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Marburg Linksbündnis oder Bürgerblock: Wohin geht Marburgs Reise?
Marburg Linksbündnis oder Bürgerblock: Wohin geht Marburgs Reise?
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09:58 28.01.2021
Marburgs Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl: Andrea Suntheim-Pichler (von links, BfM), Michael Selinka (FDP), Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Bamberger (CDU), Renate Bastian (Die Linke) und Amtsinhaber Dr. Thomas Spies (SPD). Fotos: Archiv, Montage: Tobias Hirsch
Marburgs Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl: Andrea Suntheim-Pichler (von links, BfM), Michael Selinka (FDP), Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Bamberger (CDU), Renate Bastian (Die Linke) und Amtsinhaber Dr. Thomas Spies (SPD). Fotos: Archiv, Montage: Tobias Hirsch Quelle: Thorsten Richter/Nadine Weigel/Archiv
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Marburg

Erst die Wahl, dann die Qual? Schon jetzt loten die Parteien in Marburg das „Wer mit wem“ aus. Die Wahlprogramme, die politischen Schulterschlüsse und Abgrenzungen des vergangenen Jahres geben seit längerem Aufschluss über den kommenden Koalitions-Findungs-Prozess. Eine OP-Analyse.

Die Grünen, die bei der Wahl auf den Bundestrend hoffen, betonen aktuell vor allem die Versäumnisse des Magistrats, der SPD-geführten ZIMT-Regierung beim Wohnungsbau. Deren Summe von 3000 in den vergangenen Jahren neu gebauten Wohnungen stellen sie zweistellige Zahlen entgegen – als Summe der Apartments, die von der Stadt und nicht von Privatinvestoren oder Land Hessen geschaffen wurden. In der Klimafrage pochen sie beständig auf die Umsetzung, auch eine Zeitvorgabe für die vielen Dutzend im Aktionsplan stehenden Einzelprojekte – auch den Windräder-Bau.

Doch speziell den Grünen droht der Wahltermin mitten in den Semesterferien zu schaden: Studenten, die Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen tendiert, wie die Hochschulwahlen an der Philipps-Universität zeigen, vielfach zu den Grünen. Doch diese Wählergruppe wird – wegen der in der Corona-Pandemie zur Fern-Uni mutierten Hochschule und dem nicht absehbaren Lockdown-Ende – wohl nur zu Bruchteilen in Marburg sein, um in Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Briefwahl? Werden sich die vielfach nicht aus Marburg oder dem Landkreis stammenden, nicht in der Universitätsstadt verwurzelten, meist auf Lern-Durchreise befindlichen Studenten die Antrags- und Post-Mühe machen? Unwahrscheinlich – womit die Hoffnungen der Grünen auf Erstwählern, auf Schülern ab 16 Jahren, also der Keimzelle von „Fridays for future“ liegen werden.

Klimaliste und AfD: die Spielverderber?

Und an dieser Stelle, nicht zuletzt befeuert durch die A-49-Proteste im nahen Dannenröder Forst, droht Gefahr durch die neue Klimaliste. Wer mit den Grünen nicht mehr grün wird, ein linkspolitisches Protestpotenzial sucht, dem bietet die junge Öko-Liste eine solche Alternative. Eine, die trotz ihrer personellen Unbekanntheit durchaus Chancen auf zumindest ein, zwei Stadtverordneten-Mandate hat. Angesichts der Tendenz, dass sich im Stadtparlament ab Frühjahr 2021 die drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne personell wohl auf Augenhöhe bewegen werden, kann jeder Sitz mehr oder weniger mitunter für die Koalitions-Konstellationen entscheidend sein. Heißt: An der Klimaliste, die allerdings ebenfalls vom Semesterferien-Malus betroffen sein könnte, könnte der Traum der Grünen scheitern, in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheits-Fraktion bilden und Regierungsbildungs-Ansprüche – am liebsten wohl mit SPD und Linken, durchaus auch als Ampel mit der FDP – stellen zu können.

Eine ähnliche Wirkung wie Klimaliste kann die AfD, die als einzige Partei ohne OB-Kandidaten antritt, für das eher bürgerliche Lager haben. Zwar zog die AfD bei den Bundes- und Landtagswahlen in der Vergangenheit tatsächlich viele Nichtwähler an die Urne. Doch wie man speziell am Richtsberg, dem einwohnerstärksten, aber gleichsam wahl-fernsten Stadtteil sieht, vor allem zum Schaden der SPD. Die Sozialdemokraten verloren zumindest Teile ihrer Hochburg. Eine Wählerwanderung von der CDU zur AfD ist bei den letzten Wahlen in Marburg so nicht ablesbar gewesen, allerdings ist davon auszugehen, dass die AfD mit ihren Themen – etwa dem Ende der Linksszene-Förderung und Hinwendung zu bürgerlichen Belangen – den Konservativen einige Stimmen aus dem theoretisch aktivierbaren Nichtwähler-Potenzial zieht. Wie viel Schaden die CDU wegen der AfD nimmt, könnte auch mit dem Ergebnis der jüngsten Bundes-Vorsitzendenwahl, dem Laschet-Links-Kurs zusammenhängen.

