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Marburg Klima? „In Marburg wird der Aktionsplan nicht seriös verfolgt“
Marburg Klima? „In Marburg wird der Aktionsplan nicht seriös verfolgt“
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09:58 23.02.2021
Nadine Bernshausen (Grüne) will Oberbürgermeisterin von Marburg werden.
Nadine Bernshausen (Grüne) will Oberbürgermeisterin von Marburg werden. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Nadine Bernshausen, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, im OP-Interview.

Klimanotstand, Aktionsplan, Zeitplan bis zur CO2-Neutralität und Holzhaus-Bau: Sie müssten darüber doch jubeln. Oder geht das nicht, weil der Plan nicht von den Grünen kommt?

Nadine Bernshausen: Dass das Klimathema nun eine breite gesellschaftliche Mehrheit hat, auch bei den Politikern angekommen ist, für die es nie Kernanliegen war, ist gut und wichtig. Was nicht gut ist: Dass in Marburg ein äußerst ambitionierter Klimabeschuss – CO2-Neutralität nicht wie im Bund bis 2050, sondern bis 2030 – gefasst, aber nach Verabschiedung des Klimaaktionsplans nicht ernsthaft verfolgt wird. Aktion heißt doch Handeln, und das bleibt aus. Es gibt eine gute Ideensammlung, aber keine seriöse Umsetzung, obwohl wir die Hauptemittenten für unsere rund 700 000 Tonnen CO2 kennen. Samt der Handlungsansätze. Beim Verkehr, der Stromerzeugung, aber vor allem bei der Dämmung der Gebäude, auch in öffentlichem, aber vor allem im privaten Eigentum muss sich viel tun. Es gibt aber nicht mal ein Monitoring über den Klimapolitik-Prozess. Gäbe es das, wäre eineinhalb Jahre nach dem Klimanotstand offiziell klar: In Marburg ist nichts passiert, der Aktionsplan nicht seriös verfolgt.

Null Emissionen

Sie sagen es selbst: Die Stromerzeugung spielt für die CO2 -Frage eine geringere Rolle. Ist das – neben den Protesten speziell in Schröck und Moischt – nicht ein Grund mehr, auf Windkraft etwa am „Lichter Küppel“ zu verzichten?

Bernshausen: Nein. Wir wollen laut Beschluss des Stadtparlaments auf null Emissionen kommen. Dafür brauchen wir mehr kommunale Energieerzeugung, Solarenergie – aber eben auch Windkraft. Es ist ein Missverständnis zu glauben, die Stadt habe bei den Wind-Vorranggebieten – sei es Lichter Küppel, Görzhausen oder Lahnberge Nord – alles in der Hand. Die Stadt besitzt diese Flächen nicht. Sobald die Eigentümer die im Regionalplan festgelegten Flächen ausschreiben, kann sich jeder anbieten, dort Windräder zu bauen. Die Frage ist dann nur, ob sich die Stadtwerke um Flächen bewerben und den Zuschlag bekämen. Vorbehaltlich von Wirtschaftlichkeits-Berechnungen und einem Modell, wie die betroffenen Stadtteile profitieren könnten, wären die Stadtwerke die bessere Wahl. Klar ist: Wer sich als OB-Kandidat hinstellt und sagt, mit ihm oder ihr werde es in Marburg keine Windkraft geben, ist unseriös.

Ihr Programm durchzieht das Wort Förderprogramme. Wie viel Freiwilligkeit – gerade im Hinblick auf ihre neue Konkurrenz, die Klimaliste – haut in der Klimafrage hin?

Bernshausen: Ohne Freiwilligkeit geht es nicht. Die meisten Wohnungen und Häuser, wo es um die Problembereiche Dämmung, Wärme und Energieeffizienz geht, gehören Privatleuten. Damit wir Klimaziele, zumal bis 2030 erreichen, braucht es sehr große Beträge in Förderprogrammen. Und dafür, so ehrlich muss man sein, braucht es Geld von Stadt, Bund und Land. Die Klimaliste hat erkannt, dass es beim Marburger Aktionsplan eine riesige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Wir sind uns da nah, nicht fern.

"Wichtig ist die Zukunft"

Die Planungen zum Grüner Wehr waren grün, seit massive Kritik aufkam, hat man sich diesem Protest angeschlossen. Klingt nach Opportunismus.

