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Marburg Kostenlos Busfahren: Marburg ist auf dem Weg
Marburg Kostenlos Busfahren: Marburg ist auf dem Weg
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20:58 07.02.2021
Kann man bald ohne Busticket in Marburg fahren? Zumindest an Wochenenden soll nach dem Willen der Stadtpolitik ein Probelauf gestartet werden.
Kann man bald ohne Busticket in Marburg fahren? Zumindest an Wochenenden soll nach dem Willen der Stadtpolitik ein Probelauf gestartet werden. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Das Busfahren in Marburg soll künftig an Wochenenden kostenlos werden. Zumindest vorübergehend, als hessisches Pilotprojekt. Das hat die Mehrheit des Stadtparlaments beschlossen. Als Fernziel – so zumindest das linkspolitische Lager und der OB – soll das Busfahren für Stadtbewohner 24/7 umsonst, zumindest fahrscheinlos möglich sein. Aber: Ob der Test oder gar der Komplett-Nulltarif wirklich kommt, hängt maßgeblich vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ab.

Was ist beschlossen worden?

Auf dem Gebiet der Stadt wird an Wochenenden der Busverkehr versuchsweise für zwei Jahre freigestellt. Heißt: Niemand muss samstags oder sonntags bei den Busfahrern ein Ticket für die Fahrt lösen, jeder kann einsteigen und mitfahren. Die Taktung vereinzelter Linien speziell zu Park-&-Ride-Plätzen soll erhöht, eine ÖPNV-Werbekampagne gestartet werden. Der Nahverkehrsversuch steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des RMV. Der Test würde wissenschaftlich begleitet, um die Effekte – speziell die Umsteigerquote von Auto auf Bus – zu untersuchen.

 Wie kam es dazu?

Ursprünglich stammt die Idee von der Piratenpartei; deren Stadtverordneter Dr. Michael Weber hievte das Thema vor acht Jahren auf die politische Agenda. Im Jahr 2013 forderte er die Einführung einer „Nahverkehrsabgabe“ in Höhe von jährlich rund 130 Euro pro Marburger, sodass jeder Busse fahrscheinlos nutzen kann. Das war damals nicht mehrheitsfähig. Seitdem gab es sowohl von Piraten als auch Linken immer wieder Anträge zum Gratis-Nahverkehr, zumindest zu dessen Erprobung. Die Grünen unterstützen spätestens seit dem vergangenen Jahr diesen Kurs, forderten im Herbst 2020 ihrerseits eine Wochenendvariante des Gratis-Busfahrens.

Nicht zuletzt der Druck von Gruppen wie der Bürgerinitiative Verkehrswende führte dazu, dass das Thema dauerhaft präsent geblieben, offenkundig mehrheitsfähig geworden ist. Denn mittlerweile hat auch die SPD im Wahlprogramm ein „Bürgerticket“ verankert; dieses soll der Logik des Uni-Semestertickets folgen, wonach jeder einen vergleichsweise geringen Pauschalbetrag zahlt und dann jederzeit mit dem Bus fahren kann. Zwischenzeitlich, in den Jahren 2015, 2018 und 2019 gewährten die Stadtwerke an Advents-Samstagen freie Fahrt für alle.

Wie hoch sind die Kosten?

Gratis bedeutet letztlich auch für den Bürger nicht kostenlos – die Stadt würde schließlich Steuergeld einsetzen. Und davon nicht wenig. Das Nahverkehrsdefizit der Stadtwerke, die als Verkehrsbetrieb die Busflotte unterhalten und die Linien betreiben, steigt fast jährlich, liegt bei rund sieben Millionen Euro. Städtischen Berechnungen zufolge würde ein Gratis-Bussystem jährlich zwischen 12 und 14 Millionen Euro kosten. Für die Gegenfinan­zierung einer ­Busfahr-Flatrate müsste die Gewerbesteuer auf mindestens 480 Punkte angehoben werden, kalkulierte die städtische Kämmerei Anfang des Jahres 2018. Der nun angepeilte Versuch soll mehr als 500 000 Euro kosten.

Welche Rolle spielt der RMV?

Marburg ist einer von 26 Gesellschaftern und nördlichster Teil des Verbandsgebiets. Der RMV, der die Kosten in seinem Verbundgebiet (Marburg-Biedenkopf bis Odenwaldkreis) auf 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert, hält Gratis-ÖPNV-Vorstöße wie zuletzt vor rund drei Jahren aus praktischen Gründen für unmöglich: Die Infrastruktur, die etwa hinsichtlich der Züge vielerorts auf dem Stand von Ende der 1970er-Jahre sei, könne das gar nicht verkraften. So bremste der RMV im vergangenen Jahr in Lahnau bei Wetzlar ein Vorhaben der Gemeinde aus, die Busfahrten im 8 000-Seelen-Ort kostenlos machen wollte.

Man verweist beim Verkehrsverbund auf den notwendigen Erhalt eines im ganzen Verbund „einheitlichen Tarifsystems“ und fürchtet letztlich Einnahmeverluste. Die vielen einzelnen Gesellschafter sehen auf sich auch das Problem zukommen, Gratis-Angebote einzelner Kommunen faktisch finanziell ausgleichen zu müssen. Klar ist: Das letzte Wort bei Subventionierungssonderwegen hat der RMV.

Gibt es Vorbilder?

