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Marburg Linke fordern Weichenstellungen
Marburg Linke fordern Weichenstellungen
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20:14 09.09.2021
Janine Wissler und Dietmar Bartsch sprachen vor 300 Menschen auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz.
Janine Wissler und Dietmar Bartsch sprachen vor 300 Menschen auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Und der Haifisch, der hat Zähne … Der Meeresräuber auf dem Marburger Blochmann-Platz war zwar nur ein aufgeblasenes Exemplar, das mit der Botschaft „Miethaie zu Fischstäbchen“ keinen Zweifel daran ließ, welche Partei hier Bundestagswahlkampf machte. Aber er fletschte am frühen Nachmittag bereits seine Zähne, als die Helfer der Linken noch mit dem Aufbau der Bühne beschäftigt waren, auf der später Janine Wissler und Dietmar Bartsch ihre Zähne fletschen sollten.

Zunächst jedoch holte sich der hessische Landtags-Fraktionsvize Jan Schalauske den Marburg-Biedenkopf-Direktkandidaten Maximilian Peter und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, aufs Podium. Mit den beiden Parteifreunden deklinierte Schalauske die aus Sicht der Linken politischen Fehler der aktuellen Bundespolitik durch – vom Scheitern der Afghanistan-Mission über die Lage am Wohnungsmarkt, die Klimakrise bis zur Situation in der Krankenpflege und im Gesundheitswesen allgemein.

Peter zeigte sich in dieser Gesprächsrunde eher als Mann der leiseren Töne, während eine kämpferische Amira Mohamed Ali für jene lauteren Botschaften zuständig war, die die rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer zum Applaus animierten: Gerade in einer Stadt wie Marburg kommen Sätze wie „Gesundheit ist verdammt noch mal keine Ware!“ oder „Wohnraum darf kein Betongold mehr sein!“ an.

Janine Wissler – seit Ende Februar Co-Vorsitzende der Bundes-Linken – sagte zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf die Bundestagswahl: „Wir stehen vor einem historischen Linksrutsch – sagt zumindest Markus Söder.“ Die Panik in der Union sei unbegründet: „Als ob mit Olaf Scholz der Sozialismus käme.“ Für weniger als 13 Euro in der Stunde solle in Deutschland niemand arbeiten müssen, forderte die Spitzenpolitikerin und fordert neben diesem Mindestlohn auch die Abschaffung grundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen: „Das sind die Sünden der Agenda 2010.“

Forderung nach gerechten Schulbildungschancen

Die Corona-Pandemie habe in bildungspolitischer Hinsicht gezeigt, dass „die Klassen zu groß sind“ und die Schulen in schlechtem baulichen Zustand seien: „Wir haben jetzt im zweiten Jahr immer noch die Luftfilter-Diskussion – das ist doch keine Raketenwissenschaft!“ Gerechte Schulbildungschancen forderte Wissler ebenso vehement wie eine Bafög-Reform, die dazu führe, dass „Studierende nicht in die Armut abrutschen“.

Der Wahl-O-Mat

Wen soll ich zur Bundestag wählen? Eine Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann er gestartet werden.

Den Pflegenotstand, den bereits ihre Vorredner angesprochen hatten, gebe es nicht erst seit der Corona-Pandemie: „Ja, klar, man kann mit Pflege Geld verdienen – aber nicht, wenn man in der Pflege arbeitet, sondern wenn man Betreiber von Einrichtungen ist.“ Wissler forderte zudem eine „gesetzliche Rente, mit der man leben kann“, verteidigte die Einführung einer Vermögenssteuer und plädierte dafür, dass die öffentliche Hand bezahlbaren Wohnraum schaffen müsse: „Alle zwölf Minuten geht in Deutschland eine Sozialwohnung verloren – Wohnungen sind ein Zuhause und dürfen keine Renditeobjekte sein. Zum Thema Klimawandel mahnte Wissler zur politischen Eile, denn: „Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz.“

Bartsch: „Krisen wurden verwaltet“

Das unterstrich Dietmar Bartsch, als er sagte: „Es geht am 26. September nicht nur darum, wie eine neue Regierung aussieht.“ Der Spitzenkandidat forderte Weichenstellungen, um beispielsweise in klimapolitischer Hinsicht nicht auf einen „Point of no Return“ zuzusteuern: „Die letzten Jahre waren Jahre des Stillstands, Krisen wurden lediglich verwaltet.“

Bartsch nahm ebenfalls Stellung zur aktuellen Lage in Afghanistan und sagte: „Der Krieg gegen den Terror ist nicht zu gewinnen.“ Noch in diesem Jahr seien Rüstungsgüter nach Afghanistan exportiert worden – die jetzt in der Hand der Taliban seien: „Deutschland sollte Abrüstungsweltmeister werden und nicht in Aufrüstung investieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete, der auch für den Dialog mit Moskau warb und dabei Willy Brandt zitierte: „Es gibt viel zu kritisieren an der Politik Putins, aber ein ‚Wandel durch Annäherung‘ wäre richtig.“

Von Carsten Beckmann