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Marburg Keine formelle Bürgerbeteiligung
Marburg Keine formelle Bürgerbeteiligung
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20:58 15.04.2020
Wie geht es weiter mit dem Afföllergelände? Darüber soll ein „Ideenworkshop“ beraten. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Wie geht es weiter mit dem Gelände am Afföller? Nachdem der vorgesehene Investor, die Pohl-Tochtergesellschaft MPG, im Herbst Abstand von seinen Plänen genommen hatte, dort ein Seniorenwohnheim und ein Parkhaus zu errichten, soll nun ein „Ideenworkshop“ stattfinden, bei dem über ein neues Nutzungskonzept beraten werden soll.

Das Aktionsbündnis „Afföller retten“ befürchtet nun, dass die Stadtverwaltung die Entscheidung ohne Bürgerbeteilung trifft.

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Hintergrund: Im Protokoll einer der letzten Sitzungen des Beteiligungsbeirats ist vermerkt, dass es eine „formelle“ Bürgerbeteiligung über die Entwicklung des Geländes nicht geben soll. Während das Aktionsbündnis hinter dieser Formulierung den Willen der Stadtverwaltung wittert, Bürger von der weiteren Entscheidungsfindung auszuschließen.

Formal keine echte Beteiligung nötig

Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) versucht zu beruhigen. Im Gespräch mit der OP betont Stötzel, der auch der zuständige Baudezernent ist, dass mit der „formellen Beteiligung“ lediglich eine Vorschrift aus dem Baugesetz gemeint ist, die bei der Erstellung eines neuen Bebauungsplans zum Tragen kommt.

Da hier aber vermutlich kein neuer Bebauungsplan notwendig sei, müssten die Bürger auch nicht „formell“, also nach einer bestimmten vorgeschriebenen Verfahrensweise, beteiligt werden. Stattdessen, so hat es der Beteiligungsbeirat beschlossen, solle „Mitte des Jahres 2020“ ein Ideenworkshop stattfinden, dessen Ergebnisse protokolliert werden und in den weiteren Entscheidungsprozess einfließen sollen.

Bündnis sieht Mehrheit auf seiner Seite

Ob der Termin „Mitte 2020“ gehalten werden kann, ist angesichts der Corona-Pandemie offen. Für Stötzel steht aber fest, dass es einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft des Areals geben wird. Das Aktionsbündnis „Afföller retten“ äußert sich dagegen „enttäuscht darüber, dass die Stadt weiterhin nicht willens ist, eine verbindliche Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen“.

Das Aktionsbündnis hat kein Verständnis dafür, „dass von Seiten der Stadt eine Privatisierung des Afföllergeländes weiterhin als eine Option erscheint“. Die Proteste der letzten Monate hätten gezeigt, dass innerhalb der Stadtbevölkerung eine breite Mehrheit für eine demokratische Entwicklung in städtischer Hand zu finden sei.

Viele unterschiedliche Ideen für das Gelände

„Trotzdem kann sich die Stadtregierung nicht überwinden, den Ausverkauf unserer Stadt wenigstens an dieser Stelle zu beenden und die Grundlagen für eine Politik zu schaffen, die das Wohl aller Menschen Marburgs in den Mittelpunkt stellt und nicht die Befriedigung der Interessen weniger Investoren“, schreibt Christian Kirscht für das Bündnis.

Welchen Weg die Stadt schließlich einschlagen wird, ist tatsächlich völlig offen. Vom Altenwohnheim über den Ausbau des Kulturstandorts bis hin zur Wohnbebauung reichen die Ideen; die Grünen hatten sogar den Vorschlag gemacht, das Afföllergelände zur Talstation für eine Seilbahn zum Standort Behringwerke zu machen.

Aktionsbündnis: Unser Protest wurde gehört

Die Stadtregierung hatte seit Frühjahr vergangenen Jahres mit der MPG über einen Grundstückskauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das letzte große Grundstück in der Kernstadt, das in städtischem Besitz ist, wurde in der Folgezeit zum politischen Zankapfel, bis die MPG sich von dem Projekt zurückzog.

Das Aktionsbündnis führt dies auch auf die eigenen Proteste zurück. „Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Protest gehört wurde und den Verfechtern einer Privatisierung ein deutlicher Dorn im Auge ist“, schreibt Kirscht in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Entscheidung trifft das Stadtparlament

Die öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des Geländes hätten zu einer „Verhärtung“ geführt und die künftige Diskussion erschwert, bedauert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme an den Beteiligungsbeirat laut Protokoll. Der Ideenworkshop solle nun dazu beitragen, die Wogen zu glätten und die Diskussion wieder „ins Offene“ zu führen.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Geländes trifft ohnehin das Stadtparlament. Das Aktionsbündnis ist nach wie vor misstrauisch, was die Zukunft des Geländes betrifft. Sie spricht nach wie vor von der Gefahr einer „Privatisierung“.

„Mit dem jetzt vorliegenden Fahrplan wird noch einmal klar, dass der Erfolg, den unser Aktionsbündnis mit dem Rückzug der MPG von ihren Kaufplänen erzielt hat, nur ein erster Schritt auf einem langen Weg war“, schreibt das Bündnis. „Wir werden mit unserem Widerstand gegen eine Privatisierung des Afföllergeländes nicht nachlassen!“, heißt es weiter.

Von Till Conrad

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