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Marburg Land verteidigt Schwangeren-Abschiebung
Marburg Land verteidigt Schwangeren-Abschiebung
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00:17 02.05.2019
(Symbolfoto) Das Vorgehen, eine Hochschwangere – die zumal als Risikoschwangerschafts-Patienten galt – aus Marburg nach Algerien abzuschieben, verteidigt die Landesregierung. Bei Linken-Landeschef Jan Schalauske sorgt das für Unverständnis. Quelle: Patrick Seeger
Marburg

Die Rückführung von Schwangeren sei sowohl laut Innen- als auch Sozialministerium „nicht per se ausgeschlossen“ – was tatsächlich der Rechtslage und auch der verschärften Rechtsprechung seit der Flüchtlingswelle 2015 entspricht.

Bei der Terminierung Mitte Januar sei darauf geachtet worden, dass die Abschiebung „nicht während des Mutterschutzes vollzogen wird“ – der errechnete Geburtstermin war Mitte März, die Schutzfrist hätte somit Ende Januar begonnen. Das gesundheitliche Wohl Abidis und des ungeborenen Kindes, so die CDU- beziehungsweise Grünen-geführten Ministerien,  sei von einem beauftragten Mediziner begutachtet, die Reise- und Flugtauglichkeit ärztlich festgestellt worden. Wäre diese Befähigung von dem Arzt nicht bestätigt worden, wäre „eine Rückführung nicht durchgeführt worden“.

Wie schon das Regierungspräsidium Gießen bestreitet die Landesregierung, dass es sich bei den in den Wochen vor dem Abschiebeversuch für Abidi ausgestellten Reiseuntauglichkeits-Bescheinigungen um „qualifizierte ärztliche Atteste“ handelt. Eine Gefahr für Abidi oder das ungeborene Baby habe „zu keinem Zeitpunkt“ bestanden.

HINTERGRUND

Laut Regierungspräsidium führte die Behörde im Jahr 2018 für die Stadt Marburg 15 Abschiebungen durch. Freiwillige Ausreisen fanden in vier Fällen statt. Hinzu kommen Rückführungen, die über die Stadt liefen: vier Abschiebungen und zwölf Ausreisen. Bis März dieses Jahres kam es zu einer Abschiebung zwei Ausreisen sowie acht gescheiterte Abschiebungen.

Bei Jan Schalauske, Linken-Landtagsabgeordneter, sorgt das für Unverständnis: „Die Haltung des Ministeriums ist schwer zu ertragen und ein weiterer Beleg für die inhumane Abschiebepraxis in Hessen.“ Die Vermutung, dass die Behörden gezielt versucht hätten, die Familie noch kurz vor der gesetzlichen Mutterschutzfrist abzuschieben, werde durch die Regierung „nicht ausgeräumt, sondern eher noch bekräftigt“. Dass man die Abschiebung vollziehen wollte und die Risikoschwangerschaft bestreite, weil ein vom RP bestellter Arzt eine­ gegenläufige Auffassung vertrat, bleibe eine „mindestens fragliche“ Methode – zumal es sich im Gegensatz zum Marburger Facharzt bei dem Mediziner nicht um einen Gynäkologen gehandelt habe.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt indes die laufende Petition beim hessischen Landtag für die weiterhin von Abschiebung bedrohte algerische Familie um Fatima Abidi, Tarek Ramdani und ihre mittlerweile drei Kinder. Darüber hinaus wird der Magistrat angerufen, „alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um ein Bleiberecht der Familie zu erwirken“, um für die „Aussicht auf ein gesichertes und menschenwürdiges Leben“ zu sorgen, wie es in dem Beschlusstext heißt. Marburg habe sich in der Vergangenheit für Flüchtlinge als ein „Ort der Zuflucht“ gezeigt – die durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erfolgte Rücknahme der zuvor wegen Abschiebungs-Verweigerung verhängten Sozialleistungskürzungen verdeutliche das, heißt es in dem Linken-Antrag, der auch von Grünen und SPD angenommen wurde.

