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Marburg Leserfragen zum Thema Stadtentwicklung
Marburg Leserfragen zum Thema Stadtentwicklung
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08:00 11.03.2021
Marburg im Schnee am Grüner Wehr. Foto: Thorsten Richter
Marburg im Schnee am Grüner Wehr.  Quelle: Thorsten Richter
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Stadtentwicklung

Wie weit würden Sie eine Bürgerbeteiligung zulassen, wenn es um die Sanierung oder Erneuerung des Grüner Wehres und die Schonung des betroffenen Lahnufers geht – wo gibt es Grenzen?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Alle baulichen Entscheidungen zu Projekten, die eine prägende Bedeutung für das Marburger Stadtbild haben, müssen von einer Beteiligung auf Augenhöhe begleitet werden. Eine wichtige Grenze sehe ich bei der Anwendung von Rechtsvorschriften. So fordert z.B. die Europäische Wasserrahmenrichtlinie bei der Sanierung eines Wehres, dass damit eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Fische verbunden sein muss. Daher gehe ich davon aus, dass eine genehmigungsfähige Planung auch geeignete Fischaufstiegshilfen ("Fischtreppe") an irgendeiner Stelle vorsehen muss.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): In der Kommunikation um die Sanierung des Grüner Wehrs ist am Anfang einiges nicht so gut gelaufen. Das zeigten u.a. die Bilder von einer geplanten Kanurutsche und  eine Partyplattform, die bekannt geworden sind. Das hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgebracht. Hier wurde Vertrauen verspielt. Aus diesem Grund ist eine transparente Bürgerbeteiligung unabdingbar. Das letzte Gutachten ist in einer Online-Veranstaltung öffentlich zugänglich gemacht worden. Fragen konnten gestellt werden. Das ist schon einmal ein guter Anfang für eine Bürgerbeteiligung. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht die Entscheidung darüber überlassen, das Wehr nicht zu sanieren obwohl dies ein Gutachten empfiehlt. In jedem Fall befürworte ich grundsätzlich eine Bürgerbeteiligung, die nicht nur darüber entscheidet, ob ein Projekt umgesetzt wird, sondern auch über das ‚wie‘ mit entscheidet.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Bürgerbeteiligung und Denkmalschutz haben Vorrangcharakter bei unserer Politik, da zahlreiche gute Ideen oft aus der Bevölkerung kommen, auch beim Grüner Wehr. Letztendlich muss dann das Parlament entscheiden.

Michael Selinka (FDP): Ein zentraler und wichtiger Gedanke meines Wahlprogramms ist die Aussage, dass ich mehr Demokratie wagen möchte. Die Bürger*Innen nur abzufragen und sie an der Entscheidung nicht zu beteiligen, halte ich für nicht zeitgemäß und auch nicht wirklich liberal. Es gibt gute gelingende Beispiele, die wir uns ansehen sollten. Die Politik wird dadurch nicht abgeschafft, sondern gestärkt. Der Prozess muss in ein konkretes und umsetzbares Konzept münden, dabei sind die Rechtsnorm, die Sicherheit, ethische und praktisch-technische und auch betriebswirtschaftliche Überlegungen einzupreisen. Auf dieser Basis sehe ich dann wenige hemmende Faktoren. Wie wichtig die Expertise und die Bürger*Innen sind, zeigt sich ja am Grüner Wehr. Denn die Informationen waren eigentlich recht eindeutig in eine Richtung und ich bin glücklich über die kritischen und fundierten Einwände auf einem Niveau, das ich zeitlich und inhaltlich nicht leisten konnte.

Dirk Bamberger (CDU): In allen wesentlichen Prozessen werden schon jetzt Bürgerbeteiligungsverfahren praktiziert, so auch beim Grüner Wehr. Hier wurde in den vergangenen Monaten insbesondere die BI "Grüner Wehr" und der Ortsbeirat in alle Entscheidungen mit einbezogen. Dies soll auch in Zukunft so sein.

Mariele Diehl (Klimaliste): Bürger*innenbeteiligung muss immer informiert sein, solche Verfahren müssen von Profis im Bereich Beteiligung und vor wissenschaftlichen Fakten gestaltet werden. Es macht Sinn in gute Prozesse zu investieren, denn so finden wir die besten Lösungen und machen Demokratie erlebbar.

