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Marburg Neues Parlament, erste Polit-Scharmützel
Marburg Neues Parlament, erste Polit-Scharmützel
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10:00 26.04.2021
Vorgängerin Marianne Wölk (links) übergibt die Glocke an die neue Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner.
Vorgängerin Marianne Wölk (links) übergibt die Glocke an die neue Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Suche nach Mehrheiten, das Streben nach Einfluss und das Einschlagen neuer Wege: Während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat es bereits erste politische Scharmützel gegeben. Unmittelbar nach der einstimmigen Wahl von Dr. Elke Neuwohner (Grüne) zur Stadtverordnetenvorsteherin brach diese mit einer zuletzt üblichen Gepflogenheit. Sie räumte dem Magistrat, Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD), bei einem Antrag – der von der CDU/FDP-Fraktion eingebrachten Forderung zu kommunalen Jugendhilfeangeboten in Pandemiezeiten – nicht das prinzipiell jederzeit zustehende Rederecht ein. 

„Politik gelingt nur als Team. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Demokratie in der Stadt lebendig zu halten“, sagte sie in ihrer Antrittsrede, verwies dabei aber auf den Stellenwert des Parlaments, speziell der Opposition. Etwas, das Dr. Christa Perabo, älteste Stadtverordnete, in ihrer Parlamentseröffnungsrede vor dem Neuwohner-Wahlvorschlag anmahnte: In der letzten Legislaturperiode hätten sich viele Stadtverordnete an der geltenden Rederechtsregelung „gestoßen“, da der Magistrat um OB Spies seine Privilegien „sehr umfänglich“ und „auf Kosten der Opposition“ ausgeübt habe. Resultat: eine „eingeschränkte Kontrollmöglichkeit“, die es so ab sofort nicht mehr geben solle. 

Vielmehr müssten Parlaments-, speziell Oppositionsrechte gestärkt, Redezeitanteile angepasst werden. Einen Schritt, den Neuwohner mit ihrer Geste in Richtung Dinnebier sofort symbolisch ging.

Neuwohner, 44-jährig und Mutter von sechs Kindern, beruflich als Ärztin im Ebsdorfergrund tätig, ist indes die jüngste in das prestigeträchtige Amt gewählte Marburgerin. Die Grünen-Politikerin folgt auf Marianne Wölk, die in der vergangenen Legislaturperiode die Sitzungen leitete und repräsentative Aufgaben übernahm und ihrerseits den wohl bekanntesten Stadtverordnetenvorsteher, ihren SPD-Parteifreund Heinrich Löwer ablöste. 

Neuwohners Amtsaufgaben: Sie führt ab sofort den Vorsitz im Parlament und im Ältestenrat, sie ist zu Neutralität verpflichtet. Sie repräsentiert die Stadtverordnetenversammlung auch nach außen, nimmt als „erste Bürgerin der Stadt“ mehrere protokollarische Aufgaben wahr. Vertreten wird sie von Kommunalpolitikern aller anderen Fraktionen. Diese sind: Hermann Heck (CDU), Thorsten Büchner (SPD), Tanja Bauder-Wöhr (Linke), Isabella Aberle (Klimaliste) und Marco Nezi (Grüne).

Magistrat wird vergrößert

Eine erste zentrale Entscheidung: Die von den Grünen beantragte Erweiterung des Magistrats. Künftig werden in diesem Entscheidungsgremium nicht mehr dreizehn, sondern vierzehn Mitglieder sitzen – neben den drei Hauptamtlichen, also Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) und Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD), werden es nun elf statt wie bisher zehn ehrenamtliche Stadträte sein. Alev Lassmann, Hans-Werner Seitz und Roland Stürmer werden ab sofort die Grünen, Marianne Wölk, Ulrich Severin und Sevim Yüzgülen die SPD vertreten. Die Linke entsendet Hennig Köster-Sollwedel, die Klimaliste Lea Doobe in den Gemeindevorstand. Die CDU/FDP stellt mit Anne Oppermann und Jelena Dejanovic vorerst nur zwei Ehrenamts-Stadträte, der neue, elfte Sitz wird aus formalen Gründen erst im Mai an Christoph Ditschler, Liberalen-Parteichef, gehen. 

