Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Linkslager oder Jamaika: Wer bekommt die Gunst der Grünen?
Marburg Linkslager oder Jamaika: Wer bekommt die Gunst der Grünen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 02.06.2021
Sonnenschein am Marburger Marktplatz. Nach OP-Informationen tendieren die Grünen vor ihrem Parteitag zu einer grün-roten Koalition – nur der dritte Partner ist noch offen.
Sonnenschein am Marburger Marktplatz. Nach OP-Informationen tendieren die Grünen vor ihrem Parteitag zu einer grün-roten Koalition – nur der dritte Partner ist noch offen. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Gibt es von den Grünen eine Rose für die SPD – oder doch für die CDU-FDP? Vor dem Parteitag am heutigen Mittwoch in Elnhausen verdichten sich die Anzeichen, dass die Sozialdemokraten das jüngste Koalitions-Casting und somit Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag mit der stärksten Fraktion gewonnen haben.

Nach OP-Informationen tendieren die Grünen nach Auswertung der Parteien-Antworten auf ihr Positionspapier zu einer Wiederbelebung des jahrzehntelang regierenden rot-grünen Bündnisses, mit einem noch zu suchenden dritten Partner, den Linken oder der Klimaliste für die Bildung einer Öko-Regierung.

Dass der grüne Kurs am späten Abend vermutlich gegen Jamaika und somit gegen den eigenen Bürgertums-Kurs im OB-Wahlkampf gesetzt wird, soll nach OP-Informationen mit einem mangelnden Willen der CDU-FDP zusammenhängen, in strukturellen Fragen auf Konfrontation mit OB und Stadtverwaltung zu gehen. So ist man bei den Grünen offenbar enttäuscht, dass die CDU-FDP-Stadtverordneten am vergangenen Freitag nicht nur die eingelegten Wahl-Einsprüche als unbegründet zurückwiesen, sondern dass man sich dort demonstrativ und mit Redebeiträgen hinter den Verwaltungsprozess stellte, nicht mal der Kritik der Beschwerdeführer – etwa mit einem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss – weiter auf den Grund gehen wollte. Tenor: Wer schon diesen formaljuristischen Clinch scheut, mit dem lässt sich kein jahrelanges, verlässliches Parlamentsgegengewicht zu einem machtbewussten OB bilden.

Zeichnet sich vierte Magistratsstelle ab?

Dass der Fragenkatalog, der bis zum vergangenen Wochenende von allen möglichen Regierungspartnern beantwortet wurde, deutlich nach links blinkte, deutete bereits ebenso auf die wohl zugunsten der SPD plus Links-Partner ausfallende Entscheidung hin, wie die laute Kritik der Grünen Jugend sowie verschiedener Lobbygruppen an allen anderen als linksgerichteten Bündnissen. Kommt es so eventuell gar zu „R2G2“ aus Grünen, SPD und Linken unter Hinzunahme der seit Wochen umworbenen Klimaliste? Es wäre eine Zweidrittelmehrheit, die das Parlament dominieren würde. Die Installation einer vierten Magistratsstelle – einer mit Klima-Schwerpunkt – zeichnet sich so oder ab, wird mit jedem zusätzlichen Partner wahrscheinlicher.

Die SPD und die Einflussfrage

Ob Öko-Regierung oder „R2G2“: Es gibt in der Marburger Parteienlandschaft durchaus einige Politakteure, die auf ein Scheitern von entsprechend stark links geprägten Koalitionsverhandlungen setzen. Denn selbst vermeintliche Wunschpartner trennen mitunter mehr als nur Details oder personelle, atmosphärische Fragen. Die Gewerbesteuererhöhung etwa sollte als Ausschlusskriterium für ein Linksbündnis gelten, die SPD wird sich beziehungsweise ihrem OB auch nicht die Dezernatskompetenz, den Ressort-Zuschnitt oder Zugriffe auf die Pressestelle der Stadt streitig machen lassen. Und doch: Entsprechende Zugeständnisse sind nach OP-Informationen schon signalisiert worden, was wiederum maßgeblich für das am heutigen Mittwochabend wohl anstehende Grünen-Votum gewesen sein dürfte. Knifflig könnte es für die SPD trotzdem in Haushalts- und Finanzfragen werden. Denn das grüne Positionspapier hat auch dort bei einigen die Alarmglocken schrillen lassen; etwa die geforderten millionenschweren CO2-Pakete, die eine grundsätzliche Sorge an der SPD-Basis wecken: eine grün-grüne Knallhart-Klimaschutzpolitik, die vor allem auf Kosten von Gering- und Normalverdienern sowie des Wirtschaftsstandorts mit Zehntausenden Einpendlern gehen könnte.

Eine Fortsetzung der im März abgewählten ZIMT, also SPD, CDU und BfM erweitert um die FDP ist daher weiter ein realistisches Szenario. Der Charme für die SPD besteht darin, in so einer Koalition den Kurs mehr prägen zu können als in einem „Strammlinks-Sandwich“, wo man trotz allem Einbinden der Klimaliste nur 14 der 40 Stimmen hätte. Selbst in einer Öko-Regierung wäre der Rot-Anteil deutlich geringer als in einer mehr oder weniger offiziellen Fraktionsgemeinschaft mit den BfM. In einer ZIMT-Neuauflage kämen die Sozialdemokraten dann auf 16, CDU-FDP auf 15 Stimmen. Eine vierte Magistratsstelle wäre indes auch in diesem Viererbündnis mehr als wahrscheinlich und würde wohl ebenfalls mit Klimaschutz begründet.

Politstrategen quer durch die Parteien sehen die ZIMT 2.0 jedenfalls eben wegen der von allen Beteiligten in der Vergangenheit geschätzten Kooperation als zügig umsetzbare Ausstiegsvariante, falls die Grünen an einer Regierungsbildung scheitern (die OP berichtete). Der mit Spannung erwartete Parteitag, bei dem die Sondierungsergebnisse der vergangenen Wochen diskutiert werden sollen, beginnt am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im Bürgerhaus Elnhausen.

Von Björn Wisker