Dr. Thomas Spies (SPD): Bürgerbeteiligung ist mir persönlich außerordentlich wichtig, weil Stadt nur gemeinsam funktioniert. Als Oberbürgermeister trete ich für einen konsequenten Ausbau der Bürgerbeteiligung in Marburg ein. Deshalb gibt es dafür jetzt einen eigenen Fachdienst Bürgerbeteiligung, viele neue Beteiligungsformen, zahlreiche Befragungen, einen Beteiligungsbeirat, eine deutlich bessere Information z. B. durch die Vorhabenliste und vieles mehr. Zur Zukunft des Grüner Wehr habe ich 2018 eine  intensive Bürgerbeteiligung eingeleitet, z. B. mit einem großen Workshop, regelmäßigen Gesprächen mit den Bürger*innen. Bei der Vergabe und Umsetzung des gewünschten neuen Gutachtens hat die Bürgerinitiative bereits in bisher ungekannter und überregional einzigartiger Weise mitgewirkt. Als nächstes liegt es an der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, wie es weitergeht. Auch hier möchte ich die Bürger*innen so weit wie gesetzlich möglich an allen Entscheidungen beteiligen.

Renate Bastian (Die Linke): Es ist der Bürgercourage der Anwohner*innen in Weidenhausen zu danken, dass die Bedeutung des Grüner Wehr als stadtprägendes Denkmal und in dieser Form als schützenswert stark ins Bewusstsein gerückt ist. Alle als unumgänglich erachteten Sanierungsmaßnahmen müssen im Bestand erfolgen. Von Umbaumaßnahmen ist auch das Lahnufer und die Umgebung betroffen, wo ein hochwertiger Bereich der Naherholung und schützenswerter Natur besteht. Es muss geschützt werden. Beteiligung bewährt sich immer dann, wenn von städtischer Seite die Einwände und Vorstellungen der Bürger*innen ernst genommen und auf Augenhöhe besprochen werden. Dann wird nach meiner festen Überzeugung eine Lösung gefunden, die gleichermaßen gut ist für die unmittelbar Betroffenen wie für die ganze Stadt.

 

Haus der Nachhaltigkeit, Zentren am Stadtwald und Waldtal – aber am Ortenberg gibt es keinen Treffpunkt für die Initiativen des Stadtteils. Was können und wollen Sie tun, um das zu ändern?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Gemeinsam mit den Initiativen des Stadtteils sollte über Vorstellungen und Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): Nach meinen Informationen gibt es nur eine Initiative neben der Ortenberg-Gemeinde, die aus meiner Sicht seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Arbeit für diesen Stadtteil leistet. Für eine Initiative wird es sicherlich möglich sein, im Haus der Ortenberg-Gemeinde einen Raum anzumieten.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Mit dem Ortenberghaus ist ein Treffpunkt vorhanden. Wieweit hier Änderungen gewünscht und möglich sind, wird im Diskurs u. a. mit der bekannt aktiven Ortenberggemeinde entschieden. Dazu muss der schädliche Lockdown sofort beendet werden, denn Vereine usw. verlieren jetzt schon zahlreiche Mitglieder.

Michael Selinka (FDP): Das Prinzip der Subsidiarität halte ich für ein sehr gutes Konzept, um nachhaltig eine Identifizierung mit der Demokratie und unserer Gesellschaft zu gründen. Daher unterstütze ich das gesellschaftliche Leben in allen Stadtteilen, am liebsten dort, wo es sich eigenständig entwickelt. Räumlichkeiten werden sich sicher finden, der Ortenberg ist ein aktiver Stadtteil, vielleicht haben Sie dort schon eine Idee? Ich würde mich über einen Dialog freuen.

Dirk Bamberger (CDU): Am Ortenberg haben wir eine sehr aktive Stadtteilgemeinde. Meiner Meinung nach sollten Stadtteilgemeinden stärker in die Quartiersbetreuung mit einbezogen werden. Der Ortenberggemeinde sollten endlich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, vielleicht ja auch im Zusammenarbeit mit der Waggonhalle.

Mariele Diehl (Klimaliste): Vielen Dank für diese wichtige Anregung. Sie haben völlig recht: Am Ortenberg fehlt ein Treffpunkt für Initiativen. Auch am Richtsberg gibt es einen solchen Ort meines Wissens nach nicht. Ich möchte gerne alles dafür tun, dass sich das ändert. Leerstehende Gebäude wie die alte Chemie können zum Beispiel abgerissen werden und dann gemeinsam mit ansässigen Initiativen und Interessierten begrünt werden. Eingebettet in Urban Gardening und Allmende Grundstücke können in festen Zelten, Bauwagen oder schon vorhandenen Gebäuden hier BI-Treffen stattfinden und Orte der Begegnung und des Mitmachens entstehen.

