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Marburg Land übernimmt keine Garantie
Marburg Land übernimmt keine Garantie
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18:57 22.04.2020
Wie geht es mit dem Universitätsklinikum weiter? Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Landesregierung kann keine Garantien dafür übernehmen, dass sich die Rhön AG unter der neuen Eigentümergesellschaft Asklepios/Familie Münch an die bestehenden Verträge mit dem Land halten wird.

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Linken hervor, unterzeichnet von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) aus Marburg. Das Land habe erst mit der öffentlichen Bekanntgabe der Übernahmepläne von Asklepios davon erfahren, heißt es in dem Papier.

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Die Landesregierung verweist auf die vertraglichen Regelungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG und geht davon aus, dass diese auch eingehalten werden. Dies betrifft auch die Interessen der Beschäftigten und die zuletzt befürchtete Schließung von Fachgebieten. Allerdings, so schränkt sie ein, könne sie keine Garantie übernehmen auf das Verhalten privater Dritter.

Zukunftspapier verbietet Outsourcing

Zentraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und Rhön ist das so genannte „Zukunftspapier für die Weiterentwicklung der hessischen Universitätsmedizin“, das eine Laufzeit bis zum Dezember 2021 hat. Darin sind unter anderem das Verbot betriebsbedingter Kündigungen und von Outsourcing und die Verpflichtung zur Übernahme der Auszubildenden geregelt.

Die Regierung betont ihre Bereitschaft, das Papier zu verlängern und über eine Weiterentwicklung der traditionell umstrittenen Trennungsrechnung, Investitionsförderung durch das Land und auf der anderen Seite über Einflussmöglichkeiten für das Land zu reden. Erste Gespräche unter Beteiligung von Asklepios hätten bereits stattgefunden.

Schalauske sieht Regierung gefordert

Durch die Übernahme der Rhön-AG durch Asklepios drohen weitere Gefahren für Patienten, Beschäftigte und eine gute Gesundheitsversorgung in unserer Region, befürchtet der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske (Marburg). In Gewerkschaftskreisen ist Asklepios für schlechte Arbeitsbedingungen und die Weigerung bekannt, Tarifverträge mit ver.di abzuschließen. Es reiche daher nicht aus, dass sich das Land auf Beschwichtigungen seitens Asklepios verlässt.

„Die Regierung und die Wissenschaftsministerin sind gefordert, den möglichen neuen Eigentümer mindestens auf die Einhaltung von Tarifstandards und den Einsatz für gute Arbeitsbedingungen zu verpflichten“, sagte Schalauske. „Auch über Dezember 2021 hinaus darf es keine betriebsbedingten Kündigungen und kein Outsourcing geben.“

Von Till Conrad

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