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Marburg „Sozialer Ungehorsam ja, Gewalt nein“
Marburg „Sozialer Ungehorsam ja, Gewalt nein“
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20:25 13.10.2020
Der Kreisverband der Linken unterstützt den Protest gegen den Weiterbau der A 49 – solange er friedlich bleibt. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Marburg

Solidarität mit Waldbesetzern, Kampf gegen Faschismus und eine klare Absage an jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD – das waren tragende Themen während des Parteitags des Kreisverbands der Linken Marburg-Biedenkopf. Der fand den gesamten Sonntag über Corona-konform mit Abstand und Dauer-Lüftung im leicht unterkühlten Bürgerhaus Cappel statt und verlief – vielleicht auch deshalb – für manche überraschend ohne ausschweifende Debatten. Zumindest bei der Aussprache brauchten ein paar wenige Genossen etwas länger, um dann doch noch die Hand zu heben, „ziemlich ungewöhnlich“ für einen Linken-Parteitag, befand mit Augenzwinkern der da noch als Co-Vorsitzender fungierende Philip Kaufmann (nach der Vorstandswahl dann Beisitzer).

Während der Sitzung verabschiedeten die rund 35 Delegierten eine Resolution, die den Kampf gegen Faschismus und (Alltags-)Rassismus als Ziel der Partei noch einmal in den Fokus stellen will: Die Kreis-Linken wenden sich darin „gegen alle Formen von Faschismus und Rassismus“, sowohl auf der Straße wie in politischen Gremien, arbeiten mit jenen Bewegungen und Bündnissen „aktiv zusammen“, die sich ebenso dagegenstellen. Dabei lehnt der Kreisverband „entschieden die Gleichsetzung progressiver linker Ideen mit faschistischem Gedankengut ab, da so Faschismus verharmlost und der Kampf gegen die extreme Rechte geschwächt wird“, heißt es weiter.

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Während der Sitzung brachte die Kreisvorsitzende Inge Sturm daran anknüpfend einen weiteren Antrag in die Versammlung ein, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen kommunalen Ebenen ablehnt. Ein solches Zusammenarbeitsverbot hatte Anfang des Jahres etwa schon die Marburger SPD beschlossen. Darauf verwiesen auch die Linken, die sich bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich dafür aussprachen, dass „Fraktionen und Mandatsträger der Linken in den Parlamenten in keinem Fall für Anträge oder Wahlvorschläge der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen AfD“ stimmen werden.

Dies wird an verschiedener Stelle bereits so gehandhabt, etwa im Kreistag, wo die Partei, wie andere Fraktionen auch, regelmäßig auf AfD-Beschlussvorlagen mit eigenen Anträgen antwortet. Das gebiete alleine „unsere antifaschistische Auffassung“, erklärte die Vorsitzende.

Solidarität mit A49-Kritikern

Neben dieser Kampfansage, nahm auch das Thema Solidarität breiten Raum während der Versammlung ein. Mit einer weiteren Resolution stellte sich der Verband auf die Seite der sich im Tarifkampf befindlichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dasselbe gilt für die Besetzer des Dannenröder Waldes: Per Dringlichkeitsantrag stellt sich die Partei erneut gegen den Weiterbau der A 49, so wie schon zuvor etwa im Kreistag, und spricht sich einstimmig für ein Moratorium aus (die OP berichtete). Das überholte Bauprojekt, ein „Planungsdinosaurier“, sei „das Gegenteil einer Verkehrswende“, hatte zuvor auch der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske betont. Per Antrag unterstütze man zudem das Anliegen der Aktivisten und sei „solidarisch mit allen, die sich täglich für den Erhalt des Waldes und gegen den Weiterbau der A49 engagieren – auch mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams“, heißt es weiter im Antrag.

Die Anwendung von Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder Polizeiwagen – wie zuletzt geschehen, als Waldbesetzer ein Polizeiauto mit Steinen demolierten – sei „auf keinen Fall“ zu akzeptieren, „das missbilligen wir sehr, sozialer Ungehorsam ja, Gewalt nein“, betonte die Vorsitzende auf Nachfrage. Und weiter: „Wenn die Bewegung auf Gewalt setzen sollte, stehen wir nicht mehr dahinter.“

Von Ina Tannert

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