Dr. Thomas Spies (SPD): Am Ortenberg gibt es ein von der Stadt bereitgestelltes Gebäude, dass die Ortenberggemeinde verwaltet und das sich gut als Treffpunkt für Initiativen eignet. Gerade haben wir einen Aufzug angebaut, um die Räume barrierefrei erreichbar zu machen. Hier sind noch Kapazitäten vorhanden. Gerne werde ich weiterhin den Dialog unterstützen, damit diese schönen Räume optimal genutzt werden können.

Renate Bastian (Die Linke): Unbestreitbar brauchen Initiativen und Vereine Räume, um sich treffen und kommunizieren zu können und die die Stadt ihnen zur Verfügung stellt. Der Bedarf ist oft zeitlich und räumlich sehr unterschiedlich. Daher würde ich mich zuerst mit Vertreter*innen der Stadtteilgemeinde und der örtlichen Gruppen beraten, was benötigt wird. So wird man sicher und möglichst schnell eine befriedigende Lösung für ein berechtigtes Anliegen finden können.

 

Wenn Sie ab 2021 durchgehend Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin wären, was wäre in Marburg dann 2035 anders?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Das Schloss steht oben, die Lahn fließt unten, dazwischen Altstadt, Alte Universität und Elisabethkirche. Und überall Marburger*innen, die sich für die Stadt engagieren, gerne hier leben und arbeiten. Wir werden eine deutlich bessere Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und besser gestaltete Rad- und Fußwege haben, Solarenergie wird mehr Dächer und Fassaden zieren, Universitäts-, Klinikums- und Pharmastandort werden sich positiv entwickeln - und mit Einzelhandel und Handwerk werden Zukunftsperspektiven erarbeitet. Im Wohnungsbestand wird in Sanierungen investiert ebenso wie bei den Schulen, Kulturinitiativen, Sportstätten und Feuerwehr. Mein Herzensanliegen: Kinder werden individuell gefördert, haben Grünflächen zum Spielen und Toben, lernen Schwimmen und haben eine glückliche Kindheit.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): In 2035 werden wir einen neuen Stadtteil auf den Lahnbergen haben – einen modernen und autofreien neuen Teil von Marburg. Wo Menschen in unmittelbarer Nähe zu ihrem Arbeits- und Studienplatz leben können. Mit einem Kindergarten, Restaurant, Bistros, Supermarkt, Kinderspielplätzen. Mit einer lebenswerten Architektur, die Raum für Familien, Alleinstehende und Studierenden bietet. Die Erreichbarkeit wird über einen qualitativ guten ÖPNV gewährleistet. Damit vermeiden wir eine weitere Verdichtung in der Innenstadt und Pendelverkehr. Die Oberstadt wird in 2035 schon viele Jahre lang ein ausgezeichnetes Stadtquartier sein, das Einzelhandel, Gastronomie, Wohnraum für Familien und ältere Menschen und kulturelle Angeboten mit einander vereint. Die historische Kulisse ist der Garant für Tourismus und unvergessliche Erlebnisse alle Besucher. Für die Untertunnelung der Stadtautobahn liegt im Jahr 2035 ein konkreter Plan vor. Unser ganzheitlicher Stadtentwicklungsplan wird die neu gewonnen Flächen für Wohnbebauung und Grünanlagen umwandeln. Wir haben ein Wertekonstrukt in Marburg, das Rücksichtnahme und Wertschätzung für alle gewährleistet. Somit wird Marburg sauberer sein, es wird nachts weniger Ruhestörungen geben und der Verkehr wird für die schwächeren Teilnehmer sicherer. In Marburg werden alle die Rahmenbedingungen finden, die sie sich für ein glückliches Leben wünschen.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Im Jahr 2035 wäre Marburg weiterhin eine lebenswerte historische grüne Stadt am Fluss, deren BürgerInnen durch unseren Einsatz für das umgehende Ende des Lockdowns und durch Aufklärung über die unzureichend getestete mRNA-Impfung vor Insolvenzen und Covid-19-Impfschäden bewahrt wurden. Marburg hätte weiterhin eine bunte Kultur-Szene ohne Diskriminierung von Ungeimpften und ohne Zugangsbeschränkungen mit digitalen Impfpässen.