SPD und CDU: Das Bangen der Großen

Die CDU selbst strotzt nicht zuletzt wegen des Bundestrends vor Selbstbewusstsein, bringt neben talentiertem Personal auch einige Stadtentwicklungs-Ideen hervor – vom Schulzentral- und Multifunktionshallen- sowie Straßenbau bis zum klassisch konservativem Sicherheits- und Sauberkeits-Fokus. Aber: Abgesehen von Finanzfragen hat man eine eher überschaubare Regierungs-Bilanz und vor allem kaum Macht-Optionen. Lieblings-Szenario: Die SPD künftig als Juniorpartner und eventuell einen dritten Partner wie BfM oder FDP zu haben. Schnittmengen gebe es auch über den „Lahnberge-Stadtteil“ hinaus. Schwarz-Grün, worauf es hinausläuft, dürfte in Marburg hingegen programmatisch wie personell eher unrealistisch sein.

Die SPD blinkt seit Monaten links, sei es bei der Windkraft-Wende zum „Lichter Küppel“ oder dem „Semesterticket“-Plan im Nahverkehr. Doch sind das tatsächlich mehr als Signale, wollen die Sozialdemokraten das umsetzen? In der Vergangenheit scheute die Fraktion – abgesehen vom allerdings wahlstrategisch dankbaren Corona-Hilfspaket– die großen Brocken. So wurde aus dem selbst vorgeschlagenen, aber speziell rund um Elnhausen auf Widerstand gestoßenen „Allnatalweg“ nun die Forderung nach einem grundsätzlichen Straßenbau-Aus. Etwas, das die bisher für die SPD angenehmen, weil oft recht zarten Partner BfM und CDU verschreckt.

Sowohl Grüne als auch Linke würden im Bündnisfall bissiger sein, einfordern, Großprojekte auch gegen Widerstand durchzusetzen. Seien es Windräder oder eine Gewerbesteuer-Erhöhung zugunsten etwa von Sozialpolitik- oder Gratis-Nahverkehrsvorhaben. Während die tendenziell erstarkenden Grünen ohnehin in einer guten Verhandlungsposition wäre, dürfen auch die etwaig abschmelzenden Linken für die SPD – die auch vor atmosphärischen Folgen des Sparkurses 2016/2017 zittern wird – unbequem werden.

Die Linken, die mit ihren Forderungen etwa im Verkehrsbereich tatsächlich immer wieder am politischen Puls sind, dürften es diesmal schwerer haben. Zum einen gibt es wie bei den Grünen eine im Vergleich zu anderen Parteien stärkere Abhängigkeit von der Mobilisierung unter Studenten. Zum anderen sind Themen – jüngst Schritte zum Gratis-Nahverkehr – assimiliert worden. Immerhin: Nirgendwo ist mit Renate Bastian, Tanja Bauder-Wöhr und Stefanie Wittich die Frauen-Power an der Spitze stärker. Ob es auch ohne Landespolitik-Führungskraft Jan Schalauske, dessen Strahlkraft gar in bürgerliche Kreise reicht, gelingt, die Zahl von acht Stadtverordneten-Sitzen wenigstens zu halten? Von „links wirkt“-Parolen von der Oppositionsbank aus dürfte die Partei jedenfalls genug haben. Man will ins Rathaus – unrealistisch ist das nicht.

„Scharnier“ 2.0? Die Mehrheitsbeschaffer BfM und FDP

Die FDP, die in der auslaufenden Wahlperiode ihre Oppositionsrolle selbstbewusst ausführte, hat vor allem das Thema Schule samt Sport auf die politische Agenda gebracht. Weit vor Corona-Pandemie und Digitalisierungs-Debakel forderte sie eine technische Umrüstung der Marburger Schulen. Und dass etwa die SPD nun den stets eher klein geredeten Mangel an überdachten Sportflächen in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, deutet auf einen liberalen Wirkungstreffer hin. Die FDP dürfte vor allem im Falle eines Bürgertum-Booms auf eine Rolle schielen, wie die BfM sie zuletzt eingenommen hat: Als „Scharnier“, als dritter, aber recht bescheidender Partner für eine Regierung, die ohne sie keine Mehrheit bekommen würde. „Jamaika“, also mit CDU und Grünen übereinkommen zu können, dürfte ihr Wunschbündnis sein. Inhaltliche Anknüpfungspunkte mit SPD und Grünen gebe es in den für die Liberalen wesentlichen Bereichen – eben Schul-, Sport- und Jugendpolitik – durchaus.

Die BfM, die sich ein starkes Wirtschaftsprofil gegeben und vor allem Oberstadt-Konzept sowie Gewerbegebiets-Ausweisung vorangetrieben haben, wollen zurück zu alter Stadtverordneten-Stärke (6) – und mit Andrea Suntheim-Pichler in den hauptamtlichen, so dann eventuell vier Personen starken Magistrat.

Trotz aller erkennbaren Tendenzen scheint angesichts der niedrigen 1-Prozent-Hürde nur eines klar zu sein: Das nächste Stadtparlament wird so, wie viele Marburg mögen – bunt.

Von Björn Wisker