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Marburg Tiefe Risse in Marburger Stadtregierung
Marburg Tiefe Risse in Marburger Stadtregierung
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08:00 10.07.2019
Symbolfoto: Hält die ZIMT bis März 2021? Quelle: Tobias Kunz
Marburg

Stadtfest- und Feuerwerks-Absagen, Schließung von Aquamar und Hallenbad Wehrda, Abschaffung des Magistrats-Magazins „Studier mal Marburg“ – es waren nur Szenarien zur Erreichung der nun von der Parlamentsmehrheit beschlossenen städtischen ­CO2-Nullemission bis 2030, die CDU-Spitzenpolitiker Dirk Bamberger im Parlament Ende Juni entwarf. Der sozialdemokratische Regierungspartner sah darin aber mehr als nur Theorie und reagierte erbost, die Konservativen „kramen in der Horrorkiste“, sagte Dr. Fabio Longo (SPD), um bei Bürgern „von Verzicht und Härten zu erzählen statt für all die Chancen zu werben“.

Longo hielt sodann ein Plädoyer für erneuerbare Energien; beim möglichen Bau von Windrädern, explizit „Bürgerwindrädern“, wandte er sich explizit an die „grünen Freunde“. Die Folge: Ein regierungsinternes Wortgefecht, in dem CDU-Mann Winfried Kissel Longos Rolle als Anti-Windkraft-Anwalt für Breidenbach – wie die OP vorher berichtet hatte – herausstellte. Der von vielen als perspektivischer SPD-Fraktionschef gesehene Longo verteidigte seine hauptberufliche Rolle in dem Fall, da die Gemeinde Breidenbach ihren Beitrag zu Windkraft bereits „deutlich übererfüllt“ habe.

Es knirscht auch beim Thema Kinderbetreuung

Zwist lässt auch der mögliche Grundstücksverkauf am Afföller erkennen. SPD-Fraktionsvize Sonja Sell kritisierte CDU-Bürgermeister Wieland Stötzel für dessen Herangehen in der Stadtentwicklung. Er müsse sich „ins Stammbuch schreiben lassen, dass es so wie praktiziert nicht geht“, dass die Stadt und nicht Investoren über solche Projekte bestimmen.

Knirschen auch beim Thema Kinderbetreuung – SPD-Sozial­experte Ulrich Severin wollte zum Abschluss der Parlamentssitzung einen eventuell finanzrelevanten Inhalt als Protokollnotiz aufnehmen lassen, was durch CDU-Fraktionschef Jens Seipp verhindert wurde. Manöver, Polit-Spielchen, die der Abgrenzung zum Regierungspartner dienen. Provokationen, um aus der un­geliebten ZIMT herauszu­kommen – und auf beiden Seiten nicht die ersten Versuche. Die SPD preschte im Herbst 2018 mit der Westumfahrung, dem „Allnatalweg“ ohne Absprache vor, mit dem Vorstoß einer Behring-Seilbahn im Lahntal hat die CDU nun ihrerseits den Druck auf den Partner erhöht.

Gemeinsamkeiten der ZIMT? Das Werben um die Grünen

In der Vergangenheit gab es ­immer wieder Scharmützel, leisere und lautere Konflikte. So etwa rund um die Tolerierung der KFZ-Nutzung durch linksradikale Gruppen (OP berichtete). Doch bis vor kurzem wagte keiner den Grundsatzkonflikt. Dabei stellen sowohl SPD als auch CDU bereits eventuell wahlentscheidende Weichen.

Im Hintergrund versuchen einige einflussreiche Sozialdemokraten seit Wochen, Rot-Grün-Rot einzufädeln. In der Fraktion gibt es immerhin einige Stadtverordnete, denen ein solches Bündnis eher heute als morgen lieb wäre, Leute wie Mohammed Malmanesh oder Uwe Meyer. Auch der im Frühjahr vollzogene Wechsel an der SPD-Parteispitze, speziell die Wahl Anna-Lena Stenzels – Groko-Gegnerin und klare Verfechterin linker Politik – als Vize-Vorsitzende dient dem Kurs, ein Linksbündnis zumindest ab 2021 wahrschein­licher zu machen.

Haushaltsaufstellung steht ab Herbst an

Auf CDU-Seite ist indes mit dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes von Roger Pfalz – dem intern bisweilen die zu häufige Übernahme sozialdemokratischer Positionen vorgeworfen wurde – auf Jens Seipp eine Konservativpositionierung eingezogen. Im Zusammenspiel mit Parteichef Dirk Bamberger scheut die CDU keinen Konflikt, ist um Durchsetzung bürgerlicherer Schwerpunkte und eine leichte Grünen-Annäherung bemüht.

Und bei den ab Herbst bevorstehenden Haushaltsaufstellungen für 2020 könnten sich beiderseits gezielte Zumutungen finden. Der nun geltende Klimanotstand, der damit laut Beschlussfassung zwingend ­verbundene Politik- und somit vor allem Haushalts-Schwenk könnte die Linksbündnis-Pläne befeuern, den ZIMT-Bruch provozieren. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass es nicht zuletzt wegen der Kurssetzung auf mehr Klimaschutz-Ausgaben etwa um den Bestand, die Förderung der drei soziokulturellen Zentren geht. Steuergeld für KFZ und Waggonhalle ja, für das Café Trauma – am Afföller ohnehin vor ­ungewisser Zukunft – nein? Noch trauen sich weder SPD noch CDU, die Zusammenarbeit in Marburger Themen aufzugeben. Doch der Wettlauf um die größtmögliche Abgrenzung in Richtung Kommunal- und OB-Wahl 2021 hat begonnen.

von Björn Wisker