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Marburg Bürgermeister Stötzel kann schon mal aufräumen
Marburg Bürgermeister Stötzel kann schon mal aufräumen
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09:58 30.06.2021
Wieland Stötzel im OP-Interview.
Wieland Stötzel im OP-Interview. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) scheint beschlossene Sache zu sein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Nadine Bernshausen und Dietmar Göttling bestätigten der OP, dass sie einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Der Antrag, der von Grünen und SPD gemeinsam eingebracht werden soll, muss bis Freitag bei der Verwaltung vorliegen, damit er noch vor der Sommerpause zunächst im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und dann in der Parlamentssitzung am 16. Juli beraten werden kann.

Laut Hessischer Gemeindeordnung ist der Bürgermeister dann abgewählt, wenn innerhalb der ersten sechs Monate der neuen Legislaturperiode das Parlament mit einfacher Mehrheit diesen Beschluss fasst – und zwar zweimal hintereinander. Der Beschluss vom 16. Juli müsste also nach den Sommerferien in der Septembersitzung des Parlaments erneut gefasst werden, und zwar am 25. September

Entschlossenheit ist zu spüren

Die Entschlossenheit zur Abwahl ist bei SPD, Grünen, der Klimaliste und der Marburger Linken zu spüren, auch wenn die neue Linkskoalition noch nicht steht. In dieser Woche gab es erneut mehrere Termine – einen mit der Marburger Linken. Die war zwar in dem Parteitagsbeschluss der Grünen zu Koalitionsgesprächen nicht vorgesehen, aber auf Initiative der SPD zu Gesprächen eingeladen worden.

„Wir wollen sehen, was alles geht“, sagte SPD-Fraktionschef Steffen Rink. Er sprach von „gegenseitigem Respekt“ von „gleicher Augenhöhe“. Schließlich sei das Projekt, das man gemeinsam angehen wolle, mehr als anspruchsvoll: die Rettung des Klimas mit vielen kleinen und großen Maßnahmen.

Keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes?

Renate Bastian, die Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, sprach von „guten Gesprächen“ und wiederholte die Bereitschaft ihrer Fraktion, an einem Linksbündnis mitzuwirken. Offenbar würde die Linke in einem solchen Fall nicht mehr auf einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bestehen. „Wir wollen und wir brauchen Umverteilung“, sagte Bastian zwar, aber das müsse nicht über die emotional befrachtete Gewerbesteuer laufen. Eine Beteiligung der großen Pharmafirmen an einem Jobticket für ihre Beschäftigten sei ein Schritt in die richtige, sprich in die sozialökologische Richtung.

Heute Abend wollen sich Grüne und SPD noch einmal treffen. Möglich, dass bei diesem Treffen schon eine Entscheidung darüber fällt, ob die Marburger Linke weiter im Boot ist. In jedem Fall soll ein Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen verabredet werden. Steffen Rink rechnet damit, dass Grüne und Rote damit bis Mitte September durch sein könnten. Ob diese einschließlich der Beschlussfassung durch die zuständigen Parteigremien bis zum Tag des geplanten zweiten Abwahlbeschlusses Ende September fertig sind, ist offen, laut Rink aber auch nicht wichtig für den Abwahlvorgang.

Keine gegenseitige Überstimmung

Bis zur Bildung einer Koalition wollen SPD und Grüne so tun, „als ob“, wie es Steffen Rink formulierte. Sie haben verabredet, sich nicht gegenseitig im Parlament zu überstimmen – so ähnlich wird es auch in einem wie auch immer gearteten Koalitionsvertrag stehen. Schon bei den Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche war zu beobachten, dass SPD und Grüne – nach fünf Jahren politischer Konkurrenz – ihr Abstimmungsverhalten koordinierten, bis hin zu kurzen Gesprächen während der Sitzung.

Bleibt die Frage nach dem politischen Personal. Wenn Nadine Bernshausen als Bürgermeisterin gewählt würde, könnte Schuldezernentin Kirsten Dinnebier (SPD) ihr Amt behalten. Ob die Partner im Falle eines Viererbündnisses eine weitere hauptamtliche Stelle im Magistrat einrichten, ist völlig offen. „Darüber haben wir noch nicht gesprochen“, heißt es aus dem grün-rot-rot-grünen Lager.

Von Till Conrad

30.06.2021
29.06.2021