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Marburg Leserfragen zum Thema Gewerbe
Marburg Leserfragen zum Thema Gewerbe
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08:00 11.03.2021
Die Marburger Oberstadt spiegelt sich in einem Schaufenster. Foto: Thorsten Richter
Die Marburger Oberstadt spiegelt sich in einem Schaufenster.  Quelle: Thorsten Richter
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Gewerbe

Bleibt mit Ihnen als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin in der Gewerbesteuersatz dort, wo er heute ist? Oder wird er erhöht beziehungsweise gesenkt?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Ich sehe keinen Anlass, den Gewerbesteuersatz in Marburg zu verändern.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): Als Oberbürgermeisterin werde ich den Gewerbesteueransatz nicht anpassen.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Der Gewerbesteuersatz bleibt zunächst so bestehen und wird nur bei Bedarf erhöht, v. a. bei gut verdienenden Unternehmen, die gerne zum Gemeinwohl beitragen werden. Im Falle einer Inflation werden Freibeträge entsprechend angehoben werden müssen. Eine möglicherweise drastische Entwertung der Kaufkraft des Euro ist aufgrund der expansiven EZB-Geldpolitik und der Stilllegung großer Teile der Wirtschaft leider nicht auszuschließen (siehe 1923, Ruhrkampf, Hyperinflation).

Michael Selinka (FDP): Im Moment sehe ich keine Gründe für eine Veränderung, wir werden dies an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen müssen. Letztlich müssen wir unsere harten und weichen Standortfaktoren im Blick behalten. Wenn wir interessant sind, eine hohe Qualität bieten und wettbewerbsfähig sind, können wir aus einer Position der Stärke Anpassungen vornehmen. Wir müssen aber auch die Bilanzentwicklung des städtischen Haushaltes im Blick behalten. Ich denke, auch hier könnten wir zukünftig etwas flexibler und innovativer sein. Damit meine ich allerdings keine faulen Kredite in Fremdwährungen oder andere Spekulationen.

Dirk Bamberger (CDU): Der Gewerbesteuerhebesatz befindet sich schon jetzt deutlich über dem Durchschnitt der mittelhessischen Region. Ich sehe eine Erhöhung somit nicht als angemessen, eine Erhöhung kommt für mich nicht infrage.

Mariele Diehl (Klimaliste): Unser Ziel ist es, dass der Gewerbesteuersatz sich nach dem ökologischen und sozialen Fußabdruck der jeweiligen Unternehmung richtet. Wer nachvollziebar ökologisch und sozial nachhaltig wirtschaftet, zahlt weniger, wer dies nicht tut, zahlt mehr. Wir müssen ordnungspolitisch aktiv werden und mit Anreizen (z.B. bei Gewerbe- oder Grundsteuer) und Vorgaben (Verordnungen, z.B. im Bereich Bauen) den notwendigen gesellschaftlichen Transformationsprozess forcieren. Wir gehen davon aus, dass eine gemeinwohlorientierte Ökonomie (lokal und global) resilienter ist gegenüber all den kommenden Krisen die uns in ökologischer, ökonomischer oder sozialer Sicht noch bevorstehen. Wir wollen eine starke regionale und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete ökonomische Kreislaufstruktur hier in der Stadt, aber auch darüber hinaus, entwickeln. 

Dr. Thomas Spies (SPD): Derzeit sehe ich keinen Grund, den Gewerbesteuersatz zu verändern. Mit den derzeitigen Gewerbesteuern können wir unsere Aufgaben gut erfüllen.  Zugleich sind wir ein attraktiver Standort. Eine Senkung ist nicht nötig, weil insbesondere die großen Gewerbesteuerzahler das gut verkraften und sich ihrer Mitverantwortung bewusst sind. Eine Erhöhung könnte dazu führen, dass sich die weit entfernt sitzenden Zentralen der großen Gewerbesteuerzahler zukünftig gegen Marburg entscheiden.

