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Marburg Die Jugend klagt: Marburger OB-Wahl wird Fall für Justiz
Marburg Die Jugend klagt: Marburger OB-Wahl wird Fall für Justiz
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20:46 07.07.2021
Tom Kewald (17) klagt gegen die OB-Stichwahl in Marburg.
Tom Kewald (17) klagt gegen die OB-Stichwahl in Marburg. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Tom Kewald wird gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl klagen. Nach der Zurückweisung seines Einspruchs durch das Stadtparlament wird der 17-Jährige am morgigen Donnerstag (8. Juli) vor das Verwaltungsgericht Gießen ziehen. „Es ist unfassbar frustrierend und ungerecht, dass mir – dass ganzen Altersgruppen – grundlos verweigert wird, wählen zu gehen und über meine, über unsere Zukunft mitzubestimmen“, sagt der Schüler.

Mit der Klage soll der Grundstein für die juristische Auseinandersetzung zur Wahlaltersenkung auf 16 Jahre in Hessen gelegt werden. Laut des Kewald unterstützenden Vereins „Mehr Demokratie“ ist das Ziel, für rund 100.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Hessen das Wahlrecht zu erstreiten. Und das, jedenfalls in Marburg, nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für den Urnengang im März dieses Jahres.

Ab-16-Wahlrecht?

„Sehr schade“ findet Kewald die Tatsache, dass sich die Marburger Kommunalpolitik weder mit seinem noch anderen Wahl-Einsprüchen inhaltlich auseinandergesetzt habe. „Zuständigkeit hin oder her, hätte ich mir schon gewünscht, dass man sich zur Sache mal verhält und vielleicht gar pro-aktiv auf das Land Hessen zugeht, von Marburg aus offiziell und umgehend eine Wahlrechts-Reform fordert.“

Eine entsprechende Parlamentsmehrheit für ein Ab-16-Wahlrecht müsse es ja geben, wenn man die Aussagen der Landesverbände der Parteien als Grundlage nehme. „Schnell zu Koalitionsverhandlungen zu kommen, ist aber wohl wichtiger gewesen.“

„Werden entmündigt“

Vertreten wird Kewald – wie auch ein 17-Jähriger aus Kassel für die Anfechtung der dortigen Kommunalwahl – von den Staatsrechtlern Professor Hermann Heußner und Professor Arne Pautsch. „Menschen ihr Wahlrecht zu entziehen, ist nur zulässig, wenn die erforderliche Reife und Vernunft fehlen. Bei 16- und 17-Jährigen gibt es dafür aber keine belastbaren Nachweise.

Im Gegenteil: Die Forschung zeigt, dass diese Jugendlichen die notwendige Reife haben. Damit ist die Wahlaltersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig“, so sagt Heußner. Wird dies in letzter Instanz – was lange dauern würde – gerichtlich festgestellt, käme dem Landtag die Aufgabe zu, das Wahlalter abzusenken.

Der Einspruch

„Junge Menschen, Auswirkungen auf ihr Leben spielen bei Entscheidungen keine Rolle, ihre Themen werden marginalisiert. Die Gruppe der Älteren, deren Themen, sind hingegen überrepräsentiert“, sagte Nelly Langelüddecke vom Verein „Mehr Demokratie“ jüngst. „Junge Menschen sind mündig, aber werden entmündigt und bei Entscheidungen übergangen“, sagt Kewald.

Unklar ist, wie es mit der scheinbar gewichtigsten Stichwahl-Anfechtung, jener der Rechtsanwaltskanzlei Hauck-Scholz, weitergeht. Zuletzt machte es die Marburger SPD jedenfalls zu einer Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, dass diese das Wahlergebnis anerkennen, Attacken auf den wiedergewählten OB unterlassen. Der von mehreren juristischen Gutachten und mehr als 100 Marburgern getragene Einspruch gilt als einer, der von Grünen zumindest nahestehenden Personen vorangetrieben und unterstützt wurde.

Hessen ist Wahlrechts-Exot

Im Jahr 1996 führte Niedersachsen als erstes Bundesland das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Die Mehrheit der Bundesländer ist gefolgt. 16- und 17-Jährige dürfen sich nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ auch an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligen. Hessen hingegen fehlt.

Von Björn Wisker

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