Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Laufende Petition schützt vor Abschiebung
Marburg Laufende Petition schützt vor Abschiebung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 20.04.2019
Der Fall der Familie Ramdani/Abidi war vergangene Woche bereits Thema im Ausländerbeirat. Vertreter der Ausländerbehörde berichteten über das Asylverfahren der Familie und die Straftaten des Vaters.  Quelle: Ina Tannert
Marburg

Die algerische Familie von Tarek Ramdani und Fatima Abidi gilt weiterhin als ausreisepflichtig, kämpft nach wie vor gegen die Abschiebung. Am 18. Januar diesen Jahres scheiterte die Abschiebung des Paares samt der beiden ältesten Kinder – das dritte wurde Ende März geboren – an der Weigerung des Piloten, eine hochschwangere Frau im Flugzeug mitzunehmen.

Ärztliche Atteste, welche Fatima Abidi zu dem Zeitpunkt eine Risikoschwangerschaft samt Reiseunfähigkeit bescheinigten, erkennt die zentrale Ausländerbehörde des RP Gießen (Zab) nicht als rechtsgültig an (die OP berichtete).

Daran habe sich auch weiterhin nichts geändert, wie die Behörde auf Nachfrage mitteilt. Der Status quo sei „unverändert“, sagt Rudi Heimann, Leiter der Zab. Er betont: „Es besteht unverändert die gesetzliche Ausreiseverpflichtung der Familie, zu deren Vollzug die Zab gesetzlich verpflichtet ist.“ Diese sei als ausführendes Organ an die Grundsatzentscheidung des Bamf gebunden.

Ein Vollzug würde einen weiteren Abschiebeversuch beinhalten. Weiterhin könne die Familie auch selber ausreisen, dafür Unterstützung erhalten, „zur Umgehung vermeidbarer psychischer Belastungen besteht unverändert die Möglichkeit zur geförderten freiwilligen Ausreise“, sagt Heimann.

Davon abgesehen kann die Behörde zurzeit nicht tätig werden. Bis Mitte Mai läuft der gesetzliche Mutterschutz, der die Familie per Gesetz schützt. Außerdem läuft derzeit noch eine zweite Petition gegen eine Abschiebung vor dem Hessischen Landtag.

Und auch die hat Auswirkungen auf die Abschiebepraxis: Solange die Petition, auch wenn diese als „nicht rechtsverbindlich“ angesehen werde, noch läuft, dürfe nach hessischem Recht keine Abschiebung erfolgen, bestätigt das RP Gießen. Unabhängig von der noch laufenden Mutterschutzfrist.

Die Abschiebung der schwangeren Frau hatte bundesweit für Aufsehen und auch während der Sitzung des Ausländerbeirats für geteilte Meinungen gesorgt. Vor allem, da durch die umfangreiche Präsentation der Zab verschiedene Straftaten von Tarek Ramdani zwischen 2012 und 2016 öffentlich bekannt wurden.

Diese hatte der Vater zuvor versucht zu verschweigen. Der Unterstützung geschadet habe das nicht, sagt indes Anna Radtke, bei der die Familie lebt. „Alle sind voller Mitgefühl für die Familie und haben Verständnis für eine Notsituation“, so die Seniorin.

Auch der Ausländerbeirat setzt sich für eine Bleibeperspektive der Familie ein, sagt die Vorsitzende Goharik Gareyan. Sie spreche sich dafür aus, dass „die Familie eine Chance erhält, die Frau in Sicherheit ist und ihr Mann Wiedergutmachung leistet“, fasst Gareyan zusammen.

CDU spricht sich für Abschiebung aus

Die Stadt Marburg kürzte nach der gescheiterten Abschiebung die Sozialhilfe der Eltern um 40 Prozent. Den Kürzungsbescheid hatte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies Anfang März aber wieder aufheben lassen. Auch an dieser Entscheidung habe sich nichts geändert, teilt die Stadt auf Anfrage mit.

Im Nachgang der Ausländerbeiratssitzung und den Ausführungen des RP Gießen äußert sich die Marburger CDU in einer Stellungnahme. Partei wie Fraktion stünden hinter der Abschiebe-Entscheidung: „Die Marburger CDU sieht nach Bekanntwerden des kriminellen Verhaltens von Mitgliedern der Familie Ramdani keine Möglichkeit mehr, der Familie von städtischer Seite Unterstützung zukommen zu lassen“, heißt es in der Mitteilung.

Die habe der Familienvater durch sein Handeln verwirkt, Ramdani hatte insbesondere mehrere Diebstähle begangen, angeblich um Alltagsgegenstände für seine zeitweise illegal im Land lebende Familie zu kaufen.
Diese Rechtfertigung betrachte die CDU als „scheinheilig – in Marburg müsse niemand kriminell aktiv werden, um die eigene Familie zu versorgen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jens Seipp.

Demnach sei eine Abschiebung angebracht, nicht nur für den Vater. „Am Ende betrifft das die ganze Familie, es gibt keinen Anspruch auf Duldung“, so Seipp. Die SPD steht dagegen „Abschiebungen von Schwangeren, generell Leuten, die eine Perspektive im Land haben, skeptisch gegenüber“, teilt SPD-Stadtverordneter Thorsten Büchner mit.

Die Partei setze eher darauf, dass der Landtag „alle Möglichkeiten“ prüfe, ob die Familie dennoch bleiben könne. „Man muss bei einem solchen Einzelfall genau hinsehen“, sagt Büchner. Sowohl auf die Straftaten bezogen wie auf den bisherigen behördlichen Umgang mit der Familie.

Laut RP Gießen führte die Zab im Jahr 2018 für die Stadt Marburg 15 Abschiebungen durch. Freiwillige Ausreisen fanden in vier Fällen statt. Hinzu kommen Rückführungen, die über die Stadt liefen: vier Abschiebungen und zwölf Ausreisen. 
Bis März diesen Jahres kam es zu einer Abschiebung durch die Zab, es gab zwei Ausreisen sowie acht gescheiterte Abschiebungen.

von Ina Tannert