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Marburg Lokschuppen-Baumbesetzung sorgt für Regierungszwist
Marburg Lokschuppen-Baumbesetzung sorgt für Regierungszwist
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07:58 01.02.2021
Auch Grünen-Politiker Marco Nezi redet mit Klimaschützern vor der Sitzung des Stadtparlaments.
Auch Grünen-Politiker Marco Nezi redet mit Klimaschützern vor der Sitzung des Stadtparlaments. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Demo gegen ein Parkdeck am Ortenberg und für den Erhalt von Bäumen: Vor der Stadtverordnetensitzung am Freitagabend haben mehrere Klimaschutz-Aktivisten demonstriert. Sie wollen verhindern, dass auf einer Asphaltfläche nahe des Waggonhallen-Areals ein Stahl-Parkdeck für Autos und Fahrräder gebaut wird.

Die laufende Lokschuppen-Baumbesetzung, das jüngste Sozialraum-Angebot von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) an die Klima-Demonstranten, sorgt aber bei den Regierungspartnern CDU und BfM für massive Kritik. „Den Besetzern Deals anzubieten, irritiert“, sagt Jens Seipp, CDU-Fraktionschef.

Hintergrund: Spies stellte den Baumbesetzern vergangene Woche in Aussicht, am Stadtwald einen städtischen Pavillon als sozio-ökonomisches Zentrum – eine Forderung der Aktivisten an Investor oder Stadt – nutzen zu können.

Bedingung sei, dass sie die Bäume freiwillig verlassen, um den Weg für die Parkdeck-Bauarbeiten frei zu machen. Das Pavillon-Angebot sei jedoch nicht nur im Hinblick auf die bereits bestehenden Szene-Treffs wie das Café Trauma „Unsinn“ und es sei grundsätzlich „mehr als fragwürdig“ mit Lokschuppen-Bauherr Gunter Schneider so umzugehen, „vor den Kopf zu stoßen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Regierungspartner werfenOB Erpressbarkeit vor

Der Schritt signalisiere, dass auf Genehmigungen der Verwaltung – auch nicht der bestehenden Fällgenehmigung der Bäume – kein Verlass sei, sagt Dirk Bamberger, CDU-Parteichef.

Seipp: Spies‘ Vorgehen grenze an „Erpressbarkeit“ und sei „in keinster Weise zu unterstützen“. Die Gewobau, OB Spies als deren Aufsichtsratschef, ziehe sich bei der Rodungs- und Räumungsfrage aus der Verantwortung und setze sich „in Gutsherrenart“ über die politische Beschlusslage hinweg.

Das sehen die BfM ähnlich: Spies beschädige mit seinem Auftreten gegenüber den Blockierern das Amt des Oberbürgermeisters, sagt Andrea Suntheim-Pichler. Statt die Verantwortung – letztlich die Entscheidung für eine mögliche Räumung – auf den Investor zu schieben, gelte es, diesem eindeutig den Rücken zu stärken.

Spies sieht sich nach eigenen Angaben bei der Parkdeck-Frage nicht in einer Entscheider- sondern Vermittlerrolle. Denn: Ein Polizeieinsatz, eine Räumung wolle niemand. Gespräche, Verständigung und Kompromiss-Findung hingegen schon.

Fakt ist: Nur die städtische Gewobau, nicht Bauherr Schneider, könnte eine Räumung beantragen. Nach OP-Informationen gibt es nicht zuletzt wegen der öffentlichen Kompromiss-Kritik nun eine Frist von einigen Tagen für die Lokschuppen-Baumbesetzer – und somit eine Tendenz in Richtung zeitnaher Räumung. Etwas, das im Magistrat offenbar schon am Tag der Besetzung vor eineinhalb Wochen erwogen, dann aber verworfen wurde.

Spies sagt bei der Freitagsdemo vor der Stadthalle: „Unsere Verträge – auch die Vereinbarung zum Bau eines Parkdecks – werden wir einhalten.“

Von Björn Wisker

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