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Marburg Keine „Stütze“ für Impf-Verweigerer
Marburg Keine „Stütze“ für Impf-Verweigerer
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07:59 05.01.2022
3G am Arbeitsplatz: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich testen lassen.
3G am Arbeitsplatz: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich testen lassen. Quelle: dpa
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Marburg

Impf-Gegner und Menschen, die ihrem Arbeitgeber ihren 3G-Status nicht mitteilen wollen, verzichten offenbar lieber auf Geld als auf ihre Prinzipien. Denn, so verdeutlichte es Arbeitsagentur-Leiter Volker Breustedt am Dienstag (4. Januar): „Es gibt die ersten Menschen, die sich mittlerweile aufgrund von pandemischen Vorgaben bei uns als Kunden melden.“

So hätten sich bereits die ersten Mitarbeiter aus dem Gesundheitssystem quasi vorsorglich ab März respektive April – wenn die Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 15. März gilt – arbeitslos gemeldet, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. „Und es gibt auch Menschen, die ihrem Arbeitgeber nicht über ihren 3G-Status Auskunft geben wollen, obwohl am Arbeitsplatz die 3G-Pflicht herrscht“, erläutert Breustedt. Daraufhin bleibe dem Arbeitgeber häufig nichts anderes übrig, „als dem entsprechenden Mitarbeiter zu sagen, dass er auf dessen Arbeitsleistung verzichten müsse, weil er ihn dann nicht weiter beschäftigen darf“.

Bisher bewegten sich diese Fälle bei der Marburger Agentur „im unteren zweistelligen Bereich“, sagt Breustedt – er befürchtet jedoch, dass die Zahl steigen werde.

Prinzipiell gelte: „Wer aufgrund des Nicht-Erfüllens der 3G-Pflicht gekündigt wird oder selbst kündigt, weil er sich nicht jeden Tag testen lassen möchte, bei dem wird – immer nach Einzelfallprüfung – geschaut, ob er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.“ Häufig gebe es mindestens eine Sperrzeit. Doch es könne ein noch gewichtigerer Punkt dazukommen: Wer nicht vermittelt werden könne, weil er die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen wolle, der stehe dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung. Das gelte sowohl im Hinblick auf eine künftige Impf-Pflicht oder eben auch für die 3G-Nachweise. In der Folge gelte man nicht als arbeitslos und erhalte in der Konsequenz auch kein Arbeitslosengeld.

Der Agenturleiter verdeutlicht auch: „Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir auch keine Möglichkeiten, abzuweichen oder zu helfen. Natürlich sind es immer Einzelfallprüfungen. Aber wenn die Vorgabe ist wie sie ist, dann gibt es keinen Spielraum.“

Erschreckend sei für Volker Breustedt auch, dass sich unter der Kundschaft „mittlerweile auch Menschen befinden, die meinen, wir hätten die Regeln seitens der Arbeitsagentur verordnet. Das führt dann zu nicht immer aggressionsfreien Gesprächen mit unseren Vermittlungsfachkräften“. Doch fahre die Agentur „eine ganz deutliche Linie, wenn das einen bestimmten Bereich der Diskussionsfähigkeit verlässt“. Bisher habe der Sicherheitsdienst zum Glück noch nicht eingreifen müssen – die Agentur sei jedoch vorbereitet.

Von Andreas Schmidt