Bernshausen: Das stimmt so nicht. Die Planungen entstanden als SPD und Grüne regierten, es gab Magistrats- und Parlaments-Beschlüsse und Haushaltsmittel. Entscheidender ist aber, dass der neue Magistrat dann die Verwaltung vorgeschickt hat, den Stand der Planungen vorzustellen - ohne dass Bürgermeister oder Oberbürgermeister gesagt haben, was der Magistrat favorisiert. Die Verwaltung allein zu lassen und sich der Verantwortung entziehen, geht nicht. „Die Akte ist alt, damit habe ich nichts zu tun" Bei Gericht, der Übernahme von Fällen geht das jedenfalls nicht. Wichtig ist jetzt die Zukunft: Der Erhalt des prägenden Denkmals.

Für Wohnungsbau wollen Sie weiter im Innenbereich verdichten statt in Außenstadtteilen Bauland auszuweisen. Wie und wo soll das noch gehen?

Bernshausen: Das ist eine Grundsatzposition, aber in Marburg ist die Situation differenzierter. Wir sehen gerade in der Pandemie, dass wir in der Stadt unbebaute Flächen als Bewegungsräume, Aufenthaltsflächen, Spielplätze brauchen. Alleine deshalb ist es dringend, auch neue Wohngebiete auszuweisen. Der Traum vom Eigenheim in Bauerbach oder Michelbach gehört genauso zu Marburg wie das Mehrfamilienhaus. Ich will aber wegen der Klimaziele die Hebel bewegen, die wir können: Auflagen in Bebauungsplänen, etwa, was die Verwendung bestimmter Baustoffe angeht. Und wir sollten verstärkt etwa die Kombination von Wohnen und Gewerbe prüfen, um Fläche zu schonen und die Sozialquote dringend einfordern.

Verkehrsprobleme in Nordstadt und Marbach

Eine der letzten zentralen städtischen Freiflächen ist der Afföller. Sie sehen dort, wo es eine Tendenz zum Theaterneubau gibt, einen Verkehrsknoten Nord. Samt Seilbahn zum Pharmastandort?

Bernshausen: Das war und ist im Ideen-Stadium, so wie der Behringtunnel eine andere Idee ist. Beide haben ein Ziel: Verkehrsprobleme in Nordstadt und Marbach zu lösen. Und beide haben – wie übrigens auch ein Stadtautobahn-Tunnel – mehr oder weniger große Fragezeichen bezüglich Nutzen, Umsetzbarkeit, Zeiträumen und Kosten. Anschauen kann man sich alles. Eine wichtige Frage ist, was sind, auch im Hinblick auf den Klimawandel, Investitionen in die Zukunft. Hinzu kommt schon bald eine neue Verkehrsrealität. E-Mobilität mit geringer Lärm- und Abgasbelastung in Kombination mit autonomem Fahren wird kommen – ob wir das gut finden oder nicht. Ab Mai 2021 erlaubt das Gesetz erstmals den Einsatz von autonomen Pendel-Bussen. Diese könnten Autos teilweise ersetzen. Klar ist, große Infrastrukturmaßnahmen wie O-Busse mit Stromtrassen, Seilbahnen oder Trams, sind nur mit hohen Zuschüssen und der Akzeptanz der Bürger umsetzbar.

Die Grenze sei erreicht

Parkgebühren erhöhen, Stellplätze abbauen, Straßen wie Pilgrimstein umwidmen oder gar zurückbauen – das Umland soll laut den Grünen möglichst dem Oberzentrum Marburg fernbleiben, oder?

Bernshausen: Wir wollen Parkgebühren an Lagen, Zonen anpassen. In der Innenstadt sind die Preise schon hoch, da sehe ich eine Grenze erreicht. Aber vor allem an Verkehrsknoten wie Marburg-Mitte rund um die Alte UB muss es preislich noch charmanter werden, damit Menschen – die das körperlich könnten – speziell aus dem Landkreis, ihr Auto dort statt im Zentrum abstellen. Und was den Straßenraum angeht: Gute Möglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr nützen allen, egal, ob sie in Marburg leben oder von auswärts kommen. Die autogerechte Stadt entspricht nicht mehr unserer Erwartung an Lebensqualität.

Das von Ihnen oft kritisierte Bildungsbauprogramm wird um 10 Millionen Euro erhöht. Zufrieden?

Bernshausen: Nein. Denn es irritiert mich, dass man sich als Magistrat dafür feiern lässt, wenn man die eigenen Gebäude – eine Pflichtaufgabe des Schulträgers – mehr schlecht als recht instand hält. Bibap ist nur ein Label, PR, Werbung. Schaut man genauer hin, sieht man die Probleme und Enttäuschungen. Und nun werden noch eilig ein paar Gelder aus dem Digitalpakt abgerufen und Notebooks gekauft. Dabei fehlt es an den meisten Schulen – wie die Pandemie zeigt – dringlich an aller möglichen Digitalinfrastruktur, seien es WLAN-Kapazität oder Server.

Von Björn Wisker