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Marburg Landrätin will handeln, nicht verschieben
Marburg Landrätin will handeln, nicht verschieben
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11:58 21.12.2020
Kirsten Fründt brachte am Freitag den Kreis-Haushalt für das kommende Jahr im Kreistag ein.
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Stadtallendorf

Eigentlich stellte Landrätin Kirsten Fründt am Freitag in der letzten Kreistagssitzung für dieses Jahr in der Stadthalle von Stadtallendorf den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Flankierend dazu kündigte sie aber auch ein denkwürdiges Mega-Investitionsprogramm bis 2026 an. Auch wenn die Eckpunkte schon von der Koalition aus CDU und SPD vor der Corona-Krise definiert worden sind, möchte sie es nun doch sehr gerne mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen diskutieren und entwickeln. Ein erstes Treffen fand bereits am vergangenen Montag statt. Fründts Fazit: „Ich bin zuversichtlich, dass wie einen Konsens über die Notwendigkeit, die Inhalte und die Finanzierung für die nächsten sechs Jahre erreichen.“

Das Programm sieht massive Investitionen vor, die nur mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 65 Millionen Euro machbar sind. Denn: Soll alles umgesetzt werden, sind 160 Millionen Euro vonnöten. Dem stehen aber für den genannten Zeitraum nur 75 Millionen Haushaltsmittel für Bauprojekte, 10 Millionen Euro Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule und 10 Millionen Euro Fördermittel für Infrastrukturprojekte gegenüber. Die Nettoneuverschuldung will sich Fründt angesichts der anstehenden Arbeiten durchaus leisten.

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Denn: Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei 357 Euro. Der Durchschnitt aller hessischer Landkreise liegt hingegen bei 717 Euro. Die Nettoneuverschuldung von 65 Millionen Euro würde dann im Landkreis zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 620 Euro führen und läge damit immer noch unter dem jetzigen Durchschnitt. Dafür soll einiges erreicht werden. 100 Millionen Euro sollen in die Schulen investiert werden, 10 Millionen noch mal extra in den Digitalpakt. 30 Millionen in die Verwaltungsliegenschaften. 20 Millionen in den Verkehr – davon 14 Millionen in die Sanierung und Erneuerung von Kreisstraßen, 6 Millionen in die Schaffung von Radwegen.

Fründt machte deutlich, dass das Sonderinvestitionsprogramm von 2009 für die Sanierung von Schulen nicht ausgereicht hat, zumal sehr viel in die energetische Sanierung investiert wurde. Fründt zu diesem Themenkomplex: „Im Bereich der Schulen ändern sich die Lernformen und damit die Anforderungen an Gebäude, ihre Ausstattung und die technischen Gegebenheiten. Auch die Betreuungsbedarfe, Mittagsangebote und Ganztagsformen an den Schulen nehmen zu und verlangen neue und veränderte Raumkonzepte.“

Dann die Kreisstraßen, die insgesamt ein Netz von 365 Kilometer spannen. Dort gebe es dringend Handlungsbedarf. Und auch die Verwaltungsliegenschaften dürften jetzt nicht mehr in der Warteschlage abhängen. Fründt dazu: „Die Sanierung der Verwaltungsliegenschaften ist jahrelang zurückgestellt worden. Das 1973 in Betrieb genommene Hauptgebäude der Kreisverwaltung in Marburg entspricht nach 48 Jahren nicht mehr dem Brandschutz, den sicherheits- und datentechnischen Vorschriften sowie energetischen und sanitären Standards.“

Schließlich noch das Radwegeprogramm, das auch seinen Teil zum Klimaschutz beitragen soll. Je attraktiver das Angebot, desto größer die Chance, die Ziele des Klimaschutz-Aktionsprogramms auch zu erreichen. Die Landrätin abschließend: „Ich denke aus der Auflistung der Punkte wird sehr schnell deutlich, dass wir vor der Frage stehen: Machen wir weiter so, verschieben und häufen wir damit die Probleme weiter an oder entscheiden wir uns jetzt, aktiv und engagiert einzugreifen? Meine Antwort ist hier klar, und unsere gemeinsame sollte es auch sein.“

Von Götz Schaub