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Marburg Linke in Marburg-Biedenkopf heillos zerstritten
Marburg Linke in Marburg-Biedenkopf heillos zerstritten
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20:00 14.01.2022
Ein Streitpunkt: Die Fraktion der Marburger Linken (linke Reihe) lehnte in der Dezember-Sitzung des Marburger Parlaments den Haushalt der Stadt Marburg mehrheitlich ab.
Ein Streitpunkt: Die Fraktion der Marburger Linken (linke Reihe) lehnte in der Dezember-Sitzung des Marburger Parlaments den Haushalt der Stadt Marburg mehrheitlich ab. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf befindet sich in der schwersten Krise seines Bestehens. Die Auseinandersetzungen um die Magistratsbeteiligung der Marburger Linken, harte gegenseitige Schuldzuweisungen und schwerste persönliche Zerwürfnisse, kennzeichneten den digital abgehaltenen ersten Teil der Jahreshauptversammlung der Partei am Donnerstag.

Der Richtungsstreit, der die Partei bundesweit seit längerer Zeit beschäftigt, ist endgültig auch in Marburg-Biedenkopf angekommen. Im Kern geht es hie wie dort um die Frage „Verwirklichungschancen von Reformen im bestehenden System oder linke Fundamentalopposition“.

Das Marburger Magistratsmitglied Henning Köster, seit 25 Jahren kommunalpolitisch aktiv, sagte, seit 1996 habe er eine solche Situation noch nicht erlebt. Schon im Rechenschaftsbericht des Co-Vorsitzenden Max Peter wurden die schweren Zerwürfnisse im Kreisverband deutlich. Selbstkritisch stellte Peter fest, dass nicht rechtzeitig der Versuch einer Schlichtung unternommen wurde.

Nannte Peter noch keine Namen der heillos zerstrittenen Beteiligten, wurden Alex Cramer und weitere Rednerinnen deutlich: Cramer warf der Kreisvorsitzenden Inge Sturm „Mobbing“ und „Kritikunfähigkeit“ vor. Vorstandsmitglied Andrea Sollwedel sprach davon, es handele sich nicht um ein einfaches Fehlverhalten von Sturm, sondern um gezieltes Mobbing. Sie kündigte deswegen an, für den neuen Vorstand nicht mehr zu kandidieren.

Versuche von Mitgliedern, die den Streit nicht öffentlich thematisiert haben wollten, etwa des Kirchhainer Stadtverordneten Sigurd Meier, scheiterten. „Das muss alles einmal benannt werden“, sagte etwa Henning Köster. Peter Lob, der nach mehrjähriger beruflich bedingter Abwesenheit aus Marburg im Sommer zurückgekehrt war, war nach eigener Aussage „entsetzt über den Zustand des Kreisverbands“ und machte indirekt Inge Sturm dafür verantwortlich.

Eine Kraftprobe der Flügel

Sturm erhielt Unterstützung von mehreren Mitgliedern, die davor warnten, „Dreck auszukippen“ oder ein „Exempel“ zu statuieren. Sie selbst äußerte sich nicht inhaltlich zu den Vorwürfen. Sie müsse hier „kübelweise Sch... über sich schütten lassen, „alles, was gegen mich angebracht wurde, war nur in Wut.“ Tatsächlich handelte es sich aber um einen Richtungsstreit, namentlich Henning Köster und Andrea Sollwedel seien an Intrigen gegen sie beteiligt. Später wurde deutlich, dass der Streit sogar Anwälte beschäftigt. „Ich sehe nicht, wo der politische Konflikt ist“, sagte Nico Biver und brachte den Charakter des Zerwürfnisses wohl auf den Punkt. Ungehört verhallte der Vorschlag eines Mitglieds, der Vorstand solle sofort geschlossen zurücktreten. Gegenüber der OP sagte Inge Sturm tags darauf, es sei eine „Kraftprobe“ zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei, die ja auch bundesweit existiert. Wolfgang Rothe präzisierte dies in einem Redebeitrag, in dem er von einer „Anbiederung“ der Linken an SPD und Grüne sprach.

Das bezog sich auch auf das Eingangsreferat der Co-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Elisabeth Kula. Die frühere Marburger Kommunalpolitikerin sprach von einer „prekären Situation“, die Fliehkräfte würden größer, „wir sind vielstimmig statt vielfältig“. Es sei unklar, wofür die Partei steht. Kula betonte, der Wahlkampf für die Landtagswahl beginne „jetzt“ und appellierte nach dem Abgang von Frontfrau Janine Wissler nach Berlin an eine „Teamleistung“ der Partei, um den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. „Wenn wir rausfliegen, ist das ein schwerer Schlag, dann wäre die Westausrichtung der Partei gescheitert.“ Und: „Wir werden gebraucht.“ Die Fraktion habe einige Anliegen gemeinsam mit der SPD und der FDP in gemeinsamen Anträgen formuliert.

„Ohne Linke wären die Studiengebühren 2008 nicht gekippt, gäbe es auch keinen NSU-Untersuchungsausschuss“, bekräftigte auch Landeschef Jan Schalauske den Stellenwert der Landtagsfraktion, die er gemeinsam mit Elisabeth Kula führt. „Die Durchsetzungsperspektive linker Politik ist vor allem ein kommunales Thema“, leitete Renate Bastian ihren Rechenschaftsbericht ein. Die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken – einem Bündnis aus Mitgliedern der Linken, anderen Parteien und Parteilosen – sagte, der Koalitionsvertrag habe bei dem Hauptziel der Linken, der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Fortschritte bringen können, etwa durch den verabredeten ÖPNV-Nulltarif für Stadtpassinhaber und Gratisfahrten am Wochenende.

Die Marburger Linke habe sich darauf verständigt, trotz der beabsichtigten Gewerbesteuersenkung für Biontech den Haushalt nicht abzulehnen – „wir wollten nicht gegen unsere eigenen Projekte stimmen.“ Leider habe sich die Fraktion nicht auf eine einheitliche Haltung zum Haushaltsplan einigen können – 3 Mitglieder enthielten sich, 4 stimmten dagegen. Ausschlaggebend sei die kurzfristige Meinungsänderung wiederum von Sturm gegeben, sagte Bastian. „Die Kreisvorsitzende der Linken hat von heute auf morgen ihr Abstimmungsverhalten geändert.“

„Die Marburger Linke hat sich bis auf die Knochen blamiert“

Dabei war, ergänzte Stefanie Wittich, die Toleranz der Koalitionäre groß gewesen, sie hätten eine geschlossene Enthaltung der Marburger Linken akzeptiert. Sie kritisierte, dass die Nein-Stimmen aus der Fraktion nicht im Parlament begründet worden sind. „Die Marburger Linke hat sich bis auf die Knochen blamiert“, sagte Andrea Sollwedel. „Alle die, die von dem Koalitionsvertrag profitiert hätten, schreiben uns zwar nicht – aber sie werden uns auch nicht wieder wählen.“ Und Bastian sagte: Wir haben einen riesigen Vertrauensverlust in punkto Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit erlitten.“

Die anschließende Diskussion war wie die zuvor geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Ein Umstand, der den Landesvorsitzenden Jan Schalauske verzweifeln lässt: „Es ist uns nicht gelungen, solidarisch und gemeinsam zu entscheiden“, sagte Schalauske, und warb für die seit Jahren in Marburg praktizierte Linie: Grundsätzliche Kapitalismuskritik mit konsequentem Einsatz für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu verbinden.

Die Mitgliederversammlung wird am Samstag ab 11 Uhr in Präsenz im Bürgerhaus Marbach fortgesetzt.

Von Till Conrad