antrag. Die Marburger Linke stellt infrage, ob das UKGM überhaupt in der Lage ist, die Schließung der Geburtshilfe am Diakoniekrankenhaus in Wehrda abzufangen.

Qualität hat stark abgenommen

„Denn nach aktuell bekannt gewordenen Informationen des Gesamtbetriebsrates hat die Qualität selbst der bisherigen Aufgaben der Gesundheitsversorgung stark abgenommen. Die Arbeitsbedingungen sind für die Beschäftigten selbst zur Gesundheitsgefährdung geworden“, argumentieren die Linken in der Beschlussvorlage.

Sie sehen „eine qualitativ gute Klinik“ als „eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ nicht nur für die Marburger, sondern auch für den gesamten Landkreis. „Gute und wertschätzende Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind ebenso ausschlaggebend wie ausreichende sachliche Ausstattung. Sie darf nicht dem privaten Gewinnstreben untergeordnet werden.“

Vor allem der letzte Satz stieß der CDU-Fraktion auf. Vorsitzender Jens Seipp im OP-Gespräch dazu: „Diese immer wiederkehrende Diskussion über die Privatisierung der Klinik ist für uns nicht zielführend.“ Deswegen enthielt sich seine Fraktion bei der Abstimmung, während alle anderen für den Antrag der Marburger Linken stimmten. Eine Aussprache zu dieser Beschlussvorlage war nicht angemeldet worden.

von Katja Peters