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Marburg Kernthema „Soziales“ ist omnipräsent
Marburg Kernthema „Soziales“ ist omnipräsent
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15:58 22.12.2020
SPD-Politiker Sören Bartol ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter für Marburg-Biedenkopf. Im September 2021 will er erneut antreten. Zuvor möchte er als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf im März ein starkes Kommunalwahl-Ergebnis einfahren. Quelle: Foto: Björn Wisker
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Marburg

Am Freitagabend verabschiedeten die Sozialdemokraten Marburg-Biedenkopf ihr Kommunalwahlprogramm – notgedrungen erstmals überhaupt mittels eines digitalen Parteitages. Nun, da gab es nichts zu meckern, alles funktionierte sehr gut, wer an seinem Endgerät keine Kamera hatte, konnte sich dennoch Gehör verschaffen.

Abgesichert wurde noch mal alles über eine extra für diesen Abend eingerichtete WhatsApp-Gruppe, falls tatsächlich einer mal Kontakt verlieren sollte. Für den Vorsitzenden Sören Bartol dürfte auch inhaltlich alles perfekt gelaufen sein. Der vorgelegte Entwurf wurde in seiner Gesamtheit mit ein paar sprachlichen und geringfügigen Änderungen am Ende von den 90 stimmberechtigten Delegierten einstimmig angenommen.

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Thematisch musste sich die Partei nun auch nicht wirklich neu erfinden, die Aufgabenfelder waren abgesteckt, wurden hier und da nur aktualisiert und ergänzt. Auch wenn Kirsten Fründt und Manfred Hesse, die das Programm zunächst umrissen, klarstellten, dass die Reihenfolge der Themen nichts über die Gewichtung aussage, standen doch zunächst die „sozialen“ Aspekte im Vordergrund.

Bürgerbeteiligung und Ehrenamt, Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren, Gleichstellung, Inklusion und Antidiskriminierung, dann der Bildungsauftrag mit Digitalisierung der Schulen. Es folgten die Themen Kultur, Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Tourismus, dann Klima- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Erneuerbare Energien und zum Schluss das Wohnen.

Nicht alle stehen hinter

dem Autobahn-Weiterbau

Die längste Debatte zog die Erwähnung der A 49 nach sich. Die SPD möchte noch einmal deutlich machen, dass sie nach wie vor verlässlich für die Umsetzung des Weiterbaus einsteht. Das behagte nicht allen. Zwei, drei brachten zum Ausdruck, dass die Rodung im Dannenröder Forst die SPD bei Klimaschützern in Misskredit gebracht habe und dass das sture Festhalten an der Autobahn das eigene Klima-Programm bei diesen Leuten unglaubwürdig mache.

Gerade in Marburg werde der Weiterbau der Autobahn zunehmend kritisch gesehen, sagte Liban Farah. Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies versuchte sich mit einer Vermittlung und meinte, dass man sich schon überlegen könne, das Projekt aus dem Programm zu nehmen, weil es sich in der Umsetzung befinde und sich daran auch nichts mehr ändern würde. Das sahen Sören Bartol und auch Kirsten Fründt anders. Bartol wurde deutlich: „Wir machen keine wahltaktischen Manöver, sondern zeigen, dass wir weiter dazu stehen.“

Fründt meinte, dass man sich auch bewusst sein müsse, dass viele wichtige Projekte nur über Gewerbesteuern zu finanzieren seien. Wenn man wichtigen Gewerbetreibenden nicht eine passable Infrastruktur biete, müsse man lernen, dass erstrebenswerte „Goodies“ dann nicht mehr drin seien. Sebastian Sack stellte heraus, dass es ein Skandal im Ostkreis wäre, wenn die SPD plötzlich nicht mehr hinter diesem Projekt stehe. Als kurz zur Diskussion stand, den Erklärungssatz, warum man für den Weiterbau ist, wegzulassen, hakte Karin Naase ein und gab zu bedenken, dass vor allem Neubürger im Kreis, die die lange Geschichte zur Autobahn nicht kennen, es sich nicht erklären können, warum die SPD sie für wichtig erachtet. So blieb er dann drin.

Was sich im wahrsten Sinn wie ein „roter Faden“ durch das Gesamtprogramm zieht, ist die Forderung, dass Menschen gleiche Chancen und gleiche Lebensbedingungen im Landkreis vorfinden sollen. Es dürfe, was eine moderne Infrastruktur angeht, keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben. Und so wollen die Sozialdemokraten auch in Sachen Digitalisierung und Mobilität auf dem Land noch einiges erreichen.

So heißt es da beispielsweise: „Der Zugang zum Arbeitsplatz, größeren Geschäften und zu kulturellen Angeboten wie Theater oder Kino in den Städten muss bestenfalls auch ohne Nutzung des Autos durch Verbesserung der öffentlichen Mobilitätsstrukturen und Ausbau des Radwegenetzes noch attraktiver werden.“ Das deutliche Leitziel für die kommenden Jahre ist, dass „das Miteinanderleben im Landkreis unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Gesundheitszustand und Vermögensverhältnissen gut möglich sein muss“.

Damit niemand glaubt, dass die Koalitionsparteien CDU und SPD auf Kreisebene glücklich und zufrieden „verheiratet" sind, dem sei gesagt, dass Kirsten Fründt diese Koalition zwar durchaus als gewinnbringend ansieht, doch inhaltlich schon die SPD als „treibende Kraft" bezeichnet, weswegen man seine Position durch ein verbessertes Ergebnis bei den Kommunalwahlen noch stärken wolle.

Von Götz Schaub

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