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Marburg Demo gegen Kohleausstiegsgesetz
Marburg Demo gegen Kohleausstiegsgesetz
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20:00 03.07.2020
Etwa 60 Demonstranten sind in Marburg für mehr Klimagerechtigkeit und gegen das Kohleausstiegsgesetz auf die Straße gegangen.  Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

"Fridays for Future Marburg kommt endgültig aus dem Corona-Winterschlaf zurück!", schreiben die Organisatoren des Protests auf ihrer Facebook-Seite. Zurzeit fällten Politiker viele wegweisende Entscheidungen. "Wir möchten, dass hierbei auf Klimagerechtigkeit und eine nachhaltige Lebenweise ein Fokus gelegt wird", ist da zu lesen. 

Etwa 60 Aktivisten starteten die Demo am Freitag (3. Juli) um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Von dort zogen sie zur SPD-Geschäftsstelle in der Biegenstraße. Dort gab es eine Kundgebung. Ein Thema: das heute im Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz. 

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Parallel zur Demo schreibt uns "Fridays for Future" per Pressemitteilung, dass dieser Kohleausstieg ein Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen sei. "Im Jahre 2020 zu beschließen, dass noch mehr Dörfer abgebaggert werden, um Kohle zu verfeuern, kommt dem Leugnen der Klimakrise gefährlich nah"", wird Klimaaktivistin Christina Schliesky in dem Schreiben zitiert.

Hintergrund

Der Bundestag hat am Freitag (3. Juli) das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: Das ist zu spät.

Der Bundestag hat den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht.

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches «Generationenprojekt». Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. «Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.»

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei «zukunftsvergessen». Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem «schwarzen Tag» für das Klima.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug «Dem deutschen Volke» brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift «Eine Zukunft ohne Kohlekraft» an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen «historischen Fehler».

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann. (dpa)

von Nadine Weigel und Friederike Heitz

Mehr zur Demo lest Ihr am Samstag (4. Juli) in der gedruckten Ausgabe der Oberhessischen Presse. Oder Ihr klickt in den OP-Facebook- oder Instagram-Kanal; dort findet Ihr Videos der Demo.