Der Fall Abidi spaltet somit die ZIMT-Regierung: Während sich die Sozialdemokraten – kürzlich äußerten sich deren Parteichefs Thorsten Büchner und Anna-Lena Stenzel deutlich pro Bleiberecht und betonten die Einzelfall-Härten – an die Seite­ der Familie stellen, verlangt die CDU spätestens seit den jüngst bekannt gewordenen, zwischen 2012 und 2016 begangenen Diebstählen von Abidis Ehemann Tarek Ramdani eine­ Ausweisung. Aus einer vor allem „finanziellen Notsituation heraus“, wie er betont. Das bezeichneten die Konservativen als „scheinheilig“, die Chance auf Marburg, auf Deutschland als dauerhafte Heimat habe Ramdani für seine Familie „verwirkt“.

Im Hinblick auf die komplizierte Lebenslage von Flüchtlingen in einem fremden Land plädierte zuletzt die Ausländerbeirats-Vorsitzende Goarik Gareyan hingegen für eine­ „Chance auf Wiedergutmachung“, zumal es eine berufliche Perspektive und in der Stadt Unterstützung für die Integration der Algerier gebe – woran das Innenministerium angesichts von neun Alias-Namen, die Ramdani geführt habe, zweifelt.

Im Januar hätte Abidi vom ­Regierungspräsidium aus ihrer Cappeler Wohnung abgeschoben werden sollen, was im letzten Moment vom Flugzeug-Piloten der Airline wegen des Gesundheitsstatus‘ der Frau verhindert wurde. Seitdem lebt die nun fünfköpfige Familie in der Wohnung der Flüchtlingshelferin Anna Radtke.

Auch wenn Ramdani – der wegen Diebstählen und Schwarzfahren verurteilt wurde – „kein Engel“ sei, müsse man das ins Verhältnis setzen und auch sehen, dass „die Mutter der drei kleinen Kinder nie straffällig geworden ist“, heißt es von Kurt Bunke vom Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge. In Algerien drohe­ den Kindern durch die salafistische Familie, die durch die Flucht des Paars ihre Ehre verletzt sehe, Gefahr. Bunke argumentiert mit den in der Landesverfassung verankerten Kinderrechten, wonach das Kindeswohl ein „wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen“ sei.

ASYLANTRAG FÜR NEUGEBORENES

Nach dem geplatzten Abschiebeversuch der hochschwangeren Fatima Abidi und ihrer Familie nach Algerien stellen sich die Marburger Grünen – trotz der Pro-Abschiebungs-Aussagen auch aus dem grün geführten Landessozialministerium – an die Seite der 30-Jährigen, ihrer drei Kleinkinder und ihres Manns Tarek Ramdani, der bis 2016 Straftaten begangen hat. Ramdanis zurückliegende Straffälligkeit sei zwar „zweifellos problematisch und kritikwürdig“, rechtfertige aber keine Abschiebung Abidis oder gar ihrer in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinden, heißt es von den Grünen.

Den Konservativen seien „Rechte von Frauen und Kindern wohl egal“, sagt Stephanie Theiss, Kreistagsabgeordnete. Dass die Behörden Zwangsverheiratung und Gewaltandrohung bis zum Ehrenmord als Familienstreitigkeiten abgetan hätten, „zeigt aber erneut, wie es um die Glaubwürdigkeit und Rechte von Frauen auch in Deutschland steht“, ergänzt Madelaine Stahl, Stadtverordnete. „Auch für Asylsuchende gelten die Menschenrechte, und gerade den spezifischen Fluchtgründen von Frauen und Kindern muss dringend mehr Rechnung getragen werden“, sagt Dr. Christa Perabo, Sozialpolitikerin. Ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige – das im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Hessen festgehalten ist – müsse „zeitnah aufgesetzt werden“. Die CDU fordert – entgegen dem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD – die Abschiebung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Familie hat mit ihrer Flüchtlingshelferin Anna Radtke für den im März geborenen Gabriel vergangene Woche einen Asylantrag gestellt. Bis vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über diesen entschieden ist, ist eine Rückführung nicht möglich. „Wir hoffen, nun wenigstens ein paar Monate durchatmen zu können“, sagt Radtke, die für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit Mitte Januar bei ihr lebenden Familie „weiterkämpfen wird“.

von Björn Wisker