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Marburg Energiezuschuss auch für Marburg?
Marburg Energiezuschuss auch für Marburg?
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19:40 22.07.2022
Die neue gegründete „Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg“ will Parlament wie in Kassel zu einem Sozialtarif bewegen.
Die neue gegründete „Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg“ will Parlament wie in Kassel zu einem Sozialtarif bewegen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Was kann Kassel, das das reiche Marburg nicht kann? Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschloss Anfang der Woche die Auszahlung eines Einwohner-Energie-Gelds. Die Kasselaner stimmten dafür, dass der Zuschuss in Höhe von 75 Euro helfen solle, für jeden Bewohner die stark gestiegenen Energiekosten im kommenden Winter abzumildern.

Eine vierköpfige Familie könnte somit einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten. Kassel hat aktuell rund 205 000 Einwohner, die Stadt plant mit 15,4 Millionen Euro Zuschüssen.

In Marburg sind die Ansprüche an die Stadt geringer. Die neue gegründete „Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg“ schreibt in einem offenen Brief an alle Stadtverordneten: „Die im Herbst zu erwartenden Energiekostenabrechnungen lassen Schlimmes erwarten und das nicht nur für die Nachzahlungen, sondern insbesondere für die aus diesen dann aktuell berechneten monatlichen Vorauszahlungen.“ Bei Strom sei nach einer Erhebung vom Vergleichsportal Verivox schon 2019 der Regelsatz von Harz IV und Grundsicherungsbezieherinnen im Alter und bei voller Erwerbsminderung um 20 Prozent zu niedrig angesetzt. „Die Bundesregierung signalisiert, noch im internen Diskurs des Bürgergeldes verhaftet, frühestens für 2023 eine Änderung.“

Drei Forderungen der Initiative

Die Initiative trägt nun im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung drei Forderungen vor:

  • Die Einrichtung eines Sozialtarifes für Strom und Gas bei den Stadtwerken für Menschen mit geringem Einkommen. Der den Stadtwerken entstehende entgangene Ertrag müsste entsprechend aus dem städtischen Haushalt abgefangen werden. Um ggf. der Steuerungswirkung hin zum Sparen dennoch nachzukommen, wäre eine Vorgabe nach dem Verbrauch von 2021 denkbar.
  • Zusätzlich sollte, um das Schlimmste zu vermeiden, ein Gas- und Stromsperrenmoratorium beschlossen werden. Niemand darf ohne Energieversorgung bleiben oder sein. Marburgern und Marburgerinnen sollte durch eine Versorgungsgarantie die reale Angst an der Stelle genommen werden. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke fordert das bundesweit, die erwartbare Umsetzung ist eher skeptisch zu sehen.
  • Das gegebenenfalls schon bestehende Förderprogramm zum Kauf von insbesondere Waschmaschinen, Trocknern, Spülmaschinen etc. mit geringem Energieverbrauch sollte für Menschen mit geringem Einkommen dringend ausgebaut werden, wünscht sich die Initiative. „Finanzielle Entlastungen würden sich neben den ökologisch gewünschten Effekten sofort und während der Lebensdauer der Geräte bemerkbar machen.“

Reaktionen

Peter Metz, DGB Kreisvorsitzender: „Die Einrichtung eines Sozialtarifes bei der Energieversorgung ist dringend geboten. Die Zeit drängt. Die steigenden Energiepreise und die Inflation betreffen ja schließlich nicht nur arme Menschen, sondern auch die sogenannten Durchschnittsverdiener.“

Christian Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament: „Die Bundesregierung tut, was sie kann, um möglichst nachhaltige Lösungen zu finden.“

Bettina Böttcher, Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg: „Wenn keine politischen Maßnahmen gegen die dramatisch zugespitzte Entwicklung der Energiearmut in unserer Stadt ergriffen werden, dann wird die soziale Verantwortung der Politik zu einer Wortblase.“

Politiker der Koalition reagierten zurückhaltend: Man habe noch keine gemeinsame Linie gefunden, sagt der Marbruger SPD-Chef Thorsten Büchner. „Nichts übers Knie brechen“ will der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Schmidt. „Die Bundesregierung tut, was sie kann, um möglichst nachhaltige Lösungen zu finden.“ Zunächst müsse aber klar sein, welche Subventionen der Bund für die Gaspreise plane. Das passt in die Aussage von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), der die Zeit für einen eigenen städtischen Notfallplan noch nicht für gekommen hält.

Metz hält dem entgegen: „Die Stadtverordnetenversammlung ist aufgefordert, so schnell es geht Lösungen zu finden! Bei der Zusage gegenüber Bion-Tech zur Absenkung der Gewerbesteuer ging es ja auch ratze-fatze!“

Ob der Antrag der Initiative zur Grundlage für einen Dringlichkeitsantrag einer Fraktion erhoben wird, war bis zum frühen Donnerstagabend noch unklar.

Die beiden anderen Punkte des Antrags, nämlich Gas- und Stromsperrenmoratorium und Zuschüsse für energiesparende Elektrogeräte, sind vergleichsweise unstrittig, weil sie in Marburg so gehandhabt werden.

Von Till Conrad