Die Sitzverteilung entspricht dabei dem Parlamentsproporz, so dass alle Gruppen mit Fraktionsstärke – heißt: mindestens drei Stadtverordnete – mindestens einen Vertreter in den Magistrat entsenden. Ob wie bisher zehn oder nun elf ehrenamtliche Stadträte: Eine perspektivische Jamaika-Koalition aus Grünen und CDU/FDP hätte eine Magistratsmehrheit. Da weder AfD noch Piraten oder BfM Fraktionsstärke haben, sind sie in diesem Gremium außen vor. 

Auch bei der Besetzung der parlamentarischen Fachausschüsse, etwa dem nun gegründeten Finanz- und Wahlausschuss, sind die drei Kleingruppen benachteiligt: Sie haben kein Rede- und Abstimmungsrecht, können auch keine Aussprachen im Parlament einfordern. Was sich abzeichnet, ist eine Veränderung der bisherigen Fachausschuss-Zuschnitte und eventuell eine – von der SPD wegen der Ehrenamtliche überfordernden Arbeitsbelastung kritisierte – Erweiterung auf bis zu acht Beratungsgremien.

Die SPD ist jedenfalls Profiteur der Magistratsneuregelung, sie gewinnt einen Sitz. Aber auch die Grünen selbst, die sich mit der Erweiterung einem je nach Abstimmungsverhalten möglichen Los-Entscheid um einen Sitz mehr oder weniger entzogen.

Der Grund für den letztlich breit getragenen Schritt ist, dass das AfD-Wahlverhalten nicht die Sitzverteilung beeinflussen sollte – was in bestimmten Szenarien möglich gewesen wäre; dann zum Schaden der Grünen oder der Klimaliste. 

Debatte zu Angeboten für die Jugend

Rund um die beiden Dringlichkeitsanträge – zu schnellen Jugendhilfe- und Kultur-Angeboten in der Corona-Pandemie – zeigten sich erste kleine Konflikte zwischen der möglichen Jamaika-Regierung aus Grünen und CDU/FDP mit SPD und Linken. 

So erkannte der sozialdemokratische Fraktionschef Steffen Rink die Dringlichkeit des liberal-konservativen Anliegens, für Kinder und Jugendliche Freizeitangebote vorzubereiten, nicht an und verwies auf von Dinnebier „schon geplante und angelaufene Ideen, die im Detail doch keine Parlamentsfragen sind“. Etwas, das die Stadträtin bestätigte: „Sobald wir dürfen, machen wir all das, was wir schon in der Schublade haben.“ Das jüngste „Bundes-Lockdowngesetz“, die geltenden Verordnungen ließen der Kommune aber aktuell keinen Spielraum. Seit März fordere man vom Land Hessen eine Möglichkeit, etwa als Modellkommune testgekoppelte Jugendangebote umsetzen zu können. „Vergeblich, es ist Stillstand.“

Zuvor forderte Michael Selinka (CDU/FDP) angesichts der immer weiter steigenden Belastung vor allem für Pubertierende mindestens eine Vorbereitung von coronakonformen Präsenz- statt Digitalangeboten durch die Stadt. „Ich höre immer nur: Wir planen, wir haben vor, wir machen. Aber: Tun wir echt genug für die jungen Menschen?“ Linken-Stadtverordnete Stefanie Wittich warb indes dafür, bereits bestehende kommunale Angebote bekannter zu machen. „Wir müssen erstmal dafür sorgen, dass die Infos dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Corona hin oder her: In Marburg fehle es an freien Räumen für Teenager, was sich ändern müsse. 

Isabella Aberle (Klimaliste) ergänzte, dass es angesichts der vermehrten psychischen Probleme eine Verbindung von etwaigen städtischen mit universitären Angeboten geben müsse, Pädagogen und Psychologen speziell für den Umgang mit Jugendproblemen, Ängsten von Kindern geschult werden sollten.

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von Björn Wisker und Till Conrad