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Marburg Wem gehört der Impfstoff?
Marburg Wem gehört der Impfstoff?
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19:18 17.02.2021
Die Partei „Die Linke“ hat einen großen Aufsteller vor dem Biontech-Werk in Marburg errichtet. Parteivorsitzender Bernd Riexinger (von rechts), der Hessische Landesvorsitzende Jan Schalauske und Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher, fordern die Lizenzfreigabe des Corona-Impfstoffes. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Anfangs ist er noch schlapp, der luftgefüllte Rahmen der gut vier Meter hohen Plakatwand, den die Linke an der Bushaltestelle Behringwerke aufstellen will. Doch dann funktioniert der Lüfter, der Rahmen füllt sich und die Parteimitglieder bringen ihr Plakat an: „Menschen vor Profite! Jetzt Impfstofflizenzen freigeben – Leben weltweit retten!“, steht darauf.

Geht es nach der Welthandelsorganisation (WTO), werden die Patente von Pharmafirmen auf Corona-Impfstoffe und andere Mittel vorerst nicht aufgeweicht. Indien und Südafrika hatten sich jüngst dafür eingesetzt, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktion anzukurbeln, aber reiche Länder sperren sich dagegen. Und zwar mit dem Argument, dass der Patentschutz nicht der Grund sei, warum so wenige Impfstoffe produziert würden. Vielmehr gebe es nicht genügend Produktionsfirmen. Und die Pharmaindustrie will verhindern, dass der Patentschutz angetastet wird. Investitionen in Medikamentenforschung lohnten sich nur, wenn die Firmen bei Erfolg damit auch Geld verdienen können, heißt es.

Doch genau dort setzt die Kritik der Linken an, wie Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, gestern in Marburg sagt: „Die Bundesregierung hat für sehr, sehr viel Geld die Forschung an den Impfstoffen gefördert – sich aber keinerlei Gedanken darüber gemacht, dass man diese Impfstoffe dann auch in die Massenproduktion bringen muss, um möglichst schnell alle Menschen in Deutschland und weltweit zu impfen.“ Für ihn sei das „Staatsversagen“.

Im Infektionsschutzgesetz sei verankert, „dass der Gesundheitsminister Firmen zwingen kann, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben“ – eben, um Produktionskapazitäten schnell aufzubauen. Doch nutze die Regierung diese Möglichkeit nicht, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Kesslers Credo: Wenn man in Marburg „innerhalb von drei Monaten Produktionskapazitäten aufbauen kann, dann geht das überall weltweit“. Und weltweit müsse auch geimpft werden, „denn sonst kommt die Pandemie in Form von Mutationen wieder zu uns zurück“, so Kessler.

Aber wem gehört der Impfstoff? „Wenn jemand Fremdkapital in eine Firma gibt, dann ist es das Gängige, dass er wenigstens einen Anteil des Gelds wieder zurückbekommt. Diese Vereinbarung hat die Bundesregierung aber offenbar nicht getroffen“, so Kessler. „Wenn Dinge mit öffentlichen Geldern erforscht worden sind, dann müssen die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“, ist für ihn klar.

In den Augen des Linken-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger werde die EU von Biontech „gerade an der Nase herumgeführt. Offenbar ist der kurzfristige Profit wichtiger als die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit genügend Impfstoff“, kritisiert er. Geschwindigkeit sei beim Impfen jedoch essenziell dafür, die Pandemie einzudämmen. Die Lizenzen freizugeben, sei nicht nur eine Forderung der Linken, „das fordern viele Wissenschaftler, viele Sachverständige, Amnesty International oder Teile der Weltgesundheitsorganisation“, so Riexinger. Doch dürfen die Pharmafirmen, die viel Geld investiert haben, jetzt nicht auch den Gewinn abschöpfen? „Alleine Biontech hat 375 Millionen Euro direkte Gelder von der Bundesregierung bekommen“, so Riexinger, außerdem gebe es einen 100-Millionen-Kredit über den Europäischen Investitionsfonds.

