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Marburg Kampfansage gegen Filz: Bamberger lehnt Distanzierung ab
Marburg Kampfansage gegen Filz: Bamberger lehnt Distanzierung ab
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00:20 11.06.2015
Seit 2012 gibt es in der Stadtverwaltung Richtlinien zur Bekämpfung von Korruption. Archivfoto: Thorsten Richter
Seit 2012 gibt es in der Stadtverwaltung Richtlinien zur Bekämpfung von Korruption. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der Personalrat der Stadt formuliert in einem „offenen Brief“ an Bamberger Zweifel daran, dass der sich ausreichend seiner Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Falle eines Wahlsiegs bewusst ist. Der Personalrat sieht in Bambergers Formulierung „Filz und Korruption bekämpfen“ eine „kaum verhüllte Generalverdächtigung der Beschäftigten“.

Personalratsvorsitzender Steffen Kloske sagte der OP, dass es in den vergangenen Jahren noch nicht einmal einen Korruptionsverdachtsfall in der Stadtverwaltung gegeben habe. Die Vertretung der Beschäftigten habe an der Erarbeitung eines Handbuchs „Korruptionsbekämpfung und Compliance der Stadtverwaltung Marburg“ und der Einrichtung der Stelle eines Anti-Korruptionsbeauftragten mitgewirkt.

Bei Stellenbesetzungen wache der Personalrat im Rahmen seiner Beteiligungsrechte darüber, dass die Auswahl der Bewerber eine wirkliche „Bestenauslese“ sei und die Grundsätze von Eignung, Leistung und Befähigung als entscheidende Kriterien eingehalten werden. Bamberger solle sich von seiner Äußerung distanzieren, fordert Kloske.

Der denkt gar nicht daran. Mit seiner Formulierung habe er nicht Mitarbeiter der Stadtverwaltung angreifen wollen. Er habe dies in persönlichen Gesprächen mehrfach betont und sei deswegen irritiert über die öffentliche Form der Auseinandersetzung. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Filz und Korruption vorgeworfen“, sagt Bamberger der OP.

Er verweist in seinem Antwortschreiben an den Personalrat auf eine Formulierung in dem „Handbuch Korruptionsprävention“, in der es heißt: „Korruptionsprävention (ist) kein pauschales Misstrauensvotum gegenüber den für die Stadt handelnden Personen, sondern Mittel zur Sicherung der Fundamente und Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft.“ Darauf hinzuweisen, müsse für jeden Politiker eine „Selbstverständlichkeit“ sein, sagte Bamberger der OP.

Vaupel ergreift Partei: „Ehrgefühl verletzt“

In den Streit hat sich auch der Amtsinhaber, Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), eingeschaltet. In einem Brief an Bamberger, der der OP vorliegt, schreibt Vaupel „als verantwortlicher Personaldezernent“, Bambergers Aussage verletze das Ehrgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Offenbar haben Sie nicht bedacht“, so der OB weiter, „dass Sie mit Ihrem Standpunkt all jene Menschen angreifen, zu deren Vorgesetzten Sie sich wählen lassen wollen.“

Bamberger wiederum kritisiert den Brief Vaupels an ihn heftig. Er sei ein „unzulässiges Eingreifen in den Wahlkampf“, antwortet er an Vaupel, da der den offiziellen Magistratsbriefbogen verwendet habe. Bamberger sieht darin eine Vermischung von öffentlichem Amt und politischer Partei. Korruptionsbekämpfung sei zudem in zunehmendem Maße auch Aufgabe der Verwaltungsspitze, schreibt der Christdemokrat, zumal es da „Nachholbedarf“ gegeben habe.

Er sei „enttäuscht“ von der Antwort Bambergers, sagte Vaupel der OP, der CDU-Mann habe „nicht verstanden, was ich ihm sagen wollte.“ Bamberger wiederum wirft Vaupel vor, er habe nichts dazu beigetragen, um Missverständnisse zwischen ihm und dem Personalrat auszuräumen.

Klein beigeben will der CDU-Kandidat für Vaupels Nachfolge aber nicht. Die Tatsache, dass er für seine Forderung von Personalrat und Amtsinhaber dermaßen scharf kritisiert werde, werfe die Frage auf, „ob die Bekämpfung von Filz und Korruption in Marburg doch keine Selbstverständlichkeit ist.“

von Till Conrad