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Marburg Löst Enteignung die Probleme?
Marburg Löst Enteignung die Probleme?
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15:58 06.12.2019
Die Situation am UKGM war am Donnerstag Thema im Wissenschaftsausschuss des Landtags – für die Regierung ist die Privatisierung trotz der jüngst thematisierten Missstände weiter eine Erfolgsgeschichte. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Für den Marburger Jan Schalauske, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, bleibt es bei einer „Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung“. Rund 60 Zuhörer waren der Einladung der Linken zu einer Diskussionsrunde rund um die Probleme am UKGM gefolgt. „Uns alle eint die Sorge um unser Universitätsklinikum – um die Beschäftigten dort, um die Patientenversorgung und die Situation in Mittelhessen insgesamt“, sagte Schalauske.

Pflegepersonal an der Belastungsgrenze, Überlastung, die bis zur Gefährdung von Patienten führt und laut Betriebsrat zu rund 145 000 Überstunden – was die Geschäftsführung bestreitet (die OP berichtete). Die Privatisierung habe auch etwas Gutes: „Die Erfahrungen sind so schlecht, dass europaweit wenigstens kein weiteres Universitätsklinikum verscherbelt wurde.“

Doch wie kann sich an der Situation etwas ändern? Die Anwesenden waren sich einig: Das Klinikum gehöre zurück in die Öffentliche Hand.
Wenn das Land Hessen das UKGM nicht zurückkaufe, dann könne man auch über Enteignung nachdenken – denn laut Gesetz gebe es diese Möglichkeit. Auch Diskutanten waren der Meinung, „dass es sich lohnt, eine Gesetzesinitiative zur Rückholung auf der Grundlage des Enteignungsgesetzes anzustreben“.

Der Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtags lehnte gestern einen Antrag von SPD und Linken ab, die eine Anhörung zu den Problemen am UKGM gefordert hatten. Dazu gehört insbesondere die Situation in der Pflege. Der Personalrat des UKGM-Standorts Gießen hatte im November den „Pflegenotstand“ für den Standort Gießen ausgerufen, in Marburg spricht der dortige Betriebsrat von zahlreichen Überlastungsanzeigen aus Reihen des Pflegepersonals (die OP berichtete).

Angela Dorn: Gespräche 
mit UKGM-Spitze möglich

Die Ausschussmehrheit aus CDU und Grünen lehnte den Antrag von Linken und SPD ab, über die Auswirkung der Privatisierung Experten anzuhören, etwa zu den Themenbereichen Investitionen, Personalausstattung, Patientenversorgung oder Arbeitszeiten.

Im Nachgang teilte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) aus Marburg mit, dass man mit dem „Letter of Intent“ aus 2013 sowie dem Zukunftspapier für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin vom Mai 2017 „gemeinsame tragfähige Lösungen gefunden“ habe, wie etwa den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, die Übernahmegarantie für Auszubildende sowie das Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen.

„Auch ein Investitionsprogramm von mindestens 100 Millionen Euro durch das UKGM wurde aufgelegt. An diese Vereinbarungen möchten wir anknüpfen.“ Dazu habe die Landesregierung der UKGM-Geschäftsführung Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Für den zuständigen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, steht aufgrund des „Zukunftsprogramms“ fest: „Die Privatisierung war und ist daher trotz aller Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte.“

Er warf der Opposition vor, dass diese „nach wie vor keinerlei Interesse daran hat, die Lage der Hochschulmedizin in Hessen und Deutschland sach- und lösungsorientiert zu diskutieren“. Nicht zuletzt hätten sich auch Klinikdirektoren, Pflegekräfte und die Geschäftsführung „zu der zuletzt diskutierten Kritik an der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten entsprechend gemeinsam positioniert und sie abgelehnt“ (die OP berichtete).

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Landesvorsitzender Jan Schalauske, bemängelt, dass Dorn sich „blind auf die sehr beschönigten Angaben des Rhön-Konzerns“ verlasse. Die im Ausschuss vorgetragenen Zahlen zur Personal- und Überstundenentwicklung seien alle „ungeprüft von der Geschäftsleitung des Klinikums übernommen“ worden, tatsächliche Kontrollinstrumente habe die Landesregierung nach eigenen Angaben gar nicht zur Hand.

Jan Schalauske: Betroffene müssen zu Wort kommen

„Dass sich die vorgelegten Zahlen mit der beispielsweise vom Betriebsrat geschilderten Realität in keiner Weise decken, scheint die Landesregierung nicht zu beunruhigen“, so Schalauske.

Für ihn ist es ein Fehler, dass die Betroffenen nicht in einer Anhörung zu Wort kommen könnten, wie von Linken und SPD gefordert. „Doch genau das will Schwarz-Grün nicht. Es bleibt dabei: Die Privatisierung war ein Fehler. Das Land Hessen muss sich auch zukünftig die Option offenhalten, das UKGM zurück in die Öffentliche Hand zu führen, unabhängig davon, ob die so genannte Change-of-Control-Klausel ausläuft.“

Gemeint ist mit der Klausel eine Vereinbarung im Kaufvertrag, nach der das Land Hessen ein Rückkaufsrecht im Falle grundlegender Änderungen der Besitzverhältnisse hat, etwa bei sich ändernden Mehrheiten bei der Aktionären. Diese Klausel läuft aber Ende diesen Jahres aus.

Derzeit halten die Medizinkonzerne Asklepios und B.Braum jeweils ein gutes Viertel der Aktien. Es wird vermutet, dass dieses Verhältnis kommendes Jahr steigt – wenn Eugen Münch, Aufsichtsratsvorsitzender des Rhön-Konzerns, altersbedingt ausscheidet.
Schalauske kündigte im Gespräch mit der OP an, nach der abgelehnten Anhörung weiter die Zustände am UKGM unter die Lupe zu nehmen.

von Andreas Schmidt 
und Till Conrad