Michael Selinka (FDP): Vieles – auch hier verweise ich meine Homepage, da es einfach nicht mit zwei Zeilen getan ist. Es ist grüner, kühler und ruhiger – auch wenn es mehr Platz für Jugendliche geben wird. Diese brauchen dringend Räume und Plätze – auch zum Feiern und Laut sein. Es ist erschreckend, wie wenige bis keine Angebote es noch gibt. Unsere Schulen werden besser ausgestattet und innovativer sein. Die B3 wird in einem Tunnel verlaufen und die Bahn wird ein schwieriger Partner sein, aber auch hier werde ich kämpfen. Es wird neue Stadtteile geben, der Verkehr wird weniger Ärger verursachen. Wir werden gewachsen sein – hoffentlich nach Norden und Süden. Wir werden Weltkulturerbe sein und die  Bundesgartenschau wird ihre Spuren hinterlassen haben. Die Innenstadt ist belebt, hat eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität, es gibt viele qualitativ hochwertige Geschäfte. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur Uni – Pharmastadt sind, sondern viele weitere Unternehmen ansässig sind. Ich freue mich auf diese Zukunft.

Dirk Bamberger (CDU): Es gäbe das Digitale Rathaus, also die Stadtverwaltung wäre komplett umgestellt und die Bearbeitungsprozesse transparent für die Bürger nachvollziehbar. Das Health Care Valley am Pharmapark sorgt für viele Arbeitsplätze und Marburg kann im weltweiten Kampf um die Fachkräfte problemlos mithalten. Durch den Behringtunnel ist die Nordstadt endlich befreit vom Pendlerverkehr und die Ketzerbach zur Flaniermeile mit prosperierenden Einzelhandel und Gastronomie geworden. Aber trotz florierender Wirtschaft ist Marburg nach wie vor das soziale Herz Deutschlands und an allen Ecken lebens- und liebenswert.

Mariele Diehl (Klimaliste): Wir wären eine klimaneutrale Stadt - und durch diese Herausforderung (und Chance!) sind die Bewohner*innen näher aneinander gerückt. Ob beim Hoffest bei der SoLaWi, beim Urban Gardening, in Strukturen zur Bürger*innenbeteiligung, durch Projekte im Projektunterricht, es ist meine Vision, dass Studis, Senior*innen, Angestellte, Kinder, Azubis, Eltern, alle in Marburg und im Umland Lebende, mehr Möglichkeiten bekommen zueinander zu finden und sich direkt im Stadtleben einzubringen.

Dr. Thomas Spies (SPD): 2035 hätten wir den Mangel an bezahlbaren Wohnraum als größte soziale Frage unserer Zeit gelöst. Es hinge nicht länger vom Geldbeutel ab, wer sich das Leben in Marburg leisten kann. 2035 würde Marburg „5 Jahre klimaneutrales Marburg“ feiern. Z. B. wäre durch das Engagement der Menschen und unser Förderprogramm die energetische Sanierung von Wohnhäusern und Gebäuden der Stadt abgeschlossen. 2035 würden viel mehr Menschen den – mit 100 % Ökostrom betriebenen - ÖPNV nutzen und dabei ihr „Semesterticket für alle“ einsetzen. Auch würden auf den deutlich verkehrsärmeren Straßen viel mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren. Die verbleiben (E-)Autos kommen gut durch. Alle Verkehrsteilnehmer sind umsichtig und rücksichtsvoll. In Marburg können Kinder auf den schattigen Plätzen und im Umfeld der meisten Straßen gefahrlos spielen. Als Stadt der Kultur sind nicht nur unsere Kultureinrichtungen auf der Höhe der Zeit, sondern wir haben es auch geschafft, (fast) alle Menschen für den Genuss von Kultur zu begeistern. Unsere Schulen und KiTas sind schöne, moderne Orte, an denen Lernen und Wachsen noch mehr Spaß macht und die die Kinder mit Begeisterung aufsuchen. Die Universität spielt in der Top-Liga, und Stadt und Universität ziehen noch viel enger an einem Strang. Die Oberstadt blüht. Viele kleine, nachhaltigkeitsorientierte Betriebe und Startups finden sich in den urbanen Gebieten an der Temmlerstraße und im Stadtzentrum. Marburg ist nicht nur ein Zentrum für Impfstoffe, sondern auch in anderen Bereichen der Life-Science und nachhaltigkeitsorientierter Zukunftstechnologien. 2035 ist nachhaltiges Leben im Alltag der Menschen präsent. Wir werden in einer Stadt der Solidarität, des Miteinanders und gegenseitigen Verständnisses leben. Armut spielt keine Rolle mehr, und Rassismus, Sexismus und Rechtsextremismus sind Kategorien der Vergangenheit. Niemand ist im Alter einsam, und das Gesundheitszentrum Waldtal war so erfolgreich, dass es überall im Land nachgeahmt wird. Und wir hätten mehr Einwohner*innen als Gießen. Nur eines ändert sich nicht: Marburg ist immer noch die schönste, wenn auch eine der kleineren Metropolen der Welt.