Ja, eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen hat Gratis-Nahverkehr in ihren Gemeindegrenzen eingeführt. Seit April 2020 sind etwa Busfahrten im nordrhein-westfälischen Monheim für die 43 000 Einwohner kostenlos. Kommunaler Kostenpunkt für den „Monheim-Pass“: 3,5 Millionen Euro. Interessant: Während in Marburg immer wieder eine Gewerbesteuererhöhung als Gegenfinanzierungsmodell genannt wird, senkte Monheim die Gewerbesteuer und lockte so mehr Firmen, die dann wiederum Abgaben zahlen, an. Forscher der RWTH Aachen untersuchen die Effekte in Monheim – etwa, ob tatsächlich vermehrt von Auto auf Bus umgestiegen wurde.

In Tübingen ist das, was in Marburg nun angepeilt wird, schon seit rund drei Jahren Realität: Die Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel ist von Samstag bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags umsonst. Die mit Marburg in vielerlei Hinsicht vergleichbare Universitätsstadt drängt seit Jahren auf einen rundum kostenfreien Nahverkehr, fordert von Landes- und Bundesregierung entsprechend auch finanzielle Unterstützung. Für Ticketpreis-Ausfall und Taktverdichtung kalkuliert man in der baden-württembergischen Stadt 15 Millionen Euro.

Wie steht die Politik dazu?

„Schon aus sozialen Gesichtspunkten – denn Mobilität ermöglicht Teilhabe – ist das ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Renate Bastian, Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Autoverkehr in die Innenstadt könne so reduziert, gleichsam der Einzelhandel gefördert werden.

„Es ist ein lohnendes Experiment, um allen Bürgern die Vorteile der Nahverkehrsnutzung zu präsentieren“, sagt Thorsten Büchner, SPD-Parteichef. Ob und wie das Angebot angenommen werde, würden die Forschungsergebnisse belegen – auf deren Basis man weitere Nahverkehrsentscheidungen treffen könne.

„Niemand kann gegen eine so gute Idee wie Gratis-Nahverkehr sein – aber das macht das System nicht bezahlbarer. Das Nahverkehrsdefizit ist schon enorm, jetzt noch mehr Steuergeld reinzugeben, zieht uns den Boden unter den Füßen weg“, sagt Roger Pfalz, CDU-Finanzexperte. Es sei „eine Illusion“, dass Marburg – ohne im Haushalt bei vielen Projekten zu kürzen – einen Einstieg in den kostenlosen Busverkehr finanzieren könne. Jedenfalls nicht ohne Gegenfinanzierung, die „schmerzhaft“ wäre, weil sie bei anderen freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Sozialbereich ansetzen müsse. Also: Nur, wenn der RMV den Marburger Weg bezahle, sei er möglich.

Die Kostenfreiheit biete „einen Anreiz, ein neues Fortbewegungsmittel auszuprobieren“, sagt Uwe Volz (Grüne). Es sei ein Schritt, um den Nahverkehr attraktiver zu machen, ein Beitrag zur „Verlagerung des Verkehrs von Autos in Busse“.

Etwas, das BfM und FDP anders sehen. „Die falsche Kundengruppe wird so adressiert. Wir holen mit dem Ansatz eher Menschen in die Busse, die eh schon – etwa Fußgänger – auf der Straße sind. Aber kaum ein Autofahrer wird sein Auto stehen lassen“, sagt Andrea Suntheim-Pichler (BfM). Wie auch die FDP hält sie einen qualitativen Ausbau für wichtiger, ganz abgesehen vom bereits grassierenden Busfahrer-Mangel. Und gerade während und nach der Corona-Pandemie, wo die Nahverkehrsnutzerzahlen eingebrochen sind, müsse erst mal das Vertrauen zurückgewonnen werden.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bremst die Erwartungen ebenfalls: „Es besteht die gute Chance, Gelegenheits- zu Dauernutzern zu machen. Die Verkehrswende gelingt aber mit Gratis-Nahverkehr nicht.“ Jedoch sei der nun geltende Beschluss „wegweisend“ für die Stadt, es gelte in den kommenden Jahren das System „weiterzudenken“ und ein Ticketsystem zur Dauernutzung zu entwickeln. So oder so: Ohne den RMV sei das nicht möglich.

Wie sind die Erfahrungen?

Man solle sich mehr über die Qualität des Nahverkehrs Gedanken machen als darüber, ihn kostenlos anzubieten, heißt es vom Deutschen Institut für Urbanistik. Eigentlich müsse es eher darum gehen, Bus- und Bahnstrecken auszubauen, die Kapazitäten zu erhöhen, aber auch die Infrastruktur drumherum zu verbessern. In anderen europäischen Städten sind mitunter jahrelang laufende Gratis-Systeme – vor allem wegen zu hoher Kosten – eingestellt worden. In Tallin, das oft als Vorbild genannt wird, liegt die deutliche höhere Nutzerzahl weniger am Kostenlos-Fahren, sondern an den teuren Parkgebühren. „Durch einen kostenlosen ÖPNV allein werden die Autos in den Städten nicht weniger", sagt Tilman Bracher, Mobilitätsexperte beim Urbanistik-Institut. Das Modell, das Parken teurer zu machen, sei hingegen ein effektiver Weg – und einer, der auch in Wien gegangen wird. So, dass der Autoverkehr bereits drastisch abnahm.

Wie geht es weiter?

Magistrat und Stadtwerke sollen beim RMV dafür werben, den politischen Willen zum Gratis-Nahverkehr vor Ort umsetzen zu können. Das Bundesverkehrsministerium hat Ende Januar ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro für „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ aufgelegt. Explizite Verwendung: Entwicklung attraktiver Tarife, etwa Jahres- oder Jobtickets. Bis zu 30 Millionen Euro pro Antragssteller – konkret für die Stadtwerke – sind demnach drin.

Von Björn Wisker