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Marburg Keine Nachsicht mit Schwarzfahrern
Marburg Keine Nachsicht mit Schwarzfahrern
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07:56 27.07.2022
Ein Schaffner steht auf einem Bahnsteig vor einer Regionalbahn. Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket eine Fahrt antritt, muss schlimmstenfalls mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Denn Schwarzfahren ist in der Bundesrepublik eine Straftat.
Ein Schaffner steht auf einem Bahnsteig vor einer Regionalbahn. Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket eine Fahrt antritt, muss schlimmstenfalls mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Denn Schwarzfahren ist in der Bundesrepublik eine Straftat. Quelle: Christoph Hardt via www.imago-images.de
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Marburg

Die Türen sind kaum geschlossen, da hallt bereits eine kräftige Stimme durch den Bus: „Die Fahrscheine, bitte!“ Zahlreiche Köpfe drehen sich reflexartig um, während die Hände hektisch die Hosen- und Jackentaschen durchsuchen.

Mit hoffnungsvollem Blick strecken die Fahrgäste schließlich dem Fahrkarten-Kontrolleur einen kleinen Zettel oder einen QR-Code auf dem Handy entgegen. Aber nicht alle. Einer Person steht sichtbar der Schweiß auf der Stirn. Und das aus gutem Grund.

Ohne Fahrschein im Bus oder der Bahn zu fahren, ist in Deutschland eine Straftat. Personen, die erwischt werden, können nach Paragraf 265a StGB, „Erschleichen von Leistungen“, zu einer Geldstrafe oder Sozialstunden verurteilt wurden. Doch was passiert, wenn jemand die Geldstrafe nicht bezahlen kann? Dann droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, sprich eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Statistik erfasst auch andere Fälle

„Der Paragraf 265a StGB steht seit vielen Jahren in der Diskussion“, weiß auch Michael Wilhelm, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerbüro des Hessischen Justizministeriums. Dabei handelt es sich bei der Beförderungserschleichung nicht um einen eigenen Tatbestand, sondern um eine vom Tatbestand des Paragrafen 265a Abs. 1 StGB umfasste Tatbestandsvariante, erklärt Wilhelm.

Heißt im Klartext: In der Strafverfolgungsstatistik werden nicht alle einzelnen Varianten des Tatbestandes aufgeschlüsselt. So kann unter anderem auch die Erschleichung zu einer Veranstaltung unter diesen Tatbestand fallen.

Schon 2019 hatten sich die Justizministerinnen und Justizministern der Länder mehrheitlich gegen eine Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung ausgesprochen und diese etwa als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Begründung: Das Phänomen der Bagatellkriminalität lasse sich nicht eindeutig abgrenzen.

Minister berieten über Straffreiheit

Anfang Juni 2022 stand das Thema erneut auf der Agenda der Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands. Sie waren sich einig, dass „hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrschein Beratungsbedarf besteht“. Die Länder Berlin und Bremen hatten zuvor einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht.

Eine Mehrheit fand sich bei der Justizministerkonferenz dafür nicht – obwohl die Initiative „Freiheitsfonds“ zuvor mehr als 100.000 Unterschriften dafür an die Länderminister überreicht hatte. Das Thema sei „juristisch nicht zu lösen“, begründete etwa Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Entscheidung.

Vom Tisch ist die Debatte nicht. Dabei geht es nicht nur um die juristische Bewertung, es geht auch um erhebliche Summen, die der Staat für Schwarzfahrer in Haft aufbringen muss. Welche Dimension das Schwarzfahren hat, belegen auch Zahlen der Stadtwerke Marburg.

In Marburg rund 3.500 Fälle pro Jahr

„Die Anzahl der Personen, die ohne Fahrschein angetroffen werden, bewegt sich auf einem Niveau von durchschnittlich rund 3.500 Fällen jährlich. Die Fälle renitenter Wiederholungstäter, die zur Anzeige gebracht werden, liegen hier bei rund 0,5 Prozent“, teilt Jonas Becker mit, zuständig für die Kommunikation bei den Stadtwerken Marburg.

Dennoch wurden hessenweit im vergangenen Jahr immerhin 3.041 Menschen auf Grundlage von Paragraf 265a StGB verurteilt. Nach allgemeinem Strafrecht – hiervon ist das Jugendstrafrecht ausgenommen – wurden 2.865 von 2.937 Menschen zu einer Geldstrafe und 72 zu einer Freiheitsstrafe, davon 53 zur Strafaussetzung, verurteilt.

Wilhelm betont jedoch, dass nicht jeder Mensch, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht bezahlen kann, grundsätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss. „Das Hessische Ministerium der Justiz ist intensiv bemüht, dies zu verhindern“, sagt er. So wurde unter anderem schon 1981 das Projekt „Auftrag mit Antrag“ ins Leben gerufen, um mit Verurteilten Lösungen zur Tilgung von Geldstrafen zu finden.

Bundesweit 250 Millionen Euro Schaden jährlich

Das hat auch einen positiven Effekt fürs Land. Hierdurch konnten im vergangenen Jahr fast 15 Millionen Euro Haftkosten eingespart werden. Zudem konnten durch das Projekt „Auftrag ohne Antrag“ im letzten Jahr 17.098 Tage Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden und damit wiederum Haftkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro eingespart werden.

Somit sei aus Sicht des Hessischen Justizministeriums eine Änderung des Paragrafen nicht geplant. „Aus Sicht von Hessen ist zu berücksichtigen, dass nach Schätzung des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe davon auszugehen ist, dass sich die bundesweiten Gesamtschäden durch Beförderungserschleichung auf etwa 250 Millionen Euro jährlich belaufen“, sagt Wilhelm.

Diese Schäden würden nicht nur die Vermögensinteressen der Verkehrsbetriebe treffen, sondern mittelbar auch die Allgemeinheit, indem sie über höhere Fahrscheinpreise weitergegeben werden oder gegebenenfalls durch Subventionierung durch die öffentliche Hand aufgefangen werden müssen.

Ebenso sei die Entlastung der Strafrechtspflege kein vorrangiger Erwägungsgrund, da eine Entkriminalisierung nicht zu einer Entlastung der Justiz führen würde. „Zum anderen würde sich dies als Kapitulation der Strafrechtspflege darstellen, was in einem starken Rechtsstaat inakzeptabel wäre“, erklärt Michael Wilhelm.

Das steht im Gesetz

Paragraf 265a im Strafgesetzbuch lautet: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

So hoch sind die Strafen

Für Schwarzfahren verlangen die Verkehrsunternehmen in der Regel ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Bei der Deutschen Bahn beträgt die Strafe das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch 60 Euro.

Wird zusätzlich Anzeige gestellt, kann diese vor Gericht verhandelt werden. Dem Schwarzfahrer droht dann bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Möglich ist auch das Aussprechen eines Hausverbots.

Von Felix Hamann