„An die drei Impfstoffproduzenten in Deutschland sind insgesamt 750 Millionen gegangen“, sagt der Bundesvorsitzende und zieht das Fazit: „Der Staat hat alles Recht, dafür Bedingungen zu verlangen und zu sagen, wenn wir euch so viel Geld geben und wir auch noch eine Entschädigung zahlen, wenn ihr die Lizenzen freigebt – dann müsst ihr das jetzt auch tun und nicht vorher noch den goldenen Rahm abschöpfen.“ Die Bundesregierung sei dazu jedoch „offenbar nicht fähig“, daher müsse man sie „dazu drängen“.

Anna Hofmann kritisiert Pharmaindustrie: „Schande“

Selbst der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei schon „auf diesen Zug aufgesprungen“. Doch sehe sich „der Gesundheitsminister offenbar als Lobbyist der Pharmaindustrie“. Dabei stehe noch nicht einmal genügend Impfstoff für die Pflegeheime zur Verfügung, „diese Politik kostet buchstäblich Menschenleben“ – und zwar in der ganzen Welt.

Für Renate Bastian, Linken-Vorsitzende des Marburger Stadtparlaments, hat das Thema auch eine lokale Komponente – „wir verlangen von den Firmen, die von der guten Infrastruktur profitieren, auch, dass sie einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Sie müssen für die Gemeinschaft zumindest zum Teil wieder zurückgeben, was sie zuvor von der Gemeinschaft bekommen haben.“ Darüber hinaus setze sie sich für Solidarität weltweit ein. Anna Hofmann, Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion, findet, es sei „eine Schande, wie Kreis und Stadt von der Pharmaindustrie in die Pflicht genommen werden“ – es gebe eine stetige Bedrohung, „den Standort zu wechseln, wenn man auch nur ein bisschen die Gewerbesteuer antastet“. Der Linken-Landesvorsitzende und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske sagt: „Biontech hat vor Kurzem sein Werk in Marburg eröffnet – darüber freuen wir uns. Wir würden uns aber noch mehr freuen, wenn der Impfstoff an vielen Orten in Deutschland und der Welt produziert werden könnte.“

Und wie steht Biontech zu der Forderung? Das Unternehmen ließ eine Anfrage der OP unbeantwortet.

Mitarbeiter sollen Rezept verraten

Einen Schritt weiter, als die Linken-Spitze, ist das Kollektiv „Peng“ jüngst gegangen: An der Bushaltestelle vor dem Behring-Werkstor hatte die Gruppe ein Plakat aufgehängt – mit dem sie die Biontech-Mitarbeiter zum Geheimnisverrat aufriefen. Ähnliche Plakate hingen auch vor dem Biontech-Standort in Mainz.

Das Aktivisten-Kollektiv betont auf einer eigens für den Geheimnisverrat geschaffenen Webseite unter biontech-leaks.org, dass es nicht nur in Deutschland und Europa eine Impfstoff-Knappheit gebe. Eine Studie zeigte, dass 90 Prozent der Menschen in ärmeren Ländern in diesem Jahr keine Impfung erhalten würden – aktuelle Verzögerungen in der Lieferung könnten diese Ungleichheit noch verstärken. „Der Globale Süden muss weiter warten – und das noch Jahre, wenn mangelnder Wissensaustausch und Patente den Produktionsausbau weiter blockieren“, heißt es.

Die Eil-Entwicklung des Impfstoffs sei eine große Leistung – möglich sei diese aber auch „dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung“ gewesen.
Der Vorteil: Die Produktion von mRNA-Impfstoff sei vergleichsweise einfach. Benötigt würden lediglich die Ausgangsstoffe und die genaue Herstellungsanleitung, so das „Peng“-Kollektiv. Um Leben weltweit zu retten und die Produktion auf andere Pharma-Firmen auszuweiten, sollten Biontech-Mitarbeiter das Rezept „leaken“ – dann müsse noch der Patentschutz ausgesetzt werden, damit man sich unabhängig „von den Profit-Interessen der Pharmaindustrie“ machen könne.

Durch die so weltweit gesteigerten Kapazitäten werde der Impfstoff schneller für alle verfügbar – auch Menschen im globalen Süden hätten Aussicht auf die wichtige Impfung.

Von Andreas Schmidt

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