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Marburg Koalition setzt auf Taten, nicht auf „Zeichen“
Marburg Koalition setzt auf Taten, nicht auf „Zeichen“
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16:00 06.10.2021
Mitglieder der Lokalgruppe Marburg der Seebrücke positionierten sich vor der jüngsten Kreistagssitzung am Eingang der Stadthalle Stadtallendorf. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ dennoch nicht bei.
Mitglieder der Lokalgruppe Marburg der Seebrücke positionierten sich vor der jüngsten Kreistagssitzung am Eingang der Stadthalle Stadtallendorf. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ dennoch nicht bei. Quelle: Götz Schaub
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Stadtallendorf

„200 Geflüchtete aus Afghanistan im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufnehmen“ – so lautete ein Antrag der Fraktion Die Linke für den Kreistag. Im Ausschuss für Arbeit, Integration und Gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde keine Beschlussempfehlung ausgesprochen, weil noch Änderungsanträge erwartet wurden. So verlagerte sich die Behandlung des Themas komplett auf die jüngste Kreistagssitzung. Zu dieser wurde der Ursprungsantrag der Partei Die Linke von einem Änderungsantrag der Grünen ersetzt, weil diesem die Linke beitrat. Auch Klimaliste und der Abgeordnete Frank Lerche (Liberale und Piraten) traten diesem Antrag bei.

Dem entgegen stand schließlich ein Änderungsantrag der Koalition aus SPD und CDU, so dass das Ergebnis schon vor der Debatte klar war. Nichtsdestotrotz fanden sich vor der Sitzung des Kreistages Mitglieder der Seebrücke Marburg vor der Stadthalle Stadtallendorf ein, um dafür zu werben, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt und sich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Die Stadt Marburg gehöre schließlich zu den Gründungsmitgliedern. Andere hessische Mitglieder sind unter anderen Stadt und Landkreis Gießen, der Werra-Meißner-Kreis, die Städte Darmstadt, Kassel und Wiesbaden.

Der Änderungsantrag der Grünen umfasste sechs Punkte. Danach sollte der Kreistag unter anderem an die Bundesregierung appellieren, gefährdete afghanische Ortskräfte samt ihren Angehörigen, die für Deutschland gearbeitet haben, auszufliegen und ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren. Der Kreisausschuss sollte zudem gebeten werden, sich aktiv dem Bund gegenüber dafür einzusetzen, dass mindestens 200 Geflüchtete zusätzlich zur gesetzlichen Verpflichtung über den Königsteiner Schlüssel in den Landkreis kommen sollen. Dafür sollte die Geflüchtetenhilfe vor Ort organisatorische und personelle Unterstützung bekommen. Und der Landkreis sollte, wie von der Seebrücke gefordert, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereint bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren.

CDU und SPD machten daraus einen Zwei-Punkte-Änderungsantrag. Unter Punkt eins sollten die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt werden, gefährdete ehemalige afghanische Ortskräfte aus dem Land zu bringen. Von Deutschland als Zielland war darin allerdings nicht die Rede.

Unter Punkt zwei wurde bestätigt, dass, wenn es zu einer Verteilung geretteter Asylsuchender nach dem Königsteiner Schlüssel kommen sollte, der Landkreis entsprechend seines gesetzlichen Auftrages agieren werde und, sofern auch Bleibeperspektiven gegeben sind, alles tun werde, um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

CDU und SPD: können nicht eigene Regeln machen

Dr. Tim Textor von der CDU und Werner Hesse von der SPD machten deutlich, dass die Festlegung von Flüchtlingskontingenten nicht Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei und auch nicht von dieser an sich gezogen werden könne. Hesse sagte: „Wir können doch nicht durch einen Antrag den Eindruck erwecken, als sei dies möglich. Es ist hingegen unbestritten, dass wir uns als Landkreis, wenn uns Menschen zugeteilt werden, auch um diese kümmern. Alles andere kann nicht mehr als eine symbolische Botschaft sein.“

Auch wenn der Antrag „gut gemeint“ sei, sagte zudem Winand Koch von der FDP, würde eine Zustimmung bedeuten, dass „wir unsere eigenen Strukturen nicht akzeptieren“.

Frank Lerche (Piraten und Liberale) sieht das ganz anders: „Not kennt nur ein Gebot. Können wir helfen? Ja. Wir müssen unserer Verantwortung endlich gerecht werden.“ Stephanie Theiss von den Grünen nannte den Afghanistan-Einsatz und sein Ende eine Chronik des Scheiterns. Auch ein Landkreis könne jetzt seinen Beitrag leisten und auch Zeichen setzen, etwa mit dem Beitritt zum Bündnis „Stadt Sicherer Häfen“. Dr. Jana Groth von der Klimaliste und Anna Homann von Die Linke bekräftigten, dass Wegducken nicht die Antwort sei.

Klimaliste: Es ist unsere Pflicht zu helfen

„Es ist unsere Pflicht zu helfen, Auch wenn der Antrag nicht dazu führen wird, dass mehr Geflüchtete in den Kreis kommen, weil wir es nicht entscheiden dürfen, ist es ein Zeichen, dass wir dazu bereit wären, es zu tun. Wir haben die Chance zu zeigen, dass wir weltoffen sind“, sagte Dr. Groth.

Hofmann erinnerte an verschiedene Landkreise Hessens, die dem Bündnis bereits beigetreten sind. Marian Zachow kommentierte dies als Erster Beigeordneter mit den Worten: „Wir lassen hier im Landkreis lieber Taten sprechen als Bekenntnisse abzugeben. Wir müssen uns nicht als sicherer Hafen erklären, weil wir schon einer sind.“ Seit 2015 habe man im Landkreis gut 4 000 Menschen weitergeholfen.

Julian Schmidt von der AfD, der selbst als Soldat in Afghanistan im Einsatz war, zeigte sich enttäuscht über die Form des Rückzuges der Armee, die anders als in anderen Ländern auch nicht mit Ehren in Deutschland empfangen worden sei. Dass die Taliban die Macht wieder übernehmen würden, sei durchaus immer klar gewesen.

Nach der Debatte folgte eine namentliche Abstimmung, die mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrages der SPD und CDU brachte.

Von Götz Schaub

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