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Marburg Klage wegen „Gender-Sternchen“
Marburg Klage wegen „Gender-Sternchen“
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15:57 22.05.2020
Intersexuelle Menschen dürfen bei Stellenausschreibungen nicht diskriminiert werden. Quelle: Jan Woitas/zb/dpa
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Marburg

AGG-Hopping ist mitunter ein einträgliches Geschäft. Denn: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt vor, dass beispielsweise bei Bewerbungen niemand wegen etwa seines Alters, Geschlechts, Herkunft, Religion oder Behinderung benachteiligt werden kann.

Und AGG-Hopper leben davon, diskriminiert zu werden. Sie bewerben sich auf offene Stellen – in der Hoffnung, unter diskriminierenden Umständen abgelehnt zu werden.

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Klar ist: Ein Großteil der Personen, die wegen Verstoßes gegen das AGG klagt, dürfte auch tatsächlich diskriminiert werden. Doch das ist nicht immer so. Denn eine Person, die sich bundesweit auf Stellen hauptsächlich im öffentlichen Dienst bewirbt und dann gegen Ablehnungen vor Gericht zieht, der wird es wohl in den seltensten Fällen wirklich um die Stelle gehen.

Diese Vermutung lag auch bei der klagenden Partei nahe, die nun vor dem Arbeitsgericht Gießen ein Güteverfahren gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf und einen Kammertermin gegen die Stadt Marburg führte.

Fachliche Eignung unstrittig

„Klagende Partei“ deswegen, weil die Person angibt, zweigeschlechtlich geboren worden zu sein. Außerdem sei sie schwerbehindert – beides Umstände, auf die sie bei der Bewerbung auf eine Stelle der Stadt hingewiesen hatte. Die suchte nämlich vergangenes Jahr Fallmanager für das Aufenthaltsrecht in der Ausländerbehörde.

Ausgeschrieben war die Stelle für „Fallmanager*innen“ – also mit sogenanntem Gender-Sternchen. Dass die klagende Partei als Diplom-Juristin das Anforderungsprofil erfüllt, darüber gibt es keinen Streit. Die Stadt hatte die Person auch für den 18. November vergangenen Jahres zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Doch da konnte die klagende Partei nicht – denn sie hatte einen Termin in Brandenburg, bat bei der Stadt um einen Ersatztermin.

Drittes oder diverses Geschlecht nicht anerkannt?

Wie sich während des Kammertermins herausstellte, war der Termin in Brandenburg ein weiterer Gerichtstermin, außerdem seien auch weitere Fälle in Sachen Diskriminierung noch vor dem Sozialgericht Hamburg anhängig. Einen Ersatztermin erhielt die klagende Partei nicht, zog daher vor Gericht.

Sie fühle sich aufgrund ihrer Zweigeschlechtlichkeit diskriminiert, da in der Stellenausschreibung das Gender-Sternchen verwendet worden sei. Und das sei „mittlerweile von der Transgender-Szene okkupiert, das hat mit zweigeschlechtlichen Personen nichts zu tun“, erläuterte die klagende Partei. Später sei im Ausschreibungstext auch von „Bewerberinnen und Bewerbern“ die Rede – ein anderes, drittes oder diverses Geschlecht werde dort nicht berücksichtigt.

Richterin: Sternchen soll alle einschließen

Und: Beim Einladungsschreiben habe die Stadt Marburg die Formulierung „Sehr geehrte(r) Frau/Herr“ verwendet – daraus ergebe sich für die klagende Partei, dass die Stadt eine weitere Geschlechtsidentität nicht anerkenne und die Einstellung damit nicht infrage komme.

Also forderte die klagende Partei wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot zwei Monatsgehälter, mindestens aber 5.000 Euro als Schadenersatz.

Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß erläuterte, sie habe ein wenig über den Gebrauch des Gender-Sternchens recherchiert „und auch im Duden gefunden, dass der Gender-Stern gerade der Gleichbehandlung aller Geschlechter dienen soll“ – es seien also explizit weitere Geschlechter erfasst. „Ob man das schön findet oder nicht – aus der Verwendung abzuleiten, dass die Stadt Marburg andere Geschlechter nicht akzeptiere, greift wohl nicht“, so Blöhß.

„Das ist in jeder Art und Weise diskriminierend“

Die klagende Partei beschwerte sich darüber, dass sie bei der Bewerbungsplattform „Interamt“, über die Stadt, Landkreis und viele weitere Kommunen ihre Bewerbungen ausspielen, kein passendes Geschlecht angeben könne. „Das ist in jeder Art und Weise diskriminierend“, hieß es. Und: Auch die Arbeitsagentur – wo die Stadt die Stelle ebenfalls eingestellt habe – kenne nur Männer und Frauen, was für Hermaphroditen ebenfalls diskriminierend sei.

Blöhß wies die Klage jedoch ab: „Wir konnten keine Diskriminierung wegen des Geschlechts im Bewerbungsverfahren sehen“, erläuterte Blöhß in der Begründung. Die Verwendung des Gender-Sternchens solle gerade alle Geschlechter einschließen.

Kammertermin angesetzt

Und auch die Einladung zum Bewerbungsgespräch sei nicht diskriminierend. Vielmehr habe die Stadt mit der Einladung gerade deutlich gemacht, „dass sie es in Betracht zieht, die klagende Partei auch einzustellen und ein drittes Geschlecht anzuerkennen“. Auch eine schlechtere Behandlung wegen der Schwerbehinderung gebe es nicht.

Im vorangegangenen Gütetermin zwischen der klagenden Partei und dem Landkreis war eine gütliche Einigung nicht möglich. Auch dort forderte die klagende Partei eine Entschädigung wegen Fehlern im Bewerbungsverfahren – ausgeschrieben war eine Stelle als Fachdienstleitung Jugendförderung. Der Kammertermin findet am 8. September um 12 Uhr statt.

Von Andreas Schmidt

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