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Marburg Keine Partei muss zurückstecken
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20:00 09.07.2021
Kurz vor der zweiten Sitzung des Kreistages unterschrieben CDU und SPD den Koalitionsvertrag. Präsentiert wurde dieser dann auch von den beiden Kreisspitzen Marian Zachow (Erster Beigeordneter, links) und Landrätin Kirsten Fründt.
Kurz vor der zweiten Sitzung des Kreistages unterschrieben CDU und SPD den Koalitionsvertrag. Präsentiert wurde dieser dann auch von den beiden Kreisspitzen Marian Zachow (Erster Beigeordneter, links) und Landrätin Kirsten Fründt. Quelle: Götz Schaub
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Pünktlich vor Beginn der zweiten Kreistagssitzung der neuen Wahlzeit war er unterschrieben und damit unter Dach und Fach – der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Kreisebene.

Auf 40 Seiten ist alles festgehalten, was zu einer zweiten erfolgreichen Zusammenarbeit führen soll. Dabei betonen die Verantwortlichen aus der ersten Reihe, sprich die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) dass die Anordnung der Themenfelder keineswegs mit einer Gewichtung gleichzusetzen sei. Alles habe seine Wichtigkeit und seinen Platz, ohne es miteinander konkurrieren zu lassen. Und doch verwunderte es einige SPD-Delegierte, die über das Werk zu befinden hatten, dass das Kapitel „Nachhaltig für Klima und Umwelt“ nur zwei Seiten umfasst. Landrätin Kirsten Fründt versicherte, dass mehr unter einem eigenständigen Punkt nicht notwendig war, wenn man andere Teile des Vertrages dort nicht wiederholen möchte.

Denn Nachhaltigkeit und Klimaschutz stecke in allen anderen Themen automatisch schon mit drin. Nichts werde umgesetzt, ohne zu prüfen, welche Auswirkungen auf das Klima zu erwarten sind und wie nachhaltig das jeweilige Vorhaben wirkt. Der Kritik anderer Parteien und Gruppierungen im Kreistag, die auch gerne Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt hätten, um ein „Weiter so“ zu verhindern, kontern CDU und SPD mit einer bewussten Wortwahl: So ist schon in der Präambel die Rede von Mut, Innovationskraft, strategischer Neuausrichtung, Impulsen sowie von einer innovativen und modernen Verwaltung.

„Bewährte Zusammenarbeit“

So sieht man keinen Grund, die „bewährte Zusammenarbeit“ aus den Jahren 2016 bis 2021 nicht weiterführen zu wollen. Bei dem Wahlergebnis lag es dann eigentlich auch nahe, dass SPD und CDU den Weg gemeinsam weiter gehen. Immerhin hatten sie zum Ende der ersten Zusammenarbeit die kommenden fünf Jahr erheblich „vorgestaltet“ mit der Verabschiedung eines 160-Millionen-Euro-Investitionsprogramms, um Schulen und Straßen zu erneuern und zu modernisieren, Fahrradwege auszubauen, Digitalisierung voranzubringen, Bildung zu sichern und auch das Kreishaus selbst zu erweitern, damit die Verwaltung kommenden Aufgaben gewachsen sein wird.

Viel versprechen sich SPD und CDU von der Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH zusammen mit den Kommunen, regionalen Wirtschaftsverbänden und Kreditinstituten, um Investoren zu unterstützen und das Fördermanagement zu verbessern. Neue Wege im Standortmarketing sollen die Stärken der Region nach innen und außen hervorheben.

Und auch als Wasserstoff-Modellregion möchte man nachhaltig punkten. In Zusammenarbeit mit den Kommunen soll der Kreis nach Willen der beiden Koalitionspartner mit dazu beitragen, dass Dorfmittelpunkte aufgewertet und belebt werden. In Sachen Mobilität sollen Carsharing- und auch Bikesharing-Projekte im ländlichen Bereich ausgebaut werden.

Auch soll das Netz von Bahnhaltepunkten im Kreis erweitert werden. Zu nennen sind da Kernbach-Brungershausen, Niederwetter und Todenhausen, sowie Biedenkopf-Industriegebiet. Auch einen Bahn-Halt in Marburg-Mitte kann man sich gut vorstellen. In Sachen Klima und Umweltschutz wollen die beiden Parteien Projekte wie das Heckenmanagement oder urbane Biodiversität weiter ausbauen.

Vorrangig sollen Projekte umgesetzt werden, die schnell und effizient möglichst viel Energie und klimaschädliche Emissionen einspart. Auch sollen Bürger an verschiedenen Projekten beteiligt werden. Dann soll viel für das Zusammenleben im Kreis getan werden, etwa dass älter werdende Menschen so lange wie möglich sicher im häuslichen Umfeld leben können, vielerorts Barrierefreiheit erreicht wird. Auch werde weiter in die Jugendarbeit investiert.

Schulen sollen modern ausgestattet werden

Hervorzuheben aus aktuellem Anlass wären auch die Bemühungen, das Schulschwimmen weiter auszubauen, damit jede Schülerin und jeder Schüler einer Grundschule Schwimmen gelernt hat, bevor es dann in weiterführende Schulen geht. Auch die „Bildungsregion aus Tradition“ wolle man weiter gestalten.

Das bedeutet auch, Schulen modern auszustatten. „Zugang zu Endgeräten und digitaler Technik muss für alle möglich sein“ , heißt es im Vertrag. So vielfältig die Themen im Vertrag sind, so einfach ist die Anweisung für die beiden Partner. Die Koalitionspartner haben in der Regel immer einheitlich abzustimmen. Ein Koalitionsausschuss berät über alle Verfahrens- und Sachfragen, die zwischen den Partnern vor einer Kreistagssitzung abgesprochen werden müssen.

Von Götz Schaub