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Marburg Kreis-Zuschuss für Lockdown-Überwachung
Marburg Kreis-Zuschuss für Lockdown-Überwachung
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19:44 21.12.2020
Mitarbeiter des Ordnungsamts überwachen zusammen mit der Polizei in Köln die Einhaltung der Corona-Regeln. Auch der Kreistag Marburg-Biedenkopf bewilligte in diesem Zusammenhang zusätzliche 50 000 Euro für die Ordnungsämter der Kommunen. Quelle: Henning Kaiser
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Stadtallendorf

Die Corona-Regeln im Lockdown überwachen und für deren Einhaltung sorgen, das ist vor allem Sache der jeweiligen Ordnungsämter in den Kommunen. Deren Arbeit unterstützt der Kreis nun mit insgesamt 50 000 Euro, die auf alle Kommunen im Kreis aufgeteilt werden. Das Ziel: „Die wirkungsvolle und nachdrückliche Überwachung der aktuellen Vorgaben sicherzustellen“, heißt es im Beschluss des Kreistags vom Freitag.

Also die potenzielle Kon­trolle der Kontaktbeschränkungen, des Alkoholverbots im öffentlichen Raum oder das für Silvester geltende Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut des von SPD und CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrags soll der Zuschuss per Verteilschlüssel und je nach Einwohnerzahl aufgesplittet und auf Wunsch an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden.

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Genutzt werden sollen die Mittel für zusätzliche Einsätze beziehungsweise Überstunden im aktuellen Lockdown der Ordnungsämter oder freiwilligen Polizeidienste. Dabei gehe es nicht darum, Menschen zu denunzieren, sondern die Ordnungskräfte zu stärken, erklärte Frank Gotthardt (CDU). Die Mittel seien ein „finanzielles Unterstützungsangebot“, das zudem „Anreize“ bieten soll, um zusätzliche Einsatzdienste oder Streifendienste des kommunalen Personals – nicht von privaten Sicherheitsdiensten – zu organisieren.

Grüne fordern sogar

eine halbe Million Euro

Die Bewohner im Kreis hätten „im weitüberwiegenden Teil die von Kreis, Land und Bund vorgegebenen Regeln mit großem Verständnis mitgetragen“, heißt es im Beschluss. Dennoch seien die Infektionszahlen „insgesamt noch (viel) zu hoch“, was „härtere und konsequentere Regeln“ bundesweit erforderlich mache. Und „bei allem Vertrauen auf Einsicht, Vernunft und Besonnenheit“ – eine zielführende Überwachung und Durchsetzung der Verordnungen sei unabdingbar und bedeute damit für die Ordnungsämter zusätzlichen Einsatz. Die Kommunen dabei zu unterstützen mache durchaus Sinn, „aber nicht mit nur 50000 Euro“, kritisierte Michael Meinel von den Grünen die Höhe des Zuschusses. Recht spontan forderte er stattdessen während seines Redebeitrags den Betrag auf eine halbe Million Euro aufzustocken und brachte dasauch als Antrag ein, der am Ende abgelehnt wurde.

Auch die Linke sieht die angedachte Summe kritisch, „wenn alle etwa 200 Euro bekommen – wie soll das denn reichen?“, fragte Anna Hofmann. Die Fraktion sprach sich eher dafür aus, mehr Geld in die Hand zu nehmen und für gezieltere Maßnahmen einzusetzen. Beide Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wurde am Ende mehrheitlich angenommen. Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow erweiterte den Antrag – um „Danke zu sagen“ –, auch auf die Polizei- und Ordnungsbehörden, die bei der Durchsetzung der Corona-Auflagen „Großartiges geleistet haben“, so Zachow. In dem Sinne sei der Zuschuss auch als Zeichen der Wertschätzung zu verstehen.

Kreistag fordert Altenheim-Bericht

Im Nachgang des Corona-Ausbruchs und dem zeitweisen Zusammenbruch der Versorgung im Altenheim „Haus Waldblick“ in Moischt fordert der Kreistag einstimmig vom Kreisausschuss, regelmäßig einen „detaillierten Bericht“ zur Situation in Alten- und Pflegeheimen im Kreis aufzustellen. Das als Ergänzung zur regelmäßigen Berichterstattung im Sozialausschuss über die generelle Corona-Lage. Darüber hinaus fordert der Kreis die Bundes- und Landesregierung auf, Schutzkonzepte in Heimen und Betreuungseinrichtungen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen „zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen schnellstmöglich unter Einbeziehung der regionalen Gesundheitsämter vorzunehmen“.

Von Ina Tannert

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