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Marburg Klinik-Deal und Mobilität im Fokus der Stadtpolitik
Marburg Klinik-Deal und Mobilität im Fokus der Stadtpolitik
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11:58 03.06.2020
Die Stadtverordnetenversammlung tagte im Erwin-Piscator-Haus. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Dabei stellte vor allem die Redezeit-Beschränkung auf drei Minuten pro Fraktion alle Redner vor Herausforderungen. So blieben die spontanen Rededuelle ein wenig auf der Strecke.

Neben der Debatte über das millionenschwere Corona-Hilfspaket (die OP berichtete) gab es noch weitere Aussprachen.

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Aufgrund des geplanten Verkaufs des 2006 privatisierten Uni-Klinikums an den Krankenhaus-Konzern Asklepios flammte die Privatisierungs-Debatte wieder auf. „Die Privatisierung unseres Uni-Klinikums war, ist und bleibt ein Fehler. Der geplante Verkauf des UKGM an den Asklepios-Konzern ist eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung. Die Rückführung in öffentliches Eigentum bleibt aktuell.“ Das waren die Kernpunkte des von Jan Schalauske (Marburger Linke) vorgestellten Antrags seiner Fraktion. „Das Klinikum wird zum Spielball der Finanzmärkte“, kritisierte Schalauske.

„Wir können nicht tatenlos zusehen, was an unserem Uni-Klinikum passiert“ sagte auch Bettina Böttcher (SPD), die ehemalige Klinikum-Betriebsratsvorsitzende, im Namen der SPD-Fraktion. Die Hilferufe der Beschäftigten müssten die Parlamentarier „mehr als ernst nehmen“, sagte Böttcher.

In einer differenzierten Stellungnahme bekundete Dirk Bamberger (CDU) sowohl Sympathie für den Antrag und begründete gleichzeitig, wieso seine Fraktion nicht zustimmen könne. „Die CDU Marburg war gegen die Privatisierung des Klinikums und stellt sich bis heute dagegen“, betonte Bamberger. Er sei damals auch „sauer“ auf die damals von Ministerpräsident Roland Koch geführte Landesregierung gewesen, die den Weg zur Privatisierung geebnet habe. Aber der Linken-Antrag suggeriere, dass das Land das Klinikum „mal schnell zurückkaufen“ könne, was aber nicht gehe.

Dr. Elke Neuwohner (Grüne) machte ebenfalls deutlich, dass ein Verkauf des Klinikums an Asklepios ein Risiko für die Regierung bedeute. Die schwarz-grüne Landesregierung und auch Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) seien jetzt in der Pflicht, sich für das Klinikum einzusetzen.

Auch bei einer Übernahme durch Asklepios müssten die Bedingungen für Ärzte und Patienten am Klinikum besser werden, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Bei Ja-Stimmen von SPD, Grünen und „BfM“ sowie Enthaltungen von CDU und FDP/MBL wurde der Antrag angenommen.

Einhellige Zustimmung gab es bei einem Antrag zum „Mobilitätsknotenpunkte“, den die Regierungsfraktionen SPD, BfM und CDU eingebracht hatten. Darin wird der Magistrat gebeten, zeitnah ein Konzept für die Einrichtung von großen „Mobilitätshubs“ vorzulegen. Diese Knotenpunkte sollen vor allem für Berufspendler gedacht sein, die bis dahin entweder mit ihrem Auto oder der Bahn fahren und dann auf Räder, Carsharing-Angebote oder den Bus umsteigen können oder andere Mobilitätsmöglichkeiten nutzen sollten. Mögliche Standorte könnten am Messeplatz, am Krekel, am Gaßmann-Stadion sowie am Klinikum auf den Lahnbergen oder an den Behringwerken liegen. „Wir wollen die Menschen mit den Mobilitätshubs vor den Toren unserer Stadt abfangen“, sagte Schaker Hussein (SPD). Besonders ein Knotenpunkt Marburg-Mitte an der ehemaligen Uni-Bibliothek sei sinnvoll. Stefanie Wittich (Marburger Linke) forderte auf den Verzicht des Verleihs von E-Scootern, und Lisa Freitag wies daraufhin, dass es schon einmal schön sei, wenn man überhaupt einmal mit dem Google-Routenplan die Lage aller Bushaltestellen anzeigen könne.

„Das Park- und Ride-System an den Stadtgrenzen hat bisher nie funktioniert“, räumte OB Spies ein. Es komme aber in Zukunft darauf an, die in Marburg Beschäftigten von außerhalb möglichst klimafreundlich in die Stadt zu bringen.

Der Magistrat sei schon in Verhandlungen mit dem Land Hessen um den Verkauf des alten UB-Parkplatzes an der Wilhelm-Röpke-Straße.

Von Manfred Hitzeroth

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