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Marburg Kriminalpolizist auf der Anklagebank
Marburg Kriminalpolizist auf der Anklagebank
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19:58 29.03.2022
Vor dem Marburger Amtsgericht muss sich ein Kriminalpolizist wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung verantworten.
Vor dem Marburger Amtsgericht muss sich ein Kriminalpolizist wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung verantworten. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Die Öffentlichkeit ist von einer Verhandlung am Amtsgericht gegen einen Marburger Kriminalpolizisten ausgeschlossen. Dies erwirkte Rechtsanwalt Sascha Marx, der sich dazu am heutigen Dienstag (29. März) zu Verhandlungsbeginn auf eine durch die Führungsebene des Polizeipräsidiums Mittelhessen erlassene „stark beschränkte Aussagegenehmigung“ des Angeklagten stützte.

Als Begründung führte Marx aus einer Verfügung der Führungsebene des Polizeipräsidiums Mittelhessen auf, es sei zu verhindern, dass durch eine öffentliche Vernehmung polizeiliche Organisationsstrukturen, Einsatztaktiken, Fahndungsmittel, die Zugehörigkeit zu Spezialeinheiten, Namen von Ermittlern und Informanten oder auch Angaben zu laufenden Verfahren publik werden.

Seinem Mandanten sei somit von seinen Vorgesetzten ein „Maulkorb“ verpasst worden, sagt Marx. Deshalb solle der Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichen, dass der Kriminalhauptkommissar so aussagen könne, „wie er es möchte und müsste“. Dem 56-jährigen Angeklagten wird laut Gerichtsmitteilung vorgeworfen, Hinweisen auf Drogenhandel nicht nachgegangen, einen Haftbefehl nicht vollstreckt, Dienstgeheimnisse verraten und illegale Waffen besessen zu haben.

Zehn angeklagte Fälle des Verrats

Während Richterin Becker, die ihren Vornamen in der Zeitung nicht genannt haben will, nach einer Beratung mit den Schöffen, dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zustimmte, lehnte sie einen weiteren Antrag des Verteidigers ab. Dieser zielte an den zuvor genannten Gründen angelehnt darauf ab, auch das Verlesen der Anklage ohne Öffentlichkeit erfolgen zu lassen. Bevor Staatsanwältin Christina Sahm aus Limburg damit begann, beantragte sie die zehn angeklagten Fälle des Verrats von Dienstgeheimnissen vorläufig einzustellen.

Diese Möglichkeit sieht die Strafprozessordnung vor, wenn unter anderem gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat eine rechtskräftige Strafe verhängt wurde oder zu erwarten ist und der einzustellende Vorwurf dabei nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Nach einer weiteren halbstündigen Unterbrechung, in der sich die Schöffen laut Richterin Becker „ein Bild von der Anklage machten“, stimmte das Gericht dem Antrag zu.

Angeklagte habe Haftbefehl nicht vollstreckt

Sodann verlas Staatsanwältin Sahm die Anklage zu den Taten, die sich im Zeitraum von April 2017 bis zum 19. Juni 2018 ereignet haben sollen. Demnach erhielt der Kriminalhauptkommissar im Jahr 2017 von einem Zeugen einen Hinweis auf drei Beteiligte an einem Drogenhandel im Landkreis. Mitte Juni habe dieser zwar in der Polizeidatenbank die genannten Namen überprüft, unterließ es aber, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Als der Zeuge nachfragte, was aus seinen Informationen gefolgt sei, erhielt dieser zur Antwort, dass ein Informant eingeschleust worden sei. Ende August wandte sich der Zeuge mit seinen Hinweisen an einen anderen Polizisten.

Ende Oktober 2017 soll der Angeklagte einen Haftbefehl nicht vollstreckt haben, obwohl er telefonischen Kontakt mit dem Gesuchten hatte und ihm der Aufenthaltsort bekannt gewesen sei. Über dem aus Essen vorliegenden Haftbefehl habe er aus der Polizeidatenbank Kenntnis erlangt, nachdem der Gesuchte nicht zu einer Vernehmung in einem anderen Verfahren auf dem Marburger Polizeipräsidium erschien.

Unerlaubte Waffen

Ein weiterer Vorwurf datiert auf dem 15. März 2018. An diesem Tag soll der Kriminalhauptkommissar auf einen Zettel einen Hinweis auf den Betäubungsmittel- und Waffenbesitz eines Kampfhundehalters erhalten haben. Einer Abfrage der Datenbank war zu entnehmen, dass der Mann der Polizei als Konsument und Händler von Drogen bekannt war und als bewaffnet galt. Auch in diesem Fall soll der Angeklagte keine Ermittlungen aufgenommen haben. Bei dem Kampfhundehalter fanden Polizisten bei einer Durchsuchung im Juni 2018 Betäubungsmittel in „nicht geringer Menge“ sowie Hieb- und Stichwaffen, was später zu einer Verurteilung zu drei Jahren Haft führte.

Schließlich erfolgte laut Anklage am 19. Juni 2018 die Durchsuchung des Wohnorts des Angeklagten. Dort fanden die Ermittler Waffen, die entweder verboten sind oder für die der Angeklagte nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt. Staatsanwältin Sahm führte unter anderem auf: zwei Butterfly-Messer, drei Signalpistolen, einen Revolver, einen Schlagring sowie Patronen und zwei Luftgewehre, wovon eines „verändert“ sei.

Nach dem Verlesen der Anklage, mussten die rund zehn Interessierten den Gerichtssaal verlassen, darunter auch eine Mitarbeiterin der Inneren Ermittlungsabteilung der Polizei. Für das Verfahren sind weitere acht Termine angesetzt. Vorgesehenes Ende ist am 20. Juni. Die Urteilsverkündung findet öffentlich statt.  

Von Gianfranco Fain

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