Renate Bastian (Die Linke): Offenbar spielen Sie mit diesem Datum auf den anvisierten Verkehrs- und Mobilitätsplan an, der bis dahin ausgelegt ist. Möglicherweise hätten wir dann einige wichtige Schritte in Richtung Verkehrswende mit einer deutlichen Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung getan, weg von einer autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt. Ich würden diese Schritte immer in Zusammenhang mit der Entwicklung zu einer sozial gerechten Stadt tun.

Wären Sie dafür, dass bei Neubauten, Umbauten und Dachsanierungen Solaranlagen installiert werden sollten?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Das war bereits bei der Marburger Solarsatzung so vorgesehen, wurde aber von der damaligen Landesregierung durch eine Änderung des Baurechts ausgehebelt. Von der damaligen Satzung ist aber immerhin, die dann eingeführte, kommunale finanzielle Förderung solcher Maßnahmen bis heute geblieben und ausgeweitet worden. Aber: Die Zeiten und Mehrheiten haben sich in Hessen geändert. Es wäre einen neuen Versuch wert, politische Mehrheiten und eine positive Stimmung in der Bevölkerung hierfür zu gewinnen.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): Das muss die eigene Entscheidung des Immobilienbesitzer bleiben und sein. Unser Klimaaktionsplan sieht eine Unterstützung für Solaranlagen vor, die einen wertvollen Beitrag zur Energiewende darstellen. Wo es Sinn macht und historische Gebäude nicht beeinträchtigt, sollten Solaranlagen ihren Einsatz finden – auf freiwilliger Basis.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Ja, Solaranlagen sind sinnvoll, wenn Süd-Exposition der Gebäude vorhanden ist und der Denkmalschutz der historischen Stadt Marburg nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Michael Selinka (FDP): Ja, ich bin sehr dafür, dort wo es betriebswirtschaftlich sinnvoll und darzustellen ist! Aber ohne einen Zwang durch eine Satzung, wir benötigen Förderprogramme und gute Beispiele. Ich selbst wohne in einem CO2-neutralen Haus, ich habe eine Pellet-Anlage und große Solarthermie Röhrenkollektoren, die auch bei niedriger Sonnenstrahlung eine sehr gute Ausbeute ermöglichen, so kann ich den Großteil des Jahres auf eine Feuerung verzichten. Wasserspeicher, Dachbegrünungen, grüne Fassaden etc. gehören für mich auch in diesen Kontext und ein verlässlicher, leistungsfähiger und bezahlbarer Stromspeicher wäre großartig.

Dirk Bamberger (CDU): Auf freiwilliger Basis selbstverständlich, aber es wird keinen Zwang geben, wie von den Grünen seinerzeit favorisiert. 

Mariele Diehl (Klimaliste): Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme. 

Dr. Thomas Spies (SPD): Ja. Deshalb steht das als Ziel im Klimaaktionsplan. Bereits jetzt haben wir schon die Förderung von energetischer Sanierung und die Beratung für  Hausbesitzer deutlich ausgebaut. Leider hat das Land uns hier bislang große Steine in den Weg gelegt. Zumindest bei neuen Bebauungsplänen soll es in Zukunft noch klarere Vorgaben geben, die derzeit in unserem Expertengremium mit der Stadtplanung beraten werden. Dabei müssen wir darauf achten, dass Wohnen in Marburg für alle bezahlbar bleibt.

Renate Bastian (Die Linke): Wir sind zuvorderst für sozial-ökologische Maßnahmen, die darauf abzielen Wärmeenergie einzusparen (nicht verbrauchte Energie vor Effizienzsteigerungen), gleichzeitig aber nicht zu Lasten ökonomisch benachteiligter Menschen gehen dürfen. Also ja, im Geiste der früheren Marburger Solarsatzung (Photovoltaik) - über die zukünftig wieder zu reden sein wird, könnte auch eine (durch die Stadt geförderte) Verpflichtung zur Installation von Solarthermieanlagen zu einer mittelfristig klimaneutralen und dezentralen Bereitstellung von Wärmeenergie in Marburg beitragen. Der Klimaaktionsplan 2030, mit seinem Ziel der Klimaneutralität, bedingt einschneidende und nachhaltige politische Entscheidungen, eine Solarthermiesatzung könnte ein weiterer Baustein des Aktionsplans werden.

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