Renate Bastian (Die Linke): Bekanntermaßen setze ich mich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten Marburg die günstige Voraussetzung bieten, Krisenfolgen aufzufangen und wirksame Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Wende zu gehen. Die Marburger Linke ist der Auffassung, dass die großen Unternehmen – wie die Behring-Nachfolgebetriebe, aber auch große Dienstleistungs- und Immobilienunternehmen – durch eine angemessene Gewerbesteuer auf dem Niveau anderer vergleichbarer Städte ihren Beitrag hierfür leisten müssen. Denn sie verdanken ihre gute wirtschaftliche Position auch dem guten Standort Marburg, der öffentlichen Infrastruktur und vor allem der qualifizierten Arbeit der Beschäftigten aus der Region. Diese Erhöhung ist von den Unternehmen gut zu verkraften, weil die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann und ein Teil des Ertrages steuerfrei ist. Nur ungefähr ein Fünftel der Unternehmen in Marburg zahlt überhaupt Gewerbesteuer. Von den übrigen Parteien wurde immer behauptet, dass nur ein niedriger Gewerbesteuersatz die Arbeitsplätze sichern kann. Die jüngste Ankündigung von Entlassungen und Ausgliederung widerlegt diese Hoffnung dramatisch.

Welche Konzepte haben Sie zur Rettung der kleinen Geschäfte in der Oberstadt in der Coronakrise?

Nadine Bernshausen (Bündnis 90/Die Grünen): Unbürokratische Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten sowie in Form von Beratung und Hilfestellung. Ich stelle mich klar hinter den lokalen Einzelhandel und freue mich über entstehende Netzwerke zwischen den einzelnen Ladeninhaber*innen.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM): Die Landesregierung muss darauf permanent gedrängt werden, den Einzelhandel und die Gastronomie endlich umfänglich zu öffnen. Mit unserer Inzidenzhörigkeit kommen wir nicht weiter. Stattdessen müssen wir die Sterberate und die Schwere der Corona-Erkrankungen im Blick haben. Auch nach dem Lock down werden wir keine großen Veranstaltungen in Marburg durchführen können. Der Grat zwischen Lockerung und Anstieg der Infektionen ist schmal. Auch schon vor der Pandemie war die Situation in der Oberstadt schwierig. Wie in allen deutschen Innenstädten. Der Einzelhandel braucht Kunden, die aber das Infektionsgeschehen negativ beeinflussen. Ich habe zur Zeit keine Lösung für dieses Problem – außer Schnelltests und Impfen.

Dr. Frank Michler (Weiterdenken Marburg): Ein sofortiges Ende des Lockdowns bei Einhaltung von üblichen Hygienemaßnahmen ist ein Muss, um die Geschäfte und Restaurants in Marburg zu retten.

Michael Selinka (FDP): Viele Möglichkeiten haben wir im Moment nicht mehr. Ich werde mich für eine großzügige Stundung etc. der Gewerbesteuer und Mieten einsetzen. Bei der Sparkasse als kommunales Unternehmen möchte ich für eine großzügige Kreditierung hinwirken und durch Gründerfonds auch Neugründungen ermöglichen. Auch werden wir Konzepte brauchen, um unsere Oberstadt und Innenstadt attraktiv zu halten – für Unternehmen und Kund*Innen gleichermaßen. Dies war schon vor Corona eine nicht wirklich einfache Aufgabe, wir werden einen großen Strauß guter Ideen und Konzepte benötigen. Wir brauchen aber sicher keine Stadt, die denkt, sie wäre der bessere Unternehmer. Unsere Betriebe benötigen endlich eine Öffnungsperspektive und möglichst schnell, möglichst viele zahlende Kund*Innen. Die betriebswirtschaftlichen Kenngrößen lassen sich auf Dauer nicht hintergehen.

Dirk Bamberger (CDU): Im Zukunftskonzept Oberstadt werden bereits richtungsweisende und zukunftsfähige Konzepte dargestellt. Insbesondere ist mir wichtig, dass wir als Kommunalpolitik den Transformationsprozess der Digitalisierung im stationären Einzelhandel unterstützen, indem wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt für mich und die CDU: Breitbandausbau und erhebliche Verbesserungen der Mobilfunkabdeckung für jedes Haus in der Oberstadt sowie ein flächendeckendes W-Lan in der Fußgängerzone.

Mariele Diehl (Klimaliste): Zunächst müssen die Betroffenen gehört werden um zu erfahren wie ihre Nöte gemindert werden können, Hilfe macht dann am meisten Sinn, wenn sie auch effektiv ankommt. Die Marburger Oberstadt ist wunderschön und hat viel Potenzial, deshalb setzen wir auf spannende Beteiligungsverfahren, die es Bürger*innen ermöglichen sollen ihr Lebensumfeld in Zeiten von Krisen (und dazu zählt auch vorrangig die Klimakrise) zukunftsfähig und unter Einbezug pluraler Standpunkte zu gestalten.

Dr. Thomas Spies (SPD): Mit dem Marburger Stadtgeld und unserer Kampagne für lokalen Handel sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Krise durchgekommen. Ende 2020 gab es weniger Leerstand als Anfang 2020, trotz Krise. Dieses erfolgreiche Konzept will ich fortsetzen und dabei immer die aktuelle Entwicklung genau im Blick behalten, um flexibel und kurzfristig zu handeln. Dazu gehört für mich auch die bereits sehr gut angelaufene Unterstützung für kleine Läden, die auch ein lokales online-Angebot machen wollen. Mit dem Programm für das Stadtfest Marburg800 im nächsten Jahr sowie einer überregionalen Werbung für unsere Stadt wollen wir helfen, dass Läden und Gastronomie mit zahlreichen Tourist*innen 2022 die Verluste aus 2020 ausgleichen können. Langfristig haben wir mit dem Programm lebendige Zentren und dem Oberstadtkonzept ein breites Bündel von Maßnahmen vor. Dazu gehören ein weiterer Aufzug aus der Gutenbergstraße, weitere attraktive Angebote und Anziehungspunkte wie das Haus der Nachhaltigkeit im Kerner, Unterstützung von Neugründungen und vieles mehr. Der Markt – also im weiteren Sinne Handel und Gastronomie – sind das Herz der Stadt, wo auch Kultur und öffentliche Debatte hingehören und stattfinden. Marburg hat zum Glück keine gesichtslose Einheits-Fußgängerzone, sondern ein lebendiges, belebtes und bewohntes Zentrum. Diesen Zustand werde ich weiter ausbauen. 

Renate Bastian (Die Linke): Die Corona-Krise hat Probleme, die kleine Geschäfte in der Oberstadt bereits früher hatten, verschärft. In der aktuellen Situation können daher Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Stadt kurzfristig aushelfen. Auf längere Frist ist das Oberstadt-Konzept und das Konzept Lebendige Zentren ausgelegt. Beide Konzepte gehen in die richtige Richtung, besonders das Oberstadt-Konzept hat allerdings noch viel Verbesserungsbedarf und ist über weite Strecken schwammig. Die beiden Einkaufzentren am Fuß der Oberstadt nehmen ihr selbst Entwicklungsmöglichkeiten. Auch rächt sich, dass es in Marburg kein integriertes Stadtentwicklungskonzept gibt, das eine harmonische Entwicklung der gesamten Stadt und ihrer einzelnen Bereiche ermöglicht. Die Oberstadt sollte, wie auch ursprünglich vorgesehen, wieder ein Ort werden, wo auch Familien bezahlbaren Wohnraum finden, wo die Aufenthaltsqualität auch über den Tourismus hinaus gesteigert wird. Mehr Stadtbegrünung ist dringend angesagt.

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