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Marburg Kreis schnürt Hilfspaket
Marburg Kreis schnürt Hilfspaket
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19:28 26.06.2020
Landrätin Kirsten Fründt sprach von einem „sehr umfangreichen“ Paket. Quelle: Archivfoto Tobias Hirsch
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Stadtallendorf

Länger als vier Monate ist es her, dass die Kreistagsabgeordneten in dieser Form zusammenkommen konnten, die letzte Sitzung fand Mitte Februar statt. Schuld ist die Pandemie, die auch am Freitag dafür sorgte, dass die Parlamentarier sich mit ungewohnten Verhältnissen herumschlagen mussten: Allen voran dem ungewohnten Sitzungsort, die Stadthalle Stadtallendorf, die sich jedoch als geeignete Alternative erwies, alle Infektionsschutz- und Abstandsregeln einhalten zu können. Noch ungewohnter und Ausgangspunkt so mancher Lachsalve während der vierstündigen Sitzung war eine kleine Box, gefüllt mit Desinfektionstüchern, die den zahlreichen Rednern das Leben schwer machte. Deren vordergründigste Aufgabe nach einem Redebeitrag bestand darin, das in Plastik verpackte Mikrophon abzuputzen.

Der ungewohnten Situation und auch so manch emotionaler Debatte an eben diesem war es wohl geschuldet, dass das die meisten vergaßen, nach Aufforderung vom Podium stets kehrt machen mussten, um ihrer Pflicht genüge zu tun.

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Corona hat eben alles verändert und fand sich zwangsläufig auch in der Tagesordnung wieder. Dies vor allem mit der maßgeblichen Frage, wie möglichst viele Menschen im Landkreis halbwegs glimpflich aus der Krise kommen können. Die Antwort des Kreises ist das „Zukunfts-Paket zur Bewältigung der Corona-Krise im Landkreis Marburg-Biedenkopf“.

Um Pandemie-bedingte Verluste in der Bevölkerung und verschiedenen Bereichen des Alltags etwas abzufedern, verteilt der Kreis stellenweise das Haushaltsgeld neu. Mittel aus dem Zukunfts-Paket soll es für die Unterstützung von – grob zusammengefasst – sozialen und regionalen Dienstleistern, Vereinen und Verbänden, Kulturschaffende, Handwerker und die Kommunen geben. Das Paket ist in drei Oberpunkte aufgeteilt: „Solidarität zur Bekämpfung der Corona-Folgen“, „Stärkung der regionalen Infrastruktur“ und „Investitionen für die Menschen“. Es sei „ein sehr sehr umfangreiches Paket“, das es wegen Corona brauche, um geeignete „Puffer“ für zahlreiche unvorhergesehene Verluste finden zu können, sagte Landrätin Kirsten Fründt.

Mittel gibt es als Ergänzung zu bereits bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Land und ohne dass für das Paket Mehrbelastungen für den Kreis oder die Kommunen anfallen, auch nicht in folgenden Jahren, betont der Kreisausschuss. Um die Kosten zu decken, sollen im Haushalt bereits vorhandene Mittel „gebündelt“ und teils „neu verteilt“ werden, also quasi von einem bereits vorhandenen Haushaltskonto auf das Konto „Hilfen Corona-Pandemie“ umgeschichtet werden. Damit sollen entsprechende über- und außerplanmäßige Aufwendungen von rund 1,5 Millionen Euro gedeckt werden.

Im Rahmen der Corona-Hilfe wird unter anderem die Ehrenamtspauschale verdoppelt, Kostenpunkt: 250  000 Euro, die aus eingesparten Mitteln für Veranstaltungen und Projekten stammen. Für digitale Lernformen an den Schulen sollen außerplanmäßig knapp 980  000 Euro aus dem Topf an Bundes- und Landesmitteln genommen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Schulen gibt es außerdem weitere 250  000 Euro vom Kreis. Für das alternative Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche stehen 60  000 Euro im Programm. Ebenso hoch ist die Summe, die der Kreis verliert, indem er für die Monate Juni und Juli auf die Erhebung von Gebühren in der Tagespflege verzichtet. Zudem verzichtet der Kreis auf die Gebühren für die Grundschulbetreuung – ab Mai bis Ende der Sommerferien. Der Verlust von 320  000 Euro soll durch Einsparungen im Gesamthaushalt gegenfinanziert werden. Für eine Unterstützung von Vereinen stellt der Kreis 20 000 Euro bereit, darunter etwa könnten Vereine, die nicht in einem Verband sind und nicht vom Land gefördert werden, 300 bis 500 Euro erhalten. Die Mittel stammen aus den Töpfen für Vereins- und Sportförderung, die neu verteilt werden.

Auch Schwimmbäder und die Betreiber sollen unterstützt werden, indem der Kreis bis zur Wiederaufnahme des Schulschwimmens 50 Prozent der vereinbarten Nutzungsentgelte aus Mitteln für das Schulschwimmen zahlt. Um Klimaschutz und regionale Infrastruktur zu fördern, zahlt der Kreis 2020 Zuschüsse für den Austausch von alten Haushaltselektrogeräten in Höhe von 50 Euro und von Heizungen in Höhe von 100 Euro. Das sofern diese gegen energieeffizientere Geräte getauscht werden. Was Hilfestellungen für die von der Pandemie gebeutelten Kommunen angeht, soll der Kreisausschuss „Vorkehrungen“ treffen, um zu verhindern, dass in 2021 die Kreisumlage steigt, indem die künftig zu erwartenden Verluste anderweitig kompensiert werden. Das Zukunfts-Paket umfasst noch weitere Punkte. Die lange Liste an Umstrukturierungen erhielt in allen Fraktionen viel Fürsprache und wurde mehrfach als ausgewogen und finanzierbar gelobt. Ein Änderungsantrag der Linken, die sich unter anderem für eine höhere Finanzspritze für die Schwimmbadbetreiber und einen „Corona-Sozialfonds“ für Vereine, Organisationen und Bedürftige statt der Ehrenamtspauschal-Erhöhung einsetzte, wurde mit Nein-Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Der Beschluss über das Paket wurde bei nur einer Enthaltung angenommen und damit die nötigen Haushaltsermächtigungen erteilt.

Von Ina Tannert